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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

BMWI will Missbrauch der Elektroauto-Prämien stoppen

Es gibt findige Mitmenschen, die sich ein neues Elektroauto kaufen, 9.000 € Prämie vom Staat kassieren und den Wagen über clevere Händler nach einem halben Jahr ins Ausland zum Einstandspreis oder sogar mit Aufschlag verkaufen. Dieses Verfahren wiederholen sie systematisch und fahren so dauerhaft und kostenlos ein nagelneues Elektroauto zu Lasten der Steuerzahler.


Die AGEV hat am 2.2. den Wirtschaftsminister angeschrieben, auszugsweise wie folgt:

„Sehr geehrter Herr Minister Habeck,

durch den Kauf von Elektroautos, vornehmlich Teslas, Einstreichen der Prämie und Weiterverkauf ins Ausland nach einem halben Jahr gibt es üble Mitnahmeeffekte gewitzter Händler.

Ich denke, hier haben Sie Handlungsbedarf, damit die wichtigen Elektroauto-Subventionen an die richtigen Empfänger kommen.“

Am 4.2. erhielten wir eine ausführliche und konkrete, wenn auch leicht abschlägige Antwort eines Mitarbeiters aus dem BMWi inklusive einer Entschuldigung, dass der Minister nicht selbst antworten könne.

Am 16.2. berichtet die Presse, dass die Bundesregierung die Förderregelung überprüfen und eine Haltedauer von mindestens einem Jahr einführen will, was den Missbrauch zumindest unattraktiver machen würde.

Gleichtägig bedanken wir uns schriftlich im Ministerium, dass diese Unsitte beseitigt wird.

Am 22.2. reagiert das Ministerium auch auf dieses Schreiben und bestätigt die geplante Änderung der Rechtslage.

Wir erkennen hier eine ungewohnte Aufbruchstimmung in der Berliner Politik, die der Demokratie nur guttun kann. Hoffen wir, dass dieser Stil stellvertretend auch für andere Ressorts ist!

 


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