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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Kein Digitalministerium für Deutschland

Das Digitale soll doch kein eigenes Ministerium bei der neuen Bunderegierung bekommen. Laut einem Bericht des Handelsblatts haben sich die Parteien von der Idee verabschiedet. Der Aufwand ist wohl zu groß.

Deutschland soll zügiger „agiler und digitaler“, die Verwaltung modernisiert werden, heißt es in dem ersten Kapitel des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP. Doch von einem Digitalisierungsministerium, wie es im Wahlkampf häufig gefordert wurde, ist in dem Papier nicht die Rede. In den Verhandlungen in der Facharbeitsgruppe habe die FDP nur Digitalressort sagen müssen und schon seien alle Bälle auf sie zugerollt, erklärte ein Insider dem Handelsblatt. Die FDP hatte als einzige Partei ein Digitalministerium explizit in ihrem Wahlprogramm gefordert. Nun befinde sie sich mit ihrer Forderung „auf dem Rückzug“ erklärte ein Unterhändler.

Demnach werde es aller Wahrscheinlichkeit nach kein eigenes Digitalministerium in der neuen Bundesregierung geben. Ein solches Ministerium würde einen zu großen organisatorischen und personellen Umbau erfordern, zudem sei es enorm schwierig, entsprechende Räumlichkeiten für ein neues Bundesministerium in Berlin Mitte zu finden. Viele Ministerien müssten durch eine solche Restrukturierung Kompetenzen abgeben, die viele Ressorts nicht hinnehmen würden, heißt es aus FDP-Kreisen.

Digitalisierung im Kanzleramt oder Ministerium?

Es sieht eher danach aus, dass ein bestehendes Ministerium mit der Zuständigkeit für Digitalisierung ausgestattet wird, in dem die Themen gebündelt werden. Gleichzeitig soll es jedoch ein Querschnittsthema bleiben, bei dem beispielsweise das Gesundheitsministerium weiterhin für die elektronische Patientenakte zuständig bleibt.

Quelle: golem.de


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Um den Kauf von Elektrofahrzeugen weiter anzuheizen, hat die Regierungskoalition am 3. Juni 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Folgen vereinbart, den Kauf der E-Mobile noch stärker zu fördern als ohnehin schon. Zusätzlich zur bestehenden Kaufprämie („Umweltbonus“) von bis zu 3.000 Euro Steuergeld pro Elektroauto wurde eine „Innovationsprämie“ beschlossen, die den staatlichen Förderbetrag – befristet bis Ende 2021 – auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. In den Genuss der neuen Förderung kommen Antragsteller, deren Fahrzeug nach dem 3. Juni – also nach dem Tag nach Bekanntwerden der erhöhten Förderung – zugelassen wurde. Für die zusätzliche Subvention will der Bund insgesamt 2 Mrd. Euro Steuergeld in die Hand nehmen.

Die „Innovationsprämie“ wird allerdings auch dann ausgezahlt, wenn sie gar keine Anreizwirkung mehr entfalten kann – nämlich dann, wenn ein Kunde sein Elektrofahrzeug bereits gekauft hat, bevor er von der neuen Förderung wissen konnte (also vor dem 3. Juni), das Fahrzeug aber erst nach dem 3. Juni zugelassen wurde, weil er beispielsweise länger auf die Auslieferung des Fahrzeugs warten musste. Denn: Entscheidend für die Förderung ist nicht der Kaufzeitpunkt, sondern die Zulassung. Die beabsichtigte Anreizwirkung hat die neue Förderung im beschriebenen Fall also nicht. Sie ist in diesen Fällen lediglich ein unverhofftes Geldgeschenk für den Autokäufer – und, zu allem Überfluss, auch noch durch Staatsschulden finanziert.

Bis zum 20. August sind rund 20.000 Anträge für Fahrzeuge eingegangen , die vor dem Bekanntwerden der neuen Förderung gekauft wurden. Dies sind immerhin rund 60 Prozent aller in diesem Zeitraum gestellten Anträge. Grob überschlagen handelt es sich um eine beantragte Fördersumme von rund 50 Mio. Euro – in rund 3 Monaten. Auch wenn der Anteil der vor dem 3. Juni gekauften Autos schrittweise abnehmen wird, werden bis zum geplanten Auslaufen der erhöhten Förderung Ende 2021 insgesamt viele Millionen Euro ohne Anreizwirkung vergeben worden sein.


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