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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Politik


Mittelstand blickt gespalten auf No-Deal-Brexit

14.10.2019

Der Tag der Entscheidung rückt näher. Boris Johnson hat mehrfach und unmissverständlich erklärt, die Europäische Union am 31. Oktober verlassen zu wollen – ob mit Deal, oder ohne. Was macht diese unsichere Lage mit der deutschen Wirtschaft? (Bildnachweis: pixabay.com)


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Abschaffung der EEG-Umlage

14.10.2019

Die CDU möchte die EEG-Umlage abschaffen und ebnet damit den Weg für ein vereinfachtes Energierecht. Die Entbürokratisierung entlastet Verbraucher und Unternehmen. (Bildnachweis: Unsplash, Zbynek Burival)


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Entlastung beim Datenschutz

30.09.2019

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung gilt seit Mai 2018. Zeit, um die nationale Auslegung der EU-Vorgabe zu überprüfen. Kleine Betriebe werden durch das neue Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz entlastet. (Bildnachweis: Unsplash, Tim van der Kuip)


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Mittelstandsvereinigung der CDU fordert Entlastungen

30.09.2019

Mit der Forderung nach Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen und einer an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichteten Klimapolitik ist der 14. Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zu Ende gegangen. (Foto: Carsten Linnemann, MIT-Bundesvorsitzender)



 


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Bund zu abhängig von Microsoft

21.09.2019

Um die strategischen Ziele des Bundes in der Informationstechnologie zu erreichen, muss an mancher Stelle umgeschwenkt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Analyse. Vor allem die Abhängigkeit von einzelnen Software-Anbietern soll ein Ende finden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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BDI: Klimaschutzpaket wichtige Weichenstellung

21.09.2019

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung geäußert. „Kein großer Wurf, aber wichtige Weichenstellungen“ lautet die Bewertung des Verbandes. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Alle ans Netz?

16.09.2019

Der Bund und die Mobilfunkanbieter sprechen von einer Ausbauoffensive. Sie versprechen eine flächendeckende Mobilfunkversorgung – auch für den ländlichen Raum. Doch dies sind alte Versprechen. (Bildnachweis: Unsplash, Raquel Pedrotti)


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Herausforderung Wettbewerbsrecht 4.0

09.09.2019

Der eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. bezieht Stellung zum Wettbewerbsrecht 4.0: „Deutschland muss als Innovationsstandort an Attraktivität gewinnen“. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Kommen EU-Uploadfilter und Internetverbote?

09.09.2019

Es deutet sich eine Rückkehr von Uploadfiltern und Internetverboten an, wie aus einem geleakten Dokument der EU-Kommission hervorgeht. (Bildnachweis: Unsplash, NESA by Makers)


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5-Punkte-Plan für Mobilfunk

08.09.2019

Damit Internet und Telefonanrufe überall in Deutschland störungsfrei funktionieren, hat Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) einen 5-Punkte-Plan vorgelegt. Dieser soll den Ausbau vorantreiben und den Druck auf die Mobilfunkunternehmen erhöhen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Bundesregierung lobt CSR-Preis aus

02.09.2019

Bis zum 15. Oktober 2019 können sich Unternehmen, die für gesellschaftliche, soziale und ökologische Verantwortung einstehen, um den CSR-Preis der Bundesregierung bewerben. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz

02.09.2019

Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zu neuen Befugnissen des Verfassungsschutzes steht in der Kritik. Denn demnach sollen Verfassungsschützer in Wohnungen eindringen dürfen, um Überwachungssoftware auf IT-Geräte zu spielen.


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Altmaier konkretisiert Mittelstandsstrategie

01.09.2019

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte zuletzt einen 13-Punkte-Plan für einen erfolgreichen Mittelstand an. Nun hat der Saarländer Eckpunkte seines Papiers vorgestellt. Auch für die Nachfolgeregelung von kleinen und mittleren Unternehmen möchte das Ministerium etwas tun. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Kleine Händler beschweren sich über Amazon

27.08.2019

Das Bundeskartellamt hat im November 2018 ein Missbrauchsverfahren gegen die Online-Handels-Plattform Amazon eingeleitet. Der Grund dafür waren zahlreiche Beschwerden von kleinen Händlern, die Amazon unfaire Praktiken vorgeworfen haben. Deshalb musste Amazon jetzt den kleinen Händlern mehr Rechte einräumen.


