Jedes Jahr beurteilt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) die Entwicklungen beim Bürokratieabbau. Die Prüfer loben die Fortschritte bei der Qualifizierung gesetzlicher Folgekosten, mahnen aber den schleppenden Aufbau der digitalen Verwaltung an. (Bildnachweis: pixabay.com)

Anfang kommenden Jahres möchte der Bund mehrere Milliarden Euro in die Digitalisierung deutscher Schulen investieren. Wie die Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zeigt, fühlt sich die Bundesregierung jedoch in vielen Bereichen überhaupt nicht zuständig. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Bundesregierung hat einem Gesetzesentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Die neue Richtlinie soll einen europaweiten Mindestschutz gewährleisten und davon ebenfalls Journalisten und Whistleblower profitieren lassen. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz geeinigt. Nach langem Ringen haben CDU, CSU und SPD die Gespräche mit einem Kompromiss zum „Spurwechsel“ für Flüchtlinge abgeschlossen. Das Gesetz soll nun schnell verabschiedet werden. (Bildnachweis: pxhere.com)

Das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Telekom getroffen. Die engere Zusammenarbeit ist Teil der gesamtstaatlichen Cybersicherheitstrategie. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert, die Frequenzversteigerung für die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) in der zurzeit geplanten Form zu stoppen. Die Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden. (Bildnachweis: pixabay.com)

(Bildnachweis: pixabay.com) Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wollte zum Schuljahr 2019/20 das Fach „Wirtschaft“ auf den Stundenplan setzen. Die zuständige Ministerin hat kürzlich jedoch einen Rückzieher gemacht.

(Bildnachweis: pixabay.com) Im Juli noch hatten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die geplante Copyright-Reform vorerst blockiert. Nach weiteren Wochen des Ringens hat eine neuerliche Abstimmung nun eine Mehrheit für verpflichtende Filter im Internet ergeben. Das neue Gesetz soll noch vor der Europawahl im Mai 2019 beschlossen werden.

(Bildnachweis: pixabay.com) Mit Abmahnungen lässt sich Geld machen: Geringfügige Verstöße reichen, um hohe Gebühren und Vertragsstrafen einzufordern. Ein neues Gesetz soll den Abmahnmissbrauch eindämmen, ohne seriöse Akteure zu behindern. Ein erster Entwurf wurde vom Bundesjustizministerium vorgestellt. 

(Bildnachweis: pixabay.com) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) möchte auch im digitalen Zeitalter für fairen Wettbewerb und gut gerüstete Kontrollinstanzen sorgen. Deshalb hat das Ministerium eine Studie zur Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen in Auftrag gegeben, die nun zu einem Abschluss gekommen ist. 

(Bildnachweis: pixabay.com) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Teile ihres Kabinetts haben sich in Meseberg anlässlich des neunten „Zukunftsgesprächs“ mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften getroffen. Thema waren unter anderem die Herausforderungen des digitalen Wandels für die Arbeitswelt. 

(Bildnachweis: pixabay.com) Im Ringen um eine europäische Digitalsteuer gibt es Fortschritte. Nachdem von französischer Seite eine zeitliche Begrenzung des neuen Abkommens vorgeschlagen wurde, erscheint eine Lösung noch in diesem Jahr wieder möglich. 

(Bildnachweis: pixabay.com) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages noch in der laufenden Legislaturperiode. Einen entsprechenden Antrag an den CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg hat der MIT-Bundesvorstand am 10. September beschlossen. 

(Bildnachweis: Ales Nesetril, unsplash) Nichts weniger als einen Leitfaden für die Zukunft soll die neue „Hightech-Strategie 2025“ des Bundes sein. Zwölf Bereiche – von der Mikroelektronik über die Materialforschung und Biotechnologie bis hin zur Künstlichen Intelligenz – umfasst die Förderstrategie. 

(Bildnachweis: Alex Knight, Unsplash) Die meisten Innovationen kommen aus den USA oder Ländern in Asien. Trotz Vernetzung und digitaler Transformation der Wirtschaft verliert Deutschland den Anschluss. Mit einer neuen Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen möchte der Bund gegensteuern. 

(Bildnachweis: pixabay.com) In Deutschland machen sich zu wenig Menschen mit einem eigenen Unternehmen selbstständig. Das geht aus dem aktuellen Länderbericht Deutschland zum Global Entrepreneurship Monitor hervor, den das RKW Kompetenzzentrum gemeinsam mit dem Institut für Wirtschafts- und Kulturgeographie der Universität Hannover vorgestellt hat. Sieben Maßnahmen für eine bessere Gründungskultur hierzulande werden daraus abgeleitet. 

