Politik
Diskussion um das Energie-Entlastungspaket
Seit dem 24. März liegt das Paket der Ampelregierung zur Entlastung der Bürger von den hohen Energiekosten auf dem Tisch. Davor hatten sich zahlreiche Interessengruppen und Experten mit ... weiter
Welche Entlastungen sind von der Regierung zu erwarten?
Dass die Energiepreis-Pauschale von 300 Euro kommen wird, ist sicher. Doch wie ist die Entlastung für Selbstständige zu bewerten und welche Maßnahmen sind noch geplant? Der Verband ... weiter
EU-Parlament macht Weg für KI-Regulierung frei
Die EU möchte Standards für den verantwortungsvollen Einsatz von KI setzen, der die Grundrechte respektiert und Risiken minimiert. Der verabschiedete Abschlussbericht enthält einen ... weiter
Google, Meta und Netflix zum Netzausbau zwingen
US-Konzerne wie Google, Meta oder Netflix müssen möglicherweise einen Teil der Kosten für Europas Telekommunikationsnetz tragen. Ein fairer Beitrag sei zu leisten, sagte die ... weiter
EU-Kommission stört sich an Apple Pay
Nach Einschätzung der Kommission verstößt Apple Pay gegen Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union. Die Wettbewerbshüter der EU treiben deswegen ein weiteres ... weiter
MIT fordert Belastungsstopp für den Mittelstand
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert einen sofortigen Belastungsstopp und einen „Belastungs-TÜV“ für den Mittelstand. Die Ampel-Koalition müsse alle ... weiter
Rosinenpicken beim Breitbandausbau?
Derzeit verhandelt der Bund mit den Ländern, wie die künftige Förderung des Breitbandausbaus aussehen soll. Vor allem Kommunen fürchten, infolge einer falschen Gigabitstrategie ... weiter
Digital Services Act: EU-Gremien einig
Nach einer knapp 16-stündigen Marathonrunde haben sich Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrats und der Brüsseler Kommission auf einen Kompromiss für den Digital ... weiter
BREKO befürwortet Entscheidung zur „letzten Meile“
Der Bundesverband Breitbandkommunikation BREKO e.V. befürwortet die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL, „letzte ... weiter
Rechtsexperte zum neuen Statusfeststellungsverfahren
Seit dem 1. April gelten neue Vorschriften zur Klärung der Frage von Scheinselbstständigkeit. Wie wirken sie sich aus? Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland ... weiter
EU-Verhandlungen für einheitliches Ladekabel
Einheitliche Ladekabel für Smartphones & Co. in der EU könnten Mitte 2024 Realität werden. Nachdem sich die Parlamentarier geeinigt haben, können nun die finalen ... weiter
Aktive Cyberabwehr: Hackbacks unvermeidbar?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser rüstet angesichts des Ukraine-Kriegs für digitale Gegenschläge. Die Ampel-Koalition ist an sich gegen Hackbacks, hält diesen bislang ... weiter
Anonyme Kryptozahlungen verbieten
Ein Gesetz soll anonyme Kryptozahlungen in der EU verhindern. Nach dem Willen der EU-Parlamentarier soll es auch keinen Freibetrag mehr geben. Ein möglicher Freibetrag wurde nun von zwei ... weiter
Mindestens 10 Megabit pro Sekunde
Zehn Megabit pro Sekunde im Download: So schnell müssen heimische Internetanschlüsse nach Ansicht der Bundesnetzagentur zukünftig mindestens sein. Noch fehlt aber die Zustimmung des ... weiter
Privacy Shield 2.0: EU und USA einig
Ist ein neuer Ansatz zum transatlantischen Datenaustausch in Sicht? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben eine „grundsätzliche ... weiter
Verbot fest verbauter Akkus
Das EU-Parlament möchte fest verbaute oder verklebte Akkus verbieten, um die Reparierbarkeit und Lebensdauer von Elektrogeräten zu verlängern. Einem entsprechenden Vorschlag der ... weiter
100 Tage Ampel: Mittelstand fordert Fortschritt
Die Ampel-Koalition ist seit 100 Tagen im Amt. Angetreten als „Fortschrittskoalition“ prägt bislang Krisenmanagement die Regierungsarbeit. Vom versprochenen Fortschritt ist bisher ... weiter
EU-Kommission ermittelt gegen Meta und Google
Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung bei Online-Werbung gegen die Konzerne Meta und Google. Eine Vereinbarung zwischen den beiden Unternehmen könne darauf ... weiter
„EU Chips Act“ liegt im globalen Wettlauf zurück
Die EU-Kommission will mit der Gesetzesinitiative „EU Chips Act“ ein resilientes Halbleiter-Ökosystem schaffen. Doch damit ist Europa nicht allein, schreibt ... weiter
Abstimmung über Bitcoin-Verbot verschoben
Die für den 28. Februar angesetzte Abstimmung über ein EU-weites Verbot von Kryptomining, wie es bei Bitcoin angewandt wird, ist ausgesetzt. Nach Kritik aus der Kryptobranche wird der ... weiter
Gaia-X: 117 Millionen Euro für Projekte
Im ersten Gaia-X-Förderwettbewerb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurden Projekte aus Finanz-, Bildungs- und Gesundheitswesen zur Förderung ... weiter
Ukraine-Krise: höhere Gaspreise und Inflation
Eine aktuelle Modellsimulationen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Wenn in Folge der Krise die Gaspreise stark steigen, droht das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2023 geringer ... weiter
EU-Datengesetz: „Großer Wurf“ und Drahtseilakt
Aus Wissenschaft, Politik und IT-Branche gibt es viel Lob für das von der EU-Kommission geplante Datengesetz. Ziel ist ein „datenpolitischer Goldstandard“. Doch wie die Vielfalt ... weiter
BMWI will Missbrauch der Elektroauto-Prämien stoppen
Es gibt findige Mitmenschen, die sich ein neues Elektroauto kaufen, 9.000 € Prämie vom Staat kassieren und den Wagen über clevere Händler nach einem halben Jahr ins Ausland zum ... weiter
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