Einige Start-ups aus Berlin haben die deutsche und europäische Bühne erobert und förderten den Ruf als Start-up-Hauptstadt. Nun droht der lokalen Start-up-Kultur ein Rückschlag, sollte die SPD ihre Pläne umsetzen. (Bildnachweis: Unsplash, Claudio Schwarz)

Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind der Meinung, Behörden sollten sich von sozialen Medien zurückziehen. Die Gründe liegen in unzureichendem Einfluss auf einen datenschutzrechtlich einwandfreien Umgang mit persönlichen Daten. (Bildnachweis: pixabay.com)

Der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope mahnt einen härteren Umgang mit China an. Die Handelsbeziehung müsse gerechter werden. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Forderungen nach einer Verschärfung des ohnehin umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet nehmen zu – und werden umfangreicher. (Bildnachweis: pixabay.com)

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. forciert den politischen Dialog zum verantwortungsvollen Umgang mit Daten für neue innovative KI-Geschäftsmodelle. Die Politik müsse gesellschaftliche Akzeptanz fördern, um KI-Technologien zum Leben zu erwecken. (Bildnachweis: pixabay.com)

Das European Center for Digital Competitiveness hat den Digitalreport 2020 veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass die Bundesbürger der Regierung in Sachen Digitalisierung nicht sonderlich viel zutrauen. (Bildnachweis: pixabay.com)

Der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann widerspricht dem Präsidenten des Bankenverbandes. Dieser hatte die Einführung eines elektronischen Euros gefordert. Weidmann mahnt nun zur Vorsicht vor solch einem Schritt. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die neue Förderperiode des Technologieförderprogramms „WIPANO - Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 1. Januar 2020 begonnen. Es enthält neue Förderelemente speziell für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung in Deutschland wird von 500.000 Euro auf 600.000 Euro angehoben. Das entschied der Deutsche Bundestag und befreit damit laut CDU und CSU einerseits den Mittelstand von Bürokratielasten und stärkt andererseits dessen Liquidität. (Bildnachweis: pixabay.com)

Dorothee Bär möchte persönliche Daten von Kindern im Internet stärker schützen. Die FDP und Digitalverbände sehen dafür keinen Bedarf und üben Kritik. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Bundesjustizministerin möchte noch stärker gegen Hasskriminalität angehen. Um das erfolgreich zu tun, plant sie eine Gesetzesänderung mit weitreichenden Kompetenzerweiterungen für Ermittlungsbehörden. (Bildnachweis: pixabay.com)

Seit über 20 Jahren besteht Einigung über einen weltweiten Verzicht auf Digitalzölle. Diese Übereinkunft könnte nun fallen, weil mindestens zwei Länder offenbar erwägen, die Verlängerung des Abkommens nicht mitzutragen. (Bildnachweis: pixabay.com)

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. äußert sich zur datenpolitischen Ausrichtung der SPD: „Richtiger Ansatz mit deutlichen Schwächen im Detail.“ (Bildnachweis: pixabay.com)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert Forderungen der OECD, nach denen es künftig eine globale Digitalsteuer geben soll. (Bildnachweis: pixabay.com)

Der CDU-Parteitag hat eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes beschlossen. Die Delegierten stimmten am Freitag mehrheitlich einem Antrag zu, das „starre deutsche Arbeitsrecht“ zu flexibilisieren. Die täglichen Arbeitszeitgrenzen sollen durch eine flexiblere Wochenarbeitszeit ersetzt werden. Für AGEV-Geschäftsführer Franz Grömping eine längst überfällige Maßnahme.

Beim Ausbau des Funknetzes hinkt Deutschland hinterher. Verkehrsminister Andreas Scheuer kritisiert nun die Bürgermeister und Genehmigungsbehörden. (Bildnachweis: Unsplah, Echo Grid)

Die EU-Verteidigungsminister haben 13 weitere Projekte beschlossen und bauen damit die strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich Verteidigung innerhalb der EU weiter aus. Deutschland übernimmt dabei eine tragende Rolle im Bereich Cyberabwehr. (Bildnachweis: Unsplash, Chris Yang) 

Um Unternehmen und Behörden ein einheitliches Werkzeug an die Hand zu geben, haben sich Bund und Länder auf eine überarbeitete Fassung des Standard-Datenschutzmodells (SDM) verständigt. Die korrekte Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung soll so erleichtert werden. (Bildnachweis: pixabay.com)

Beim Autogipfel am 4. November haben sich Autoindustrie und Politik auf eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität verständigt. Neben der Schaffung von neuen Ladesäulen sollen auch die Kaufprämien ausgeweitet werden. Wie genau das funktioniert, hat die Bundesregierung jetzt erklärt. (Bildnachweis: pixabay.com)

Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ruft ein geteiltes Echo aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hervor. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag kritisieren viele Seiten vor allem mangelnden Datenschutz. (Bildnachweis: pixabay.com)

Der Bundestag hat ein Jahressteuergesetz verabschiedet, das die steuerliche Gleichbehandlung von elektronischen und gedruckten Presseprodukten bei der Umsatzsteuer zur Folge hat. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU (MIT) verurteilt den Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD zur Grundrente auf das Schärfste. Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann bezeichnete den Vorschlag als „ungerecht und nicht administrierbar“. (Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Thorsten Schneider)

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die deutsche Cyberabwehr im europäischen Vergleich an der Spitze. Die Unterstützung und der Schutz der Truppen mittels digitaler Technik gewinnen an Bedeutung. (Bildnachweis: Presse- und Informationszentrum Cyber- und Informationsraum (CIR)/Martina Pump)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) hat die Bundesregierung nach der jüngsten Steuerschätzung kritisiert. Diese setze die falschen Prioritäten bei Investitionen. (Bildnachweis: pixabay.com)