Politik
Bundesrat zu Cookie-Einwilligungen
Die Diskussion um das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) treibt, wie bei t3n zu lesen ist, erstaunliche Blüten. So wolle der Bundesrat eine rechtliche ... weiter
Urheberrechtsreform: Zielverfehlung
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat sich mit der Urheberrechtsreform befasst. Die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht ist eines der wichtigsten digitalpolitischen Projekte der letzten ... weiter
Aussicht auf Bürokratieabbau?
Vom Abgaberecht bis Vergabeverfahren: Insgesamt 22 Punkte umfasst das Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau, das das Bundeskabinett am 13. April beschlossen hat. In konkrete ... weiter
Stopp für Altersvorsorgepflicht für Selbstständige?
Wie beim Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) zu lesen, scheint es nun offiziell zu sein: In dieser Legislaturperiode wird die Altersvorsorgepflicht für ... weiter
10-Punkte-Plan zur Steuerpolitik
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert in einem 10-Punkte-Konzept eine grundlegende Steuerrechtsreform zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sowie eine bessere ... weiter
Ende der Cookie-Banner gefordert
Der Deutsche Bundestag hat am 25. März in Erster Lesung über das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) debattiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte in diesem ... weiter
Junge Selbstständige mit Existenzsorgen
Junge Selbstständige, die erst kurze Zeit am Markt sind, leiden unter der Coronakrise besonders stark. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von KfW Research in Kooperation mit der ... weiter
Härtefallhilfen beschlossen
Bund und Länder haben sich am 18. März 2021 auf die Ausgestaltung von Härtefallhilfen geeinigt. Diese ergänzen die bisherigen Unternehmenshilfen. (Bildnachweis: ... weiter
Neues von der Neustarthilfe
Stand 15. März wurden beim BMWi 96.000 Anträge auf Neustarthilfe gestellt. Durchschnittlich wurden gut 6.300 Euro beantragt. Jetzt wurde die Möglichkeit für eine Antragstellung ... weiter
Warnung vor Verzögerungen bei Mobilfunkausbau
Die Neugründung einer „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“ (MIG) könnte laut FDP und Grünen zu einer deutlichen Verzögerung beim Ausbau des Mobilfunknetzes in ... weiter
Lieferkettengesetz: EU-Parlament drängt auf „faire“ IT
Elektronik-Hersteller dürfen Menschen und Umwelt nicht länger ungestraft schaden, fordert das EU-Parlament. Dies soll für die ganze Wertschöpfungskette gelten. (Bildnachweis: ... weiter
Geschäftsverhalten von Amazon im Blick
Beim Bundeskartellamt hat es laut Bundesregierung Beschwerden über das Verhalten von Amazon gegeben. Der Internethändler soll eigene Produkte gezielt höher platziert haben als die ... weiter
Gremium „Rat der Arbeitswelt“ in der Kritik
Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) sieht die Zusammensetzung des von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gegründeten „Rat der Arbeitswelt" als ... weiter
Echo auf die „Initiative Digitale Bildung“
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek haben am 22. Februar die „Initiative Digitale Bildung“ vorgestellt. Der Digitalverband Bitkom ... weiter
Datenflüsse Richtung Großbritannien
Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU. Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur ... weiter
Tarifverträge für Solo-Selbstständige
Das europäische Wettbewerbsrecht verhindert bislang weitgehend Möglichkeiten für Solo-Selbstständige, ihre Bezahlung und Arbeitsbedingungen gemeinsam mit Gewerkschaften ... weiter
TKG-Novelle: zu kurze Fristen für Stellungnahmen
Die Vorgabe weniger Stunden zum Begutachten der Entwürfe zur TKG-Reform und fürs IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist auf Kritik gestoßen. Die Bundesregierung beteuert, dass es Ausnahmen ... weiter
Lieferkettengesetz nimmt konkrete Züge an
Mit dem Lieferkettengesetz will die große Koalition Firmen verpflichten, gegen Missstände in ihrer Lieferkette vorzugehen. Die große Koalition hat lange um das Gesetz gerungen, ... weiter
Bundesregierung verfehlt Gigabit-Ziel
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass das Ziel der Bundesregierung eines flächendeckenden Ausbaus von Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 nicht erreicht ... weiter
Unternehmen halten an Büros fest
Trotz Homeoffice wollen die meisten Unternehmen keine Büroflächen loswerden, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Einige Firmen wollen aber umbauen, um ... weiter
Update Überbrückungshilfe II
Die Überbrückungshilfe II ist nun rückwirkend auch ohne Verlustrechnung möglich. So können Unternehmen bei der Schlussabrechnung von dem Wahlrecht Gebrauch machen, auf ... weiter
EU-Urheberrechtsreform: eco kritisiert Regierungspläne
Der Verband der Internetwirtschaft e.V. eco kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform. Einen Gesetzentwurf hierzu hatte das Kabinett am vergangenen ... weiter
Bundesregierung will Daten innovativer nutzen
Mehr als 240 Maßnahmen umfasst die neue Datenstrategie der Bundesregierung. Sie soll Deutschland zum Vorreiter für das innovative Nutzen und Teilen von Daten in Europa machen. ... weiter
Corona-Hilfen: neuer Anlauf
Die Bundesregierung ist durch lange Verzögerungen bei der Bearbeitung der November- und Dezemberhilfen sowie nachträgliche Änderungen am Kleingedruckten bei der ... weiter
IT-Sicherheitsgesetz – eine „einzige Sicherheitslücke“?
Kaum ein gutes Haar ließ die Opposition bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes an dem Vorhaben. Es führe zu keinem echten ... weiter
Hilfen für Ausbildung
Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ hilft KMU, in der Corona-Pandemie weiter auszubilden und so den Nachwuchs für Zukunft zu sichern. Es wurde erweitert und an die ... weiter
Unzufriedenheit mit digitaler Bildung wächst
Digitalpolitik und Corona: Die Deutschen sind zunehmend unzufrieden mit der digitalen Bildung und Verwaltung, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des eco-Verbands. Er fordert daher einen ... weiter
Impulse für das Quantencomputing
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission aus Wirtschaftsexperten und Wissenschaftlern hat eine Roadmap Quantencomputing erstellt und jetzt der Regierung überreicht. ... weiter
Positionspapier lesen