(Bildnachweis: pixabay.com) Die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur hat einen Beschluss zur anstehenden Vergabe der 5G-Frequenzen gefasst. Darin folgt das Gremium den Forderungen der marktbestimmenden Konzerne in weiten Teilen. Die Auktion ist für das Frühjahr 2019 geplant. 

(Bildnachweis: pixabay.com) Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung wird das Internet auch für Kriminelle immer attraktiver. Die Bundesregierung hat nun entschieden, bei der Abwehr von entsprechenden Angriffen weniger von den USA abhängig sein zu wollen und kündigt Investitionen an. 

(Bildnachweis: pixabay.com) Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (CDU) treibt mit der elektronischen Gesundheitsakte ein zentrales Projekt seiner Amtszeit weiter voran. An der konkreten Umsetzung gibt es nun zunehmend Kritik – von Patienten und Ärzten, aber auch von Datenschützern. 

(Bildnachweis: pixabay.com) Vom Digitalrat, den die Bundesregierung jüngst eingesetzt hat, erwartet der Handelsverband Deutschland (HDE) wertvolle Impulse für eine fortschrittsfreundliche Politik. 

(Bildnachweis: pixabay.com / Fachdozent) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und der Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER wollen bürokratische Hürden für Unternehmensgründer abbauen. Dazu haben sie zehn konkrete Vorschläge herausgearbeitet, die Gründern die Startphase erleichtern sollen. 

Während andere Länder wie die USA, Belgien oder die Schweiz die Steuern für Unternehmen senken wollen oder schon gesenkt haben, steigt die Belastung für Unternehmen in Deutschland stetig weiter. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. (Bildnachweis pixabay.com / 3dman_eu)

Mit dem kürzlich beschlossenen Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ soll endlich Fortschritt auf den Gebieten Breitbandausbau und Digitalisierung der Schulen sichtbar werden. Die Anschubfinanzierung des Bundesfinanzministeriums in Milliardenhöhe wurde in diesem Monat vom Deutschen Bundestag abgesegnet. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Bundesregierung möchte den Umsatzsteuerbetrug im Internet-Handel bekämpfen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Olaf Scholz (SPD) hat das Kabinett in diesem Monat abgesegnet. In die Verantwortung genommen werden sollen demnach auch die Seitenbetreiber. (Bildnachweis: pixabay.com)

Ein Gremium aus zehn Experten soll künftig die Bundesregierung rund um das Thema Digitalisierung beraten. In ihrem wöchentlichen Videopodcast erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit eines Digitalrates. (Bildnachweis: pixabay.com)

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bekanntgegeben hat, können überbetriebliche Bildungsstätten zukünftig mit höheren Zuschüssen rechnen. Um die digitale Ausstattung zu verbessern, wird das Ministerium bis zu 90 Prozent der Investitionen fördern. (Bildnachweis: pixabay.com)

Länder und Bund investieren in die digitale Bildung von Schülern. Sie gilt als ein wichtiger Schlüssel zur Digitalisierung der Gesellschaft. Eine Studie zeigt Erfolge und Fehler der neuen Schulpolitik auf. (Bildnachweis: pixabay.com)

Mit dem Verlust von Beschäftigungsmöglichkeiten in wirtschaftlich stagnierenden Regionen verschlechtern sich die Zukunftsaussichten der dort lebenden Bevölkerung. Kommunen und Unternehmen müssen dem begegnen, appelliert das Institut der deutschen Wirtschaft. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Aktionen der Wirtschaft, um einen Abmahnmissbrauch zu stoppen, zeigen offenbar Wirkung: Das Bundesjustizministerium kündigte an, so schnell wie möglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Attraktivität von Abmahnungen senken soll. (Bildnachweis: pixabay.com)

Unternehmen sind auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen angewiesen. Ein neues Gesetz soll sie unterstützen, gegen unerlaubte Erlangung, Nutzung oder Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen vorzugehen. (Bildnachweis: pixabay.com)

Angela Merkel hat sich in ihrer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause zum Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz geäußert. Dabei betonte sie dessen große Relevanz und kündigt schnelle Fortschritte an. Die Arbeitgeber zeigen sich noch skeptisch. (Bildnachweis: pixabay.com)

Für die Wirtschaft ist eine funktionierende Infrastruktur lebenswichtig. Doch immer mehr Unternehmen klagen inzwischen über Mängel, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Am schlechtesten ist der Zustand demnach in NRW. (Bildnachweis: pixabay.com)

Ab Januar könnten Arbeitgeber weniger Sozialabgaben bei Geringverdienern zahlen. Grund hierfür ist eine Erweiterung der Gleitzone durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die Maßnahme hat zudem einen weiteren positiven Nebeneffekt. (Bildnachweis: pixabay.com)