Mitglieder-Bereich | Newsletter

Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

EU-Staaten einigen sich auf Regeln für Datennutzung

Das Potenzial von Daten in Besitz von Unternehmen und öffentlichen Stellen in der EU soll besser für Innovationen genutzt werden. Der Rat der Mitgliedstaaten hat sich auf eine gemeinsame Position zum Data Governance Act geeinigt.

Der Rat der Mitgliedstaaten einigte sich am 1. Oktober auf eine gemeinsame Position zum sogenannten „Data Governance Act“, den die EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte. Ziel des Gesetzes ist, dass durch mehr verfügbare Daten künstliche Intelligenz, personalisierte Medizin oder grüne Mobilität vorangetrieben werden. Als nächstes müssen die EU-Staaten sich nun mit dem Europaparlament auf eine gemeinsame Position verständigen.

Kontrolle über die Daten behalten

„Für einen erfolgreichen digitalen Wandel und die Verwirklichung unserer Klimaziele braucht es datengetriebene Innovationen, die auf der Verfügbarkeit von Daten aufbauen“, sagte Sloweniens Minister für öffentliche Verwaltung, Boštjan Koritnik, im Namen der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft. Zugleich werde niemand dazu verpflichtet, seine Daten zu teilen. Wer es doch für bestimmte Zwecke tue, werde dabei die Kontrolle über seine Daten behalten. Dies soll auch auf Bürger zutreffen, die ihre Daten freiwillig zur Verfügung stellen.

Quelle: heise.de


Schreiben Sie uns!
Vielen Dank für das Weiterempfehlen!

Weitere Artikel zum Thema "Politik"

Archiv Durchsuchen


informativ

Wahlprüfsteine

Sechs Parteien haben auf die 8 Fragen der AGEV geantwortet.

CDU/CSU 
SPD
Die Grünen
FDP
Die Linke
Volt


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

AGEV-Mitgliederversammlung

Die 15. Mitgliederversammlung der Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e.V. (AGEV) fand am Freitag, dem 27. August 2021, in Bonn statt.

 

 


Save the Date: AGEV-Unternehmertreff am 20. Januar 2022

"IT-Sicherheit ist Chefsache"

Melden Sie sich bitte hier an.

 


Das Ärgernis

Um den Kauf von Elektrofahrzeugen weiter anzuheizen, hat die Regierungskoalition am 3. Juni 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Folgen vereinbart, den Kauf der E-Mobile noch stärker zu fördern als ohnehin schon. Zusätzlich zur bestehenden Kaufprämie („Umweltbonus“) von bis zu 3.000 Euro Steuergeld pro Elektroauto wurde eine „Innovationsprämie“ beschlossen, die den staatlichen Förderbetrag – befristet bis Ende 2021 – auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. In den Genuss der neuen Förderung kommen Antragsteller, deren Fahrzeug nach dem 3. Juni – also nach dem Tag nach Bekanntwerden der erhöhten Förderung – zugelassen wurde. Für die zusätzliche Subvention will der Bund insgesamt 2 Mrd. Euro Steuergeld in die Hand nehmen.

Die „Innovationsprämie“ wird allerdings auch dann ausgezahlt, wenn sie gar keine Anreizwirkung mehr entfalten kann – nämlich dann, wenn ein Kunde sein Elektrofahrzeug bereits gekauft hat, bevor er von der neuen Förderung wissen konnte (also vor dem 3. Juni), das Fahrzeug aber erst nach dem 3. Juni zugelassen wurde, weil er beispielsweise länger auf die Auslieferung des Fahrzeugs warten musste. Denn: Entscheidend für die Förderung ist nicht der Kaufzeitpunkt, sondern die Zulassung. Die beabsichtigte Anreizwirkung hat die neue Förderung im beschriebenen Fall also nicht. Sie ist in diesen Fällen lediglich ein unverhofftes Geldgeschenk für den Autokäufer – und, zu allem Überfluss, auch noch durch Staatsschulden finanziert.

Bis zum 20. August sind rund 20.000 Anträge für Fahrzeuge eingegangen , die vor dem Bekanntwerden der neuen Förderung gekauft wurden. Dies sind immerhin rund 60 Prozent aller in diesem Zeitraum gestellten Anträge. Grob überschlagen handelt es sich um eine beantragte Fördersumme von rund 50 Mio. Euro – in rund 3 Monaten. Auch wenn der Anteil der vor dem 3. Juni gekauften Autos schrittweise abnehmen wird, werden bis zum geplanten Auslaufen der erhöhten Förderung Ende 2021 insgesamt viele Millionen Euro ohne Anreizwirkung vergeben worden sein.


DienstAGEV

Newsletter "DienstAGEV"

Für alle, die die AGEV-Themen näher kennenlernen und überhaupt immer auf dem Laufenden sein wollen:

Jeden zweiten Dienstag erscheint der AGEV-Newsletter, den Sie hier bestellen können.

Zum Archiv der Editorials des Newsletters