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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Politik


Förderung nur gegen Tarifvertrag?

20.01.2020

Einige Start-ups aus Berlin haben die deutsche und europäische Bühne erobert und förderten den Ruf als Start-up-Hauptstadt. Nun droht der lokalen Start-up-Kultur ein Rückschlag, sollte die SPD ihre Pläne umsetzen. (Bildnachweis: Unsplash, Claudio Schwarz)


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Social Media: Datenschutzbeauftragte gegen Accounts für Behörden

20.01.2020

Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind der Meinung, Behörden sollten sich von sozialen Medien zurückziehen. Die Gründe liegen in unzureichendem Einfluss auf einen datenschutzrechtlich einwandfreien Umgang mit persönlichen Daten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Verband fordert härtere China-Politik

20.01.2020

Der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope mahnt einen härteren Umgang mit China an. Die Handelsbeziehung müsse gerechter werden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Soziale Plattformen: Mehr Rechte für Nutzer?

20.01.2020

Die Forderungen nach einer Verschärfung des ohnehin umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet nehmen zu – und werden umfangreicher. (Bildnachweis: pixabay.com)


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KI: Verband der Internetwirtschaft appelliert an die Politik

13.01.2020

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. forciert den politischen Dialog zum verantwortungsvollen Umgang mit Daten für neue innovative KI-Geschäftsmodelle. Die Politik müsse gesellschaftliche Akzeptanz fördern, um KI-Technologien zum Leben zu erwecken. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Digitalisierung: Bürger trauen Politik wenig zu

13.01.2020

Das European Center for Digital Competitiveness hat den Digitalreport 2020 veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass die Bundesbürger der Regierung in Sachen Digitalisierung nicht sonderlich viel zutrauen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Bundesbank-Chef gegen „E-Euro“

06.01.2020

Der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann widerspricht dem Präsidenten des Bankenverbandes. Dieser hatte die Einführung eines elektronischen Euros gefordert. Weidmann mahnt nun zur Vorsicht vor solch einem Schritt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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KMU sollen an Standardisierungen mitwirken

06.01.2020

Die neue Förderperiode des Technologieförderprogramms „WIPANO - Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 1. Januar 2020 begonnen. Es enthält neue Förderelemente speziell für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). (Bildnachweis: pixabay.com)


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Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung steigt

16.12.2019

Die Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung in Deutschland wird von 500.000 Euro auf 600.000 Euro angehoben. Das entschied der Deutsche Bundestag und befreit damit laut CDU und CSU einerseits den Mittelstand von Bürokratielasten und stärkt andererseits dessen Liquidität. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Debatte über Datenschutz für Kinder

16.12.2019

Dorothee Bär möchte persönliche Daten von Kindern im Internet stärker schützen. Die FDP und Digitalverbände sehen dafür keinen Bedarf und üben Kritik. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Mehr Sicherheit - weniger Datenschutz?

16.12.2019

Die Bundesjustizministerin möchte noch stärker gegen Hasskriminalität angehen. Um das erfolgreich zu tun, plant sie eine Gesetzesänderung mit weitreichenden Kompetenzerweiterungen für Ermittlungsbehörden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Verzicht auf Digitalzölle in Gefahr

09.12.2019

Seit über 20 Jahren besteht Einigung über einen weltweiten Verzicht auf Digitalzölle. Diese Übereinkunft könnte nun fallen, weil mindestens zwei Länder offenbar erwägen, die Verlängerung des Abkommens nicht mitzutragen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Datenorientierte Politik?

09.12.2019

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. äußert sich zur datenpolitischen Ausrichtung der SPD: „Richtiger Ansatz mit deutlichen Schwächen im Detail.“ (Bildnachweis: pixabay.com)


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BDI kritisiert OECD-Steuerpläne

25.11.2019

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert Forderungen der OECD, nach denen es künftig eine globale Digitalsteuer geben soll. (Bildnachweis: pixabay.com)


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CDU für flexiblere Arbeitszeiten

25.11.2019

Der CDU-Parteitag hat eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes beschlossen. Die Delegierten stimmten am Freitag mehrheitlich einem Antrag zu, das „starre deutsche Arbeitsrecht“ zu flexibilisieren. Die täglichen Arbeitszeitgrenzen sollen durch eine flexiblere Wochenarbeitszeit ersetzt werden. Für AGEV-Geschäftsführer Franz Grömping eine längst überfällige Maßnahme.


