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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

EU-Cybereinheit gegen IT-Angriffe

Die EU-Abgeordneten machen sich für eine besser koordinierte militärische Cyberabwehr und eine „schlüssige IT-Sicherheitspolitik“ stark. Das Ziel: ene gemeinsame Cyber-Einheit, um schlagkräftiger gegen feindliche Akteure vorgehen zu können.

Das EU-Parlament drängt auf eine gemeinsame Cyber-Verteidigungspolitik und eine weitreichende EU-Zusammenarbeit beim Aufbau besserer Cyber-Fähigkeiten. Es verlangte in einer am 7. Oktober mit 591 zu 65 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommenen Entschließung, eine gemeinsame Cyber-Einheit einzurichten. Diese soll helfen, den mangelnden Informationsaustausch zwischen den Organen, Institutionen und Agenturen der EU zu verbessern sowie ein sicheres und schnelles Informationsnetzwerk zu fördern.

Ob das geforderte militärische Kommando auch die Befugnis zur „aktiven Cyberabwehr“ alias Hackbacks erhalten soll, für die sich die scheidende Bundesregierung in ihrer umstrittenen Cybersicherheitsstrategie ausgesprochen hat, ließen die Abgeordneten offen. Sie fordern aber gemeinsame und koordinierte Reaktionen auf Cyberangriffe, die auch die NATO einbeziehen müssten. So könnten Sanktionen gegen feindliche Akteure verhängt werden, die transatlantische Sicherheitsinteressen bedrohen.

Sorge über „hybride Bedrohungen“

Das Parlament zeigt sich in dem Bericht besorgt über das systematische aggressive Verhalten, das insbesondere China, Russland und Nordkorea im Cyberraum an den Tag legten. Sie verweisen dabei auf zahlreiche IT-Angriffe auf staatliche Einrichtungen und private Unternehmen, deren Spuren in Richtung dieser Länder wiesen. Die Rede ist von „hybriden Bedrohungen“. Dabei setzen Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Cyberattacken bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken.

Quelle: heise.de


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AGEV-Mitgliederversammlung

Die 15. Mitgliederversammlung der Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e.V. (AGEV) fand am Freitag, dem 27. August 2021, in Bonn statt.

 

 


Das Ärgernis

Um den Kauf von Elektrofahrzeugen weiter anzuheizen, hat die Regierungskoalition am 3. Juni 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Folgen vereinbart, den Kauf der E-Mobile noch stärker zu fördern als ohnehin schon. Zusätzlich zur bestehenden Kaufprämie („Umweltbonus“) von bis zu 3.000 Euro Steuergeld pro Elektroauto wurde eine „Innovationsprämie“ beschlossen, die den staatlichen Förderbetrag – befristet bis Ende 2021 – auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. In den Genuss der neuen Förderung kommen Antragsteller, deren Fahrzeug nach dem 3. Juni – also nach dem Tag nach Bekanntwerden der erhöhten Förderung – zugelassen wurde. Für die zusätzliche Subvention will der Bund insgesamt 2 Mrd. Euro Steuergeld in die Hand nehmen.

Die „Innovationsprämie“ wird allerdings auch dann ausgezahlt, wenn sie gar keine Anreizwirkung mehr entfalten kann – nämlich dann, wenn ein Kunde sein Elektrofahrzeug bereits gekauft hat, bevor er von der neuen Förderung wissen konnte (also vor dem 3. Juni), das Fahrzeug aber erst nach dem 3. Juni zugelassen wurde, weil er beispielsweise länger auf die Auslieferung des Fahrzeugs warten musste. Denn: Entscheidend für die Förderung ist nicht der Kaufzeitpunkt, sondern die Zulassung. Die beabsichtigte Anreizwirkung hat die neue Förderung im beschriebenen Fall also nicht. Sie ist in diesen Fällen lediglich ein unverhofftes Geldgeschenk für den Autokäufer – und, zu allem Überfluss, auch noch durch Staatsschulden finanziert.

Bis zum 20. August sind rund 20.000 Anträge für Fahrzeuge eingegangen , die vor dem Bekanntwerden der neuen Förderung gekauft wurden. Dies sind immerhin rund 60 Prozent aller in diesem Zeitraum gestellten Anträge. Grob überschlagen handelt es sich um eine beantragte Fördersumme von rund 50 Mio. Euro – in rund 3 Monaten. Auch wenn der Anteil der vor dem 3. Juni gekauften Autos schrittweise abnehmen wird, werden bis zum geplanten Auslaufen der erhöhten Förderung Ende 2021 insgesamt viele Millionen Euro ohne Anreizwirkung vergeben worden sein.


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