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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Politik


Förderprogramme: Übersicht mit Corona-Hilfen

04.08.2020

Bund und Länder unterstützen die Wirtschaft mit Förderprogrammen – auch bei der Bewältigung der Coronakrise. Angesichts der neuen Angebote hat der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag seinen Förderleitfaden außer der Reihe aktualisiert. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Verbraucher gegen Einschränkungen bei Mobilfunkverträgen

03.08.2020

Drei Viertel der Smartphone-Besitzer kauften ihr Gerät über einen Mobilfunkvertrag. Der Internetverband Bitkom kritisiert den aktuellen Vorstoß der Bundesregierung, Verbraucherverträge auf eine Höchstlaufzeit von zwölf Monaten zu begrenzen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Grüne für harte Linie gegen Provider mit niedrigen Datenraten

27.07.2020

In einem neuen Eckpunktepapier schlagen die Grünen vor, Internetprovider mit empfindlichen Bußgeldern zu belegen, wenn diese es nicht schaffen, ihren Kunden die tariflich vereinbarte Datenübertragungsrate auch tatsächlich zu liefern. (Bildnachweis: pixabay.com)


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EU-Bericht zum 5G-Ausbau: Nicht auf Risiko-Anbieter setzen

27.07.2020

Die EU-Kommission fordert Fortschritte beim Umgang mit risikoreichen Anbietern. Die bisherigen Maßnahmen einzelner Länder reichen demnach noch nicht aus. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Einigung beim Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

20.07.2020

Mit einem neuen Gesetz sollen missbräuchliche DSGVO-Abmahnungen verhindert werden. Nach der Sommerpause soll es verabschiedet werden und vor allem Kleinstunternehmen schützen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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EU-Kommission: Leitlinien für Händler und Onlineplattformen

20.07.2020

Die Kommission hat am 10. Juli Leitlinien veröffentlicht, die Händlern, Onlineplattformen und Suchmaschinen helfen sollen, die neuen Vorschriften für die Beziehungen zwischen Onlineplattformen und Unternehmen optimal für sich zu nutzen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Umstellung der Kassensysteme: Aufschub gewährt

20.07.2020

Sieben Bundesländer haben beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Zwei Jahre DSGVO: „Verbesserungsbedarf“

13.07.2020

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO hat die EU-Kommission ihren Bericht zum Fortschritt der DSGVO veröffentlicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht ein ambivalentes Urteil. (Bildnachweis: pixabay.com)


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MIT fordert umfassende Arbeitsmarktreformen

13.07.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine wöchentliche Regelung zur Höchstarbeitszeit. Sie soll die bisherige geltende Regelung einer täglichen Höchstarbeitszeit ersetzen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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eco fordert Bekenntnis gegen den Einsatz von Uploadfiltern

06.07.2020

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 24. Juni einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Für den eco-Verband bleibt er hinter den Ankündigungen zurück. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Digitale Wirtschaft äußert Erwartungen

06.07.2020

Am 1. Juli fiel der Startschuss für die Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. hat hohe Erwartungen an die Bundesregierung und formuliert die wichtigsten Eckpunkte aus digitalpolitischer Sicht. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Bundestag verschärft Kampf gegen Hasskriminalität im Netz

29.06.2020

Der Bundestag verschärft die Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz. Dazu erhält das Bundeskriminalamt (BKA) neue Befugnisse zur Abfrage von Nutzungsdaten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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DSGVO-Bericht der EU-Kommission: Bitkom „enttäuscht“

29.06.2020

Die EU-Kommission hat am 24. Juni ihren turnusgemäßen Evaluierungsbericht zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgestellt, die vor vier Jahren offiziell in Kraft getreten ist. Kritische Stimmen kommen vom Digitalverband Bitkom. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Missbrauch von Kurzarbeit: Risiken für Arbeitgeber und -nehmer

29.06.2020

Die Behörden waren nach dem Shutdown im März angehalten, die Anträge auf Kurzarbeit schnell und großzügig zu bearbeiten. Dafür schauen sie später umso gründlicher hin. Bei Leistungsmissbrauch drohen empfindliche Strafen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen

15.06.2020

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) beschlossen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Bitkom begrüßt Corona-Konjunkturpaket

08.06.2020

Der Digitalverband Bitkom sieht im 56 Punkte umfassenden Konjunkturpaket der Regierungsparteien Potenzial, die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Soforthilfen in anderen EU-Staaten deutlich großzügiger

08.06.2020

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VDSG) veröffentlicht auf seiner Website eine aktuelle Recherche, derzufolge andere EU-Staaten Soloselbstständige sehr viel großzügiger entschädigen als Deutschland. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Neue Überbrückungshilfen für den Mittelstand

01.06.2020

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will in der Coronakrise nicht länger warten. Neu geplante Überbrückungshilfen für Firmen sollen monatlich bis zu 50.000 Euro umfassen. Nach Pfingsten wird über das 25-Milliarden-Euro-Programm entschieden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Schnelle Unterstützung für Schulen in Krise

26.05.2020

500 Millionen Euro für mobile Endgeräte zur besseren Vernetzung mit den Schulen: Mit dieser Soforthilfe will das Bundesbildungsministerium den eingeschränkten Schulbetrieb unterstützen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Corona-Warn-App offenbart Digitalschwäche der Regierung

26.05.2020

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die versprochene Transparenz bei der Entwicklung der Corona-Warn-App. Allerdings offenbare sich dabei auch die Digitalschwäche der Bundesregierung. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Wie Politik gegen „Dark Patterns“ vorgehen kann

26.05.2020

Digitale Oberflächen sind durch manipulatives Design teils irreführend gebaut – zum Vorteil der Unternehmen dahinter. Davor warnt die Stiftung Neue Verantwortung in ihrem Papier „Dark Patterns: digitales Design mit gesellschaftlichen Nebenwirkungen“ und fordert die Politik auf, zu handeln. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Berichte vergangener Veranstaltungen

Coronavirus FAQ

Christian Solmecke, bundesweit bekannter Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WBS und Kooperationspartner der AGEV, beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Themen „Veranstaltungen“, „Was darf der Staat“, „Arbeitsrecht“, „Reisen“ und „Events“.


Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


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