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Kampagne gegen Hass im Netz

27.08.2019

Über 80 Organisationen und Einzelpersonen aus Friedensbewegung, Politik und Medienpädagogik rufen dazu auf, Hetze und Hassangriffen im Netz ab sofort mit Zivilcourage zu begegnen. Angegriffene Menschen sollen gestärkt und den Angreifenden gewaltfrei Grenzen gesetzt werden.


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13 Punkte für einen erfolgreichen Mittelstand

25.08.2019

Ein 13 Punkte umfassendes Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll den Mittelstand in Deutschland fördern. Unter anderem sollen die Unternehmen bei der Herausforderung der Digitalisierung unterstützt werden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Rechtsunsicherheit bei Selbstständigen

19.08.2019

Das Thema Scheinselbstständigkeit sorgt nach wie vor für große Rechtunsicherheit. Die Folge: Aufträge werden nicht mehr extern vergeben, Selbstständige verlieren massiv Kunden. Die Politik hat zwar versprochen sich des Themas anzunehmen, passiert ist aber nichts. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Neues Gesetz soll Kurzarbeit erleichtern

18.08.2019

Um konjunkturbedingte Stellenstreichungen zu verhindern, kommt aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein neuer Gesetzesvorschlag. Das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ soll die Umsetzung von Kurzarbeitergeld erleichtern und die Qualifizierung von Beschäftigten fördern. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Führungskräfte wollen Abkehr vom Soli

18.08.2019

Verbände und Führungskräfte unterstützen den Vorstoß Peter Altmaiers, den Solidaritätszuschlag mit einem konkreten Ablaufdatum zu versehen. Die Beibehaltung der Steuer für Spitzenverdiener findet unter den Betroffenen offenbar keinen Anklang. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Entwurf zur Abfallrahmenrichtlinie für den Handel

12.08.2019

In Zeiten, in denen alles im Zeichen des Umweltschutzes steht, muss sich auch der Handel verändern. Nach den Diskussionen um die große Anzahl an Paketsendungen und die oft auf Retouren folgende Zerstörung von Waren gibt es nun einen Entwurf zum Thema aus dem Umweltministerium. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Bundeswirtschaftsministerium stärkt die Bereiche Mittelstand und Digitales

12.08.2019

Zum 1. August hat das Bundeswirtschaftsministerium neue Stabsstellen für die Bereiche Mittelstandsstrategie und Künstliche Intelligenz eingerichtet. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Mobilfunk: Strategie gegen weiße Flecken

12.08.2019

Andreas Scheuer möchte weiße Flecken der Mobilfunkversorgung von der Landkarte nehmen. Um die Situation an den entsprechenden Standorten zu verbessern, hat der Bundesinfrastrukturminister eine Gesamtstrategie vorgestellt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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informativ

AGEV-Mitgliederversammlung

Die AGEV-Mitgliederversammlung 2019 am 10.5. ist gelaufen. Den Bericht dazu finden Sie im  AGEVmagazin (Ausgabe Sommer 2019): zum Archiv

 


13. November 2019


AGEV-Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute in der Rheinischen Post angekündigt, dass er gegen Ende dieses Jahres einen „Gesetzesentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung“ vorlegen werde und dabei Andeutungen zu seinen Plänen gemacht.


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

  • Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) will Apps prüfen, die das Software-Development Kit (SDK) von Facebook nutzen.
  • Recht auf Vergessenwerden: Aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO folgt Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zukunft.
  • Leitlinien zur Datenübertragung im Rahmen von Asset Deals veröffentlicht.

weitere Informationen:  Alle Neuigkeiten zur DSGVO


Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


Längst berichtet

Die AGEV hat schon vor Jahren auf die nächste globale Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. Die Redaktion "Mittelstandsperspektiven" berichtet am 20.2. über die deutsche Facette der Entwicklung.

Sand entwickelt sich zur Mangelware

Obwohl Deutschland von Natur aus viel Sand hat, entwickelt sich der Rohstoff langsam zur Mangelware. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte bereits, dass es bei bestimmten Sandsorten schon jetzt Lieferengpässe gibt. Hintergrund des Sandmangels ist, dass kaum neue Abbaugruben entstehen dürfen, da die Sandvorkommen zumeist in Naturschutzgebieten liegen oder sich Anwohner gegen solche Projekte wehren. Laut des Unternehmerverbands Mineralische Baustoffe verbraucht jeder Deutsche rein rechnerisch ein Kilo Gestein pro Stunde.


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