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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Politik


Rechtssicherheit für Selbstständige hat keine Priorität

11.02.2019

Nach wie vor gibt es keinen eindeutig definierten, rechtlichen Rahmen für den Status von Selbstständigen. Sogenannte Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung enden oft in einem Destaster für Unternehmen, die Freiberufler beschäftigen. (Bildnachweis: Thomas Sattelberger / Team)


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IT-Mittelstandschef kritisiert nationale Industriestrategie

10.02.2019

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) äußert Kritik an der jüngst von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier veröffentlichten Nationalen Industriestrategie 2030. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Deutsche sehen Bildungsföderalismus kritisch

10.02.2019

Bund und Länder sind sich bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule bisher nicht einig geworden. Eine neue Umfrage zeigt: Das Thema ist den meisten Deutschen sehr wichtig – der Bildungsföderalismus unterdessen wenig beliebt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Kompromiss bei Upload-Filtern erntet viel Kritik

10.02.2019

Der Streit um die europäische Urheberrechtsreform geht in die nächste Runde: Nachdem die umstrittenen Gesetzesänderungen zuletzt erneut auf Eis gelegt wurden, signalisieren die Verhandlungsführer nun überraschend einen Kompromiss. (Bildnachweis: pixabay.com)


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FDP macht Druck bei Bürokratieabbau

04.02.2019

Der Koalitionsvertrag enthält bereits die Absicht auf ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III). Die FDP verlangt von der Regierung nun die Vorlage des Gesetzes und erhöhte Bemühungen beim Abbau von Dokumentations- und Berichtspflichten. (Bildnachweis: Unsplash, Samuel Zeller)


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Digitales Gesundheitssystem: Spahn macht Druck

04.02.2019

Um die Digitalisierung des Gesundheitswesens zu beschleunigen, möchte Jens Spahn die Kontrolle über die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (Gematik) übernehmen. Während der Bundesrechnungshof mit dem Minister übereinstimmt, hagelt es Kritik von den Krankenkassen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Künstliche Intelligenz für kleine Unternehmen

28.01.2019

Die EU macht Unternehmen und Behörden Wissen und Anwendungen rund um das Thema Künstliche Intelligenz (KI) zugänglich. Die neue kollaborative Plattform soll den Siegeszug von KI-Anwendungen vor allem in die kleinen Unternehmen ebnen. (Bildnachweis: Unsplash, rawpixel)


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Forderung: Arbeitslosengeld für Selbstständige koppeln

21.01.2019

Relativ wenige Selbstständige versichern sich gegen Arbeitslosigkeit. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liegt ein Grund darin, dass die Beiträge von der Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld entkoppelt sind. (Bildnachweis: Unsplash, Tim Gouw)


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Facebook verschärft Werbe-Regeln zur Europawahl

20.01.2019

Bei Facebook kann mithilfe der vielen persönlichen Daten, die das Unternehmen von seinen Nutzern hat, maßgeschneiderte Werbung geschaltet werden – auch Wahlwerbung. Um hierbei Missbrauch vorzubeugen, möchte der US-Konzern vor der anstehenden Europawahl verschärfte Regeln anwenden. In den USA gelten die Richtlinien bereits. (Bildnachweis: pixabay.com)


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300 Milliarden Euro Verlust durch Schwarzarbeit

14.01.2019

Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) entgehen den deutschen Unternehmen durch Schwarzarbeit jährlich Umsätze in Höhe von 300 Milliarden Euro. Wie die Studie zeigt, leiden darunter vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Wer zahlt die Digitalsteuer tatsächlich?

14.01.2019

Frankreich wollte sie unbedingt haben: die Digitalsteuer für große Internetunternehmen wie Google und Facebook. Doch die Verhandlungen auf EU-Ebene bleiben bisher ohne Ergebnis. Deshalb wollen Frankreich und Österreich die umstrittene Steuer im Alleingang einführen. (Bild: Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich, Fotograf: Andy Wenzel, Quelle BKA)


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Barley gegen Vertragsabschluss am Telefon

14.01.2019

Die sozialdemokratische Verbraucherschutzministerin Katharina Barley möchte den Abschluss von Strom- und Gasverträgen für die Kunden sicherer machen. Dazu sollen zukünftig Telefonate für einen Vertragsabschluss nicht mehr ausreichen, sondern nachgelagerte schriftliche Bestätigungen zur Pflicht werden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Datenschutzbeauftragter gegen Vorratsdatenspeicherung

14.01.2019

Seit vergangener Woche ist Ulrich Kelber (SPD) neuer Bundesdatenschutzbeauftragter. In einem Interview warnt er nun vor umfassender Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung. Auch zu den Aspekten Vorratsdatenspeicherung und Umgang mit Datenschutz in Schulen macht der SPD-Politiker Vorschläge. (Bildnachweis: pixabay.com)


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CSU: Staat soll Digitalausbau in die Hand nehmen

07.01.2019

Die CSU-Landesgruppe befindet sich auf Klausurtagung in Oberbayern. In einem dort vorgestellten Beschlusspapier fordern die beteiligten Politiker nun, neue Wege im Ausbau der digitalen Infrastruktur zu gehen und bringen dafür eine staatliche Infrastrukturgesellschaft ins Spiel. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Transferstelle „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“

07.01.2019

Kleine und mittlere Unternehmen erhalten vom Bundeswirtschaftsministerium Unterstützung bei Fragen zur IT-Sicherheit. Dazu etabliert das Ministerium eine neue Transferstelle. (Bildnachweis: Unsplash, Taskin Ashiq)


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Kennzeichnungspflicht für Social Bots?

