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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Politik


Echo auf die „Initiative Digitale Bildung“

01.03.2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek haben am 22. Februar die „Initiative Digitale Bildung“ vorgestellt. Der Digitalverband Bitkom begrüßt die Initiative, fordert einen gemeinsamen Kraftakt sowie mehr Tempo. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Datenflüsse Richtung Großbritannien

01.03.2021

Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU. Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Tarifverträge für Solo-Selbstständige

22.02.2021

Das europäische Wettbewerbsrecht verhindert bislang weitgehend Möglichkeiten für Solo-Selbstständige, ihre Bezahlung und Arbeitsbedingungen gemeinsam mit Gewerkschaften auszuhandeln. Das will die EU-Kommission nun ändern – und ruft nicht nur Zustimmung hervor. (Bildnachweis: pixabay.com)


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TKG-Novelle: zu kurze Fristen für Stellungnahmen

22.02.2021

Die Vorgabe weniger Stunden zum Begutachten der Entwürfe zur TKG-Reform und fürs IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist auf Kritik gestoßen. Die Bundesregierung beteuert, dass es Ausnahmen gewesen seien. Ist das so? (Bildnachweis: pixabay.com)


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Lieferkettengesetz nimmt konkrete Züge an

15.02.2021

Mit dem Lieferkettengesetz will die große Koalition Firmen verpflichten, gegen Missstände in ihrer Lieferkette vorzugehen. Die große Koalition hat lange um das Gesetz gerungen, jetzt hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Bundesregierung verfehlt Gigabit-Ziel

15.02.2021

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass das Ziel der Bundesregierung eines flächendeckenden Ausbaus von Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 nicht erreicht wird. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Unternehmen halten an Büros fest

08.02.2021

Trotz Homeoffice wollen die meisten Unternehmen keine Büroflächen loswerden, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Einige Firmen wollen aber umbauen, um mehr Raum für Austausch und Kommunikation zu schaffen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Update Überbrückungshilfe II

08.02.2021

Die Überbrückungshilfe II ist nun rückwirkend auch ohne Verlustrechnung möglich. So können Unternehmen bei der Schlussabrechnung von dem Wahlrecht Gebrauch machen, auf welchen beihilferechtlichen Rahmen sie ihre Anträge für die Überbrückungshilfe II stützen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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EU-Urheberrechtsreform: eco kritisiert Regierungspläne

08.02.2021

Der Verband der Internetwirtschaft e.V. eco kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform. Einen Gesetzentwurf hierzu hatte das Kabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Bundesregierung will Daten innovativer nutzen

01.02.2021

Mehr als 240 Maßnahmen umfasst die neue Datenstrategie der Bundesregierung. Sie soll Deutschland zum Vorreiter für das innovative Nutzen und Teilen von Daten in Europa machen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Corona-Hilfen: neuer Anlauf

01.02.2021

Die Bundesregierung ist durch lange Verzögerungen bei der Bearbeitung der November- und Dezemberhilfen sowie nachträgliche Änderungen am Kleingedruckten bei der Überbrückungshilfe II unter Rechtfertigungsdruck geraten. Nun sind Verbesserungen angekündigt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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IT-Sicherheitsgesetz – eine „einzige Sicherheitslücke“?

01.02.2021

Kaum ein gutes Haar ließ die Opposition bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes an dem Vorhaben. Es führe zu keinem echten Schwachstellenmanagement und mache das BSI nicht unabhängig, so die Opposition. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Hilfen für Ausbildung

25.01.2021

Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ hilft KMU, in der Corona-Pandemie weiter auszubilden und so den Nachwuchs für Zukunft zu sichern. Es wurde erweitert und an die aktuelle Situation angepasst. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Unzufriedenheit mit digitaler Bildung wächst

25.01.2021

Digitalpolitik und Corona: Die Deutschen sind zunehmend unzufrieden mit der digitalen Bildung und Verwaltung, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des eco-Verbands. Er fordert daher einen Digitalisierungsgipfel für Bildung, Verwaltung und Gesundheitswesen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Impulse für das Quantencomputing

25.01.2021

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission aus Wirtschaftsexperten und Wissenschaftlern hat eine Roadmap Quantencomputing erstellt und jetzt der Regierung überreicht. (Bildnachweis: pixabay.com)


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„Praxisferne“ Informationspflichten

18.01.2021

Zu den Kabinettsbeschlüssen über digitale Inhalte, verpflichtende Software-Updates und neue Infopflichten äußert sich der Digitalverband Bitkom in einer Stellungnahme kritisch. Das Ziel sei richtig, viele Fragen verlangten aber noch Klärung. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Für eine faire Digitalwirtschaft

