Zwei Gutachten kommen zum Ergebnis, dass der Entwurf zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken gegen Europarecht und Grundgesetz verstößt. Verbände, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten warnen die Regierung vor einem Schnellschuss. Die EU-Kommission ist bereits informiert. (Bildnachweis: pixabay.com)

Dem Staat geht es finanziell immer besser, während die Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen ebenfalls steigt. Nach Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. liegt die Steuerquote inzwischen bei 22,7 Prozent - Tendenz steigend. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die KfW fördert Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben in mittelständischen Unternehmen. Zeitgleich führt das Bundeswirtschaftsministerium ein Förderprogramm ein, um marktnahe Forschung langfristig zu finanzieren. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Regierung verspricht, den bürokratischen Aufwand für Bürger und Unternehmen zu senken. Im vergangenen Jahr sank der Bürokratiekostenindex wieder leicht. Die Wirtschaft klagt, dass die Wirkungen kaum spürbar sind. (Bildnachweis: pixabay.com)

Deutschland verbessern. Ein Viertel der Unternehmer ist mit den digitalen Gegebenheiten am Firmensitz unzufrieden. Der Breitbandausbau bleibt eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die nächsten Jahre. (Bildnachweis: pixabay.com)

Deutschland hat Strukturen, die uns erfolgreich machen, sagt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Dies wolle man sich mit dem europäischen Dienstleistungspaket nicht kaputtmachen. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Antwort auf die Frage, wie sich der Wohlstand in Deutschland sichern lässt, lautet: Innovationen. Um Ideen schneller reifen zu lassen, sollen mittelständische Betriebe von einer steuerlichen FuE-Förderung profitieren. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Verbreitung von Smartphones und sozialen Netzwerken führt zu bedenklichen Entwicklungen bei Unfällen. Statt zu helfen filmen viele Menschen das Geschehen vor Ort. Die Behinderung von Einsatzkräften steht künftig unter Strafe. (Bildnachweis: pixabay.com)

Politik und Wahlen sind heute noch überwiegend analog, dabei wünscht sich jeder zweite Deutsche eine einfache Stimmabgabe zur Bundestagswahl über das Internet. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, Betriebe - vor allem Handwerksbetriebe - zu entlasten, indem sie die Mangelhaftung neu regelt. So bleiben Betriebe künftig nicht mehr auf den Kosten für die Verwendung von fehlerhaftem Material sitzen. (Bildnachweis: pixabay.com)

Eine breite Allianz von Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren lehnt geschlossen den Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz ab. Die Akteure sehen die Meinungsfreiheit im Netz in Gefahr. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Abschaffung der Roaming-Gebühren ist beschlossen. Als letzte Instanz erteilte das Europäische Parlament dem ausgehandelten Kompromiss seine Zustimmung. Damit fallen die Telefon- und Datengebühren im EU-Ausland im Juni 2017. (Bildnachweis: pixabay.com)

Generalleutnant Ludwig Leinhos ist zum ersten Inspekteur des Kommandos Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) ernannt wurden. Unter ihm rüstet das Verteidigungsministerium digital auf, um Cyber-Angriffe abzuwehren. 13.500 Dienstposten umfasst das neue Ressort. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Nutzung von digitalen Diensten setzt voraus, dass Nutzer sich eindeutig und sicher identifizieren können. Ein neues Gesetz soll die Nutzung von elektronischen Vertrauensdiensten erleichtern. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Entwicklungszyklen im Bereich IT sind kurz. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, fordert der Digitalverband Bitkom eine Steigerung der ITK-Projektfördermittel und eine Konzentration der Innovationspolitik auf die Digitalisierung. (Bildnachweis: pixabay.com)

Mit der Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters möchte die Bundesregierung alle Unternehmen mit einer kriminellen Vergangenheit erfassen. Das Register soll es öffentlichen Auftraggebern erleichtern, schwarze Schafe von einer Auftragserteilung auszuschließen. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die zunehmende positive Erwähnung des österreichischen Sozialversicherungssystems innerhalb der Diskussion zur deutschen Rentenpolitik hat den Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) dazu bewegt, die Nachbarn etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Taugt das österreichische Modell als Vorbild für Deutschland? (Bildnachweis: pixabay.com)

E-Books, Musik- und Filmdownloads sind heute fester Bestandteil im Medienkonsum vieler Deutscher. Da verwundert es, dass die Rechtsfrage des Weiterverkaufs von digitalen Inhalten nach wie vor ungeklärt ist. Die Grünen fordern die Regierung zum Handeln auf. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Bundesregierung arbeitet an einer neuen digitalen Ordnungspolitik. Teil des Maßnahmenpakets ist ein Fonds, der Gutscheine an kleine und mittlere Unternehmen verteilt, um die Anzahl an Gigabit-Anschlüssen zu erhöhen. (Bildnachweis: pixabay.com)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Begriff der „hart arbeitenden Mitte“ verwendet und scheint damit einen Nerv zu treffen. Doch wer ist diese Mitte, der sich über 36 Millionen Deutsche zugehörig fühlen? Eine Forsa-Umfrage deckt Überraschendes auf. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Kommunikation von Bürgern und Unternehmen mit der Verwaltung soll sich an den modernen digitalen Möglichkeiten orientieren. Zur Erleichterung ersetzen zahlreiche Verwaltungsvorgänge die Unterschrift durch ein elektronisches Verfahren. (Bildnachweis: pixabay.com)

Informationen rund um die Themen Wetter, Klimaschutz und Umwelt sollen den Bundesbürgern demnächst kostenlos zur Verfügung stehen. Daran ist nichts auszusetzen - jedoch soll der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine eigene Wetter-App entwickeln. Es droht eine Verdrängung der privaten Anbieter. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Verbraucherzentrale NRW und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben eine Kooperation vereinbart, um effektiver gegen digitale Risiken und kriminelle Online-Aktivitäten vorgehen zu können. Als erste Maßnahme mahnten die Verbraucherschützer nach BSI-Informationen einen Verkäufer ab. (Bildnachweis: pixabay.com)

Im europäischen Vergleich schneidet die Bundesrepublik bei der Digitalisierung nur mittelmäßig ab. Während die europäischen Spitzenreiter auch international mithalten können, bedarf es in Deutschland noch einiger Anstrengungen, um im Ranking vorzurücken. (Bildnachweis: pixabay.com)