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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Bayern will härtere Strafen für Hacker-Angriffe

Das Strafmaß für Vergehen im Bereich der Cyber-Kriminalität ist nicht mehr zeitgemäß, sagt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) – und fordert nun eine deutliche Verschärfung.

Bayern fordert nach Milliardenschäden härtere Strafen für Hacker-Angriffe. „Cyber-Attacken können im Extremfall Menschenleben fordern“, sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) vor dem Start der Justizministerkonferenz am 11. November. Dort will er einen entsprechenden Antrag einreichen. „Es ist Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in einer digitalen Welt bestmöglich zu schützen."

Hacker hätten die deutsche Wirtschaft allein im Jahr 2020 rund 220 Milliarden Euro gekostet. „Sie stehlen sensible Daten und veröffentlichen diese oder drohen mit der Veröffentlichung. Sie verschlüsseln Firmennetzwerke, die sie erst nach Zahlung von Lösegeld wieder freigeben. Sie legen Pipelines, Krankenhäuser und Verwaltungen lahm“, teilte das Ministerium in München mit. „Im Extremfall – etwa beim Ausfall von Beatmungsgeräten in Kliniken – können sie sogar Menschenleben fordern.“

Das Strafrecht sei in diesem Bereich veraltet, kritisierte Eisenreich: „Viele Tatbestände stammen aus den Achtzigerjahren und liegen mit Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren im Bagatellbereich.“ Bayern fordert darum einerseits, die Strafrahmen anzuheben und an die Straftatbestände in der analogen Welt anzupassen. Beim Ausspähen von Daten oder Datenhehlerei soll nach Ansicht Eisenreichs bereits der Versuch unter Strafe gestellt werden. Angriffe auf kritische Infrastrukturen müssten besonders streng bestraft werden.

Quelle: com-magazin.de


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Das Ärgernis

Um den Kauf von Elektrofahrzeugen weiter anzuheizen, hat die Regierungskoalition am 3. Juni 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Folgen vereinbart, den Kauf der E-Mobile noch stärker zu fördern als ohnehin schon. Zusätzlich zur bestehenden Kaufprämie („Umweltbonus“) von bis zu 3.000 Euro Steuergeld pro Elektroauto wurde eine „Innovationsprämie“ beschlossen, die den staatlichen Förderbetrag – befristet bis Ende 2021 – auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. In den Genuss der neuen Förderung kommen Antragsteller, deren Fahrzeug nach dem 3. Juni – also nach dem Tag nach Bekanntwerden der erhöhten Förderung – zugelassen wurde. Für die zusätzliche Subvention will der Bund insgesamt 2 Mrd. Euro Steuergeld in die Hand nehmen.

Die „Innovationsprämie“ wird allerdings auch dann ausgezahlt, wenn sie gar keine Anreizwirkung mehr entfalten kann – nämlich dann, wenn ein Kunde sein Elektrofahrzeug bereits gekauft hat, bevor er von der neuen Förderung wissen konnte (also vor dem 3. Juni), das Fahrzeug aber erst nach dem 3. Juni zugelassen wurde, weil er beispielsweise länger auf die Auslieferung des Fahrzeugs warten musste. Denn: Entscheidend für die Förderung ist nicht der Kaufzeitpunkt, sondern die Zulassung. Die beabsichtigte Anreizwirkung hat die neue Förderung im beschriebenen Fall also nicht. Sie ist in diesen Fällen lediglich ein unverhofftes Geldgeschenk für den Autokäufer – und, zu allem Überfluss, auch noch durch Staatsschulden finanziert.

Bis zum 20. August sind rund 20.000 Anträge für Fahrzeuge eingegangen , die vor dem Bekanntwerden der neuen Förderung gekauft wurden. Dies sind immerhin rund 60 Prozent aller in diesem Zeitraum gestellten Anträge. Grob überschlagen handelt es sich um eine beantragte Fördersumme von rund 50 Mio. Euro – in rund 3 Monaten. Auch wenn der Anteil der vor dem 3. Juni gekauften Autos schrittweise abnehmen wird, werden bis zum geplanten Auslaufen der erhöhten Förderung Ende 2021 insgesamt viele Millionen Euro ohne Anreizwirkung vergeben worden sein.


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