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Netzausbau zu langsam

25.11.2019

Beim Ausbau des Funknetzes hinkt Deutschland hinterher. Verkehrsminister Andreas Scheuer kritisiert nun die Bürgermeister und Genehmigungsbehörden. (Bildnachweis: Unsplah, Echo Grid)


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EU-Cyberabwehrzentrum in Deutschland

18.11.2019

Die EU-Verteidigungsminister haben 13 weitere Projekte beschlossen und bauen damit die strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich Verteidigung innerhalb der EU weiter aus. Deutschland übernimmt dabei eine tragende Rolle im Bereich Cyberabwehr. (Bildnachweis: Unsplash, Chris Yang) 


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DSGVO: Bund und Länder präsentieren Prüfmethode

18.11.2019

Um Unternehmen und Behörden ein einheitliches Werkzeug an die Hand zu geben, haben sich Bund und Länder auf eine überarbeitete Fassung des Standard-Datenschutzmodells (SDM) verständigt. Die korrekte Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung soll so erleichtert werden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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So sichern Sie sich den neuen Umweltbonus für das E-Auto

18.11.2019

Beim Autogipfel am 4. November haben sich Autoindustrie und Politik auf eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität verständigt. Neben der Schaffung von neuen Ladesäulen sollen auch die Kaufprämien ausgeweitet werden. Wie genau das funktioniert, hat die Bundesregierung jetzt erklärt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Fortschritt für Digitalisierung des Gesundheitssystems

11.11.2019

Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ruft ein geteiltes Echo aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hervor. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag kritisieren viele Seiten vor allem mangelnden Datenschutz. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Steuersatz auf digitale Presseerzeugnisse sinkt

11.11.2019

Der Bundestag hat ein Jahressteuergesetz verabschiedet, das die steuerliche Gleichbehandlung von elektronischen und gedruckten Presseprodukten bei der Umsatzsteuer zur Folge hat. (Bildnachweis: pixabay.com)


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MIT kritisiert Grundrentenkompromiss scharf

11.11.2019

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU (MIT) verurteilt den Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD zur Grundrente auf das Schärfste. Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann bezeichnete den Vorschlag als ungerecht und nicht administrierbar. (Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Thorsten Schneider)



 


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Digitalisierung des Kriegs

10.11.2019

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die deutsche Cyberabwehr im europäischen Vergleich an der Spitze. Die Unterstützung und der Schutz der Truppen mittels digitaler Technik gewinnen an Bedeutung. (Bildnachweis: Presse- und Informationszentrum Cyber- und Informationsraum (CIR)/Martina Pump)


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BDI fordert Entlastung von Unternehmen

03.11.2019

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) hat die Bundesregierung nach der jüngsten Steuerschätzung kritisiert. Diese setze die falschen Prioritäten bei Investitionen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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informativ

Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

  • Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) will Apps prüfen, die das Software-Development Kit (SDK) von Facebook nutzen.
  • Recht auf Vergessenwerden: Aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO folgt Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zukunft.
  • Leitlinien zur Datenübertragung im Rahmen von Asset Deals veröffentlicht.

weitere Informationen:  Alle Neuigkeiten zur DSGVO


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


Längst berichtet

Die AGEV hat schon vor Jahren auf die nächste globale Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. Die Redaktion "Mittelstandsperspektiven" berichtet am 20.2. über die deutsche Facette der Entwicklung.

Sand entwickelt sich zur Mangelware

Obwohl Deutschland von Natur aus viel Sand hat, entwickelt sich der Rohstoff langsam zur Mangelware. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte bereits, dass es bei bestimmten Sandsorten schon jetzt Lieferengpässe gibt. Hintergrund des Sandmangels ist, dass kaum neue Abbaugruben entstehen dürfen, da die Sandvorkommen zumeist in Naturschutzgebieten liegen oder sich Anwohner gegen solche Projekte wehren. Laut des Unternehmerverbands Mineralische Baustoffe verbraucht jeder Deutsche rein rechnerisch ein Kilo Gestein pro Stunde.


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