18.01.2021

Der Bundestag hat am 14. Januar die Novelle des Wettbewerbsrechts beschlossen. Es soll Missbrauchspraktiken großer Techkonzerne effektiv entgegenwirken und dem innovativen Mittelstand mehr Entfaltungsspielraum verschaffen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Bitkom fordert Recht auf digitale Bildung

11.01.2021

Deutschlands Bildung ist zu analog. Und die Bildungspolitiker agieren enttäuschend – für Schüler, Eltern und Lehrer, aber auch Wirtschaft und Gesellschaft. Der Digitalverband Bitkom fordert die Bundesländer auf, nun kurzfristig ausreichende Serverkapazitäten und IT-Support bereitzustellen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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NetzDG: nationaler Alleingang in der Kritik

11.01.2021

Angesichts des überarbeiteten Entwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) warnt der eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. davor, einseitig auf nationaler Ebene weitere Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke zu definieren. (Bildnachweis: pixabay.com)


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KI: Risiken und Angriffsmethoden

11.01.2021

Die EU-Behörde für IT-Sicherheit ENISA (European Union Agency for Cybersecurity) zeigt in ihrem neuen Bericht KI-Bedrohungen ebenso wie Herausforderungen an die IT-Sicherheit auf – insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, Kfz und Finanzen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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EU plant eigenes Satelliten-Internet

11.01.2021

Die EU-Kommission erwägt den Betrieb eines eigenen Satelliten-Internets. Für sieben Millionen Euro soll ein Industriekonsortium die Entwicklung eines europäischen Kommunikationssystems im All ausloten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Sonderabgabe im Onlinehandel

04.01.2021

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Onlinehandel mit einer Sonderabgabe belasten. Dem Onlinehandel ausgerechnet jetzt eine Sonderabgabe aufzuerlegen, sei nicht nur unangemessen, sondern kontraproduktiv, kritisiert der Digitalverband Bitkom. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Neue IT-Gesetzgebung in der Kritik

04.01.2021

Die neue IT-Gesetzgebung der Bundesregierung schwächt dem eco Verband zufolge die Vertrauenswürdigkeit digitaler Kommunikation. Die Bundesregierung solle Beratungen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 zugunsten einer europäischen Regelung zurückstellen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Digitalpolitik: Google- und Amazon-Steuer?

04.01.2021

Internetkonzerne wie Google oder Amazon sollten nach dem Willen der CSU zum Zahlen von Steuern gezwungen werden. Ihr Papier dazu will die CSU-Landesgruppe im Bundestag am 6. und 7. Januar in Berlin beschließen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Umfrage: Corona-Hilfen „zu bürokratisch“

14.12.2020

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise machen vielen Mittelständlern Sorgen. Doch die Pandemie ist nicht das größte Problem der Unternehmen, zeigt eine Umfrage vom Bankenverband BVR und der DZ Bank. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Brexit: Bitkom warnt vor Daten-Chaos

14.12.2020

Nach vollzogenem Brexit endet am 31. Dezember 2020 nun auch die Übergangsphase, in der das Recht der Europäischen Union für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin gilt. Diese Zeit wurde aus Sicht des Digitalverbands Bitkom nicht genutzt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Bündnis für Start-up-Finanzierung

14.12.2020

Der  vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) und dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) aufgelegte ERP/EIF-Dachfonds wird um eine Milliarde Euro auf 3,7 Milliarden Euro aufgestockt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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EU als „weltweiter Datenkontinent Nummer eins“

07.12.2020

Die EU-Kommission will das Potenzial von Daten heben, die im Besitz von Unternehmen und öffentlichen Stellen sind oder die von Bürgern freiwillig zur Verfügung gestellt werden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Homeoffice-Pauschale auch für Selbstständige?

07.12.2020

Mit der beschlossenen Homeoffice-Steuerpauschale erkennt die Regierung an, dass die Wohnung für die Arbeit beansprucht wird. Doch werden neben Arbeitnehmern auch Selbstständige von der Steuererleichterung profitieren? (Bildnachweis: pixabay.com)


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eco-Verband kritisiert BND-Gesetz

07.12.2020

Das Kanzleramt hat einen Entwurf zum sogenannten BND-Gesetz vorgelegt. Demnach soll der Bundesnachrichtendienst die Erlaubnis erhalten, Anbieter im Ausland zu hacken, um an Bestands-, Verkehrs- sowie Inhaltsdaten zu gelangen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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informativ

Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


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Berichte vergangener Veranstaltungen

Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


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