17.12.2018

Um gegen Fake News und anderweitige Manipulationen im Netz vorzugehen, erwägt die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots. Die Fraktionen der Unionsparteien, von SPD und Grünen sind sich einig, dass Menschen ein Recht darauf erhalten sollten, zu wissen, wenn sie mit einem Computer kommunizieren. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Europäische Investitionsbank unterstützt Start-ups

16.12.2018

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist dem Venture-Capital-Fonds coparion beigetreten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in dem Schritt ein positives Signal für Unternehmensgründer in Deutschland. (Bildnachweis: pixabay.com)


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CDU will DSGVO reformieren

11.12.2018

Zwar ist die große Abmahnwelle bisher ausgeblieben. Dennoch bleibt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für viele kleine Unternehmen und Vereine ein großes Ärgernis. (Bildnachweis: Deutscher Bundestag)



 


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Digitalpakt: Bundesrat lehnt Grundgesetzänderung ab

10.12.2018

Die kürzlich erreichte Einigung beim „DigitalPakt Schule“ ist vorerst am Bundesrat gescheitert. Die Ministerpräsidenten der Länder beklagten zu viele Bedingungen, die letztlich zu einem Kompetenzverlust auf Landesebene führen würden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Ulrich Kleber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

04.12.2018

Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber ist zum neuen Bundesbeauftragten für  Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt worden. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stimmten mit 444 Stimmen bei 176 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen für ihn. (Bildnachweis: Susie Knoll)


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NRW führt das Schulfach Wirtschaft ein

03.12.2018

Ökonomische Bildung ist unverzichtbar, um Schüler auf ihre Zukunft bestmöglich vorzubereiten. Die AGEV begrüßt die Einführung des Fachs „Wirtschaft“ zum Schuljahr 2020/21 in NRW. (Bildnachweis: rawpixel, Unsplash)


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Das Ziel der digitalen Verwaltung

02.12.2018

Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, den Bürokratieabbau in deutschen Verwaltungen vorantreiben zu wollen. Zudem sollen die Leistungen der Ämter zunehmend digital werden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Social Bots kennzeichnen!

26.11.2018

Die Mitglieder des Bundesrats fordern mehr Transparenz auf digitalen Märkten, inklusive einer Kennzeichnungspflicht für Inhalte, die Social Bots generieren. (Bildnachweis: Rock'n Roll Monkey, Unsplash)


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CDU offenbar mehrheitlich für Soli-Abschaffung

26.11.2018

Die Antragskommission für den CDU-Parteitag am 7. Dezember hat den Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) auf vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in der laufenden Legislaturperiode unterstützt. (Bildnachweis: MIT)



 


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Haushalt 2019: Altmaier setzt auf Mittelstand und Gründer

25.11.2018

Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind darin 8,2 Milliarden Euro vorgesehen. Besonders stark möchte sich das Ministerium auf Investitionen in kleine und mittelständische Unternehmen sowie Neugründungen konzentrieren. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Einigung beim „DigitalPakt Schule“

25.11.2018

Der seit Jahren verhandelte DigitalPakt Schule steht vor dem Durchbruch. Die Regierungsparteien konnten sich mit den Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP auf die Ausgestaltung einer Grundgesetzänderung einigen. Wenn sich nach einer erfolgreichen Abstimmung im Bundestag dann auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit findet, könnte bereits ab 2019 Geld in die Digitalisierung der Schulen fließen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Wird nationales Roaming zur Pflicht?

25.11.2018

Um dem Ziel einer flächendeckenden Internetversorgung in Deutschland näher zu kommen, möchten die Regierungsparteien offenbar weiterreichende Befugnisse für die Bundesnetzagentur erreichen. Netzbetreiber sollen außerdem zum nationalen Roaming gezwungen werden können. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Initiative verbessert Finanzwissen von Schülern

21.11.2018

Auf den Veranstaltungen unseres Verbandes ist die fehlende Wirtschafts- und Finanzkompetenz von Berufsanfängern eines der meist diskutierten Themen. Wir freuen uns daher über die Initiative von Finanztip, die Finanzbildung an deutschen Schulen zu verbessern. (Bildnachweis: rawpixel, Unsplash)


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Drei Milliarden Euro für KI

19.11.2018

Der Bund investiert bis zu drei Milliarden Euro in die Erforschung von Künstlicher Intelligenz (KI) und deren Einführung in Unternehmen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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BfV will Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation

18.11.2018

Thomas Haldenwang ist seit dieser Woche neuer Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium sagte er nun, seine Behörde bräuchte weitere Befugnisse, um effektiv arbeiten zu können. (Bildnachweis: pixabay.com)


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5G: Bundesnetzagentur verschärft Vorgaben

18.11.2018

Die Bundesnetzagentur hat ihr im August veröffentlichtes Papier zur Versteigerung der 5G-Frequenzen überarbeitet. Die Vorgaben an Netzbetreiber, die die Lizenzen erwerben möchten, wurden an mehreren Stellen verschärft. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit. Positionspapier öffnen


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

Alle Neuigkeiten zur DSGVO hier.


AGEV-Politik

 

 

 

 

 

 

Um unseren Mitgliedern, den zahlreichen Selbstständigen und Unternehmern, eine größere politische Stimme auf Bundesebene zu geben, arbeiten wir mit dem VGSD zusammen. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. ist ein branchenübergreifender, bundesweit agierender Verein, der 2012 gegründet wurde.


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