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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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EU-Vorsitz Frankreich: digitale Pläne

Die neue französische EU-Ratspräsidentschaft hat sich mit ihrem Programm für die kommenden sechs Monate im Bereich Digital- und Klimapolitik viel vorgenommen. Leitlinien, Prioritäten und übergeordnete Ziele sind festgelegt.

Frankreich hat das Programm für seine Präsidentschaft im EU-Rat von Januar bis Ende Juni 2022 festgelegt. Unter anderem will Frankreich die Debatte mit dem EU-Parlament über das Gesetz für digitale Dienste „bestmöglich vorantreiben“. Die Abgeordneten werden in Kürze ihren Standpunkt für den Digital Services Act (DSA) festlegen. Behörden jeglicher Art sollen demnach Host-Providern ohne Richtervorbehalt künftig grenzüberschreitende Anordnungen schicken können, um gegen illegale Inhalte vorzugehen.

Regulierung Onlineplattformen

Um große Onlineplattformen stärker zu regulieren, wird sich die Ratspräsidentschaft parallel „für den Fortschritt der Verhandlungen über das Gesetz für digitale Märkte einsetzen“. Die EU brauche zeitnah ein Instrument zur vorsorglichen Monopolkontrolle von Konzernen wie Amazon, Apple, Google und Facebook, wie es die aktuellen Entwürfe von Rat und Parlament für den Digital Markets Act (DMA) vorsehen.

Ein Schwerpunkt: Cybersicherheit

„Die Erhöhung der Cybersicherheit wird einen Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft darstellen“, ist dem Programm zu entnehmen. Kapazitäten der EU zur Prävention von und Reaktion auf Cyberangriffe müssten im „Kampf gegen hybride Bedrohungen“ ausgebaut, mehr einschlägige Übungen durchgeführt werden.

Mehr zu den digitalen Programmschwerpunkten Frankreichs auf heise.de


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