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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Politik


Verzicht auf Digitalzölle in Gefahr

09.12.2019

Seit über 20 Jahren besteht Einigung über einen weltweiten Verzicht auf Digitalzölle. Diese Übereinkunft könnte nun fallen, weil mindestens zwei Länder offenbar erwägen, die Verlängerung des Abkommens nicht mitzutragen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Datenorientierte Politik?

09.12.2019

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. äußert sich zur datenpolitischen Ausrichtung der SPD: „Richtiger Ansatz mit deutlichen Schwächen im Detail.“ (Bildnachweis: pixabay.com)


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BDI kritisiert OECD-Steuerpläne

25.11.2019

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert Forderungen der OECD, nach denen es künftig eine globale Digitalsteuer geben soll. (Bildnachweis: pixabay.com)


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CDU für flexiblere Arbeitszeiten

25.11.2019

Der CDU-Parteitag hat eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes beschlossen. Die Delegierten stimmten am Freitag mehrheitlich einem Antrag zu, das „starre deutsche Arbeitsrecht“ zu flexibilisieren. Die täglichen Arbeitszeitgrenzen sollen durch eine flexiblere Wochenarbeitszeit ersetzt werden. Für AGEV-Geschäftsführer Franz Grömping eine längst überfällige Maßnahme.


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Netzausbau zu langsam

25.11.2019

Beim Ausbau des Funknetzes hinkt Deutschland hinterher. Verkehrsminister Andreas Scheuer kritisiert nun die Bürgermeister und Genehmigungsbehörden. (Bildnachweis: Unsplah, Echo Grid)


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EU-Cyberabwehrzentrum in Deutschland

18.11.2019

Die EU-Verteidigungsminister haben 13 weitere Projekte beschlossen und bauen damit die strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich Verteidigung innerhalb der EU weiter aus. Deutschland übernimmt dabei eine tragende Rolle im Bereich Cyberabwehr. (Bildnachweis: Unsplash, Chris Yang) 


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DSGVO: Bund und Länder präsentieren Prüfmethode

18.11.2019

Um Unternehmen und Behörden ein einheitliches Werkzeug an die Hand zu geben, haben sich Bund und Länder auf eine überarbeitete Fassung des Standard-Datenschutzmodells (SDM) verständigt. Die korrekte Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung soll so erleichtert werden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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So sichern Sie sich den neuen Umweltbonus für das E-Auto

18.11.2019

Beim Autogipfel am 4. November haben sich Autoindustrie und Politik auf eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität verständigt. Neben der Schaffung von neuen Ladesäulen sollen auch die Kaufprämien ausgeweitet werden. Wie genau das funktioniert, hat die Bundesregierung jetzt erklärt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Fortschritt für Digitalisierung des Gesundheitssystems

11.11.2019

Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ruft ein geteiltes Echo aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hervor. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag kritisieren viele Seiten vor allem mangelnden Datenschutz. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Steuersatz auf digitale Presseerzeugnisse sinkt

11.11.2019

Der Bundestag hat ein Jahressteuergesetz verabschiedet, das die steuerliche Gleichbehandlung von elektronischen und gedruckten Presseprodukten bei der Umsatzsteuer zur Folge hat. (Bildnachweis: pixabay.com)


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MIT kritisiert Grundrentenkompromiss scharf

11.11.2019

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU (MIT) verurteilt den Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD zur Grundrente auf das Schärfste. Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann bezeichnete den Vorschlag als ungerecht und nicht administrierbar. (Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Thorsten Schneider)



 


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Digitalisierung des Kriegs

10.11.2019

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die deutsche Cyberabwehr im europäischen Vergleich an der Spitze. Die Unterstützung und der Schutz der Truppen mittels digitaler Technik gewinnen an Bedeutung. (Bildnachweis: Presse- und Informationszentrum Cyber- und Informationsraum (CIR)/Martina Pump)


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BDI fordert Entlastung von Unternehmen

03.11.2019

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) hat die Bundesregierung nach der jüngsten Steuerschätzung kritisiert. Diese setze die falschen Prioritäten bei Investitionen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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UN-Bericht kritisiert NetzDG

27.10.2019

Die Vereinten Nationen haben einen Bericht zum Thema Hate Speech vorgestellt. Darin wird gefordert, dass Regulierungen dem Staat obliegen sollen – und nicht einzelnen Unternehmen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Entlastung um 1,1 Milliarden Euro

27.10.2019

Der Bundestag hat das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) verabschiedet. Es soll den Mittelstand um 1,1 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. (Bildnachweis: Unsplash, Maksym Kaharlytskyi)


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Bundestag streitet über digitale Zukunft

21.10.2019

Im Deutschen Bundestag wurde eine Debatte ganz im Zeichen der Digitalisierung geführt. Das Hohe Haus stimmte über etliche Digitalthemen ab und erzielte dabei vor allem eines: Uneinigkeit. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Euro goes digital

21.10.2019

Das Wettrennen um die digitale Währung der Zukunft ist längst gestartet: Bitcoin, Facebooks Libra und die schwedische E-Krone machen es vor. Deutsche Banker fordern deshalb den digitalen Euro als Antwort. (Bildnachweis: Unsplash, Stanislaw Zarychta)


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Stärkere Kontrolle des EU-Arbeitsmarkts

21.10.2019

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Eckpfeiler des europäischen Binnenmarkts. Eine neue EU-Behörde ist Ansprechpartner bei allen Belangen rund ums Arbeitsrecht und dessen Hüter. (Bildnachweis: Unsplash, Sol)


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Mittelstand blickt gespalten auf No-Deal-Brexit

14.10.2019

Der Tag der Entscheidung rückt näher. Boris Johnson hat mehrfach und unmissverständlich erklärt, die Europäische Union am 31. Oktober verlassen zu wollen – ob mit Deal, oder ohne. Was macht diese unsichere Lage mit der deutschen Wirtschaft? (Bildnachweis: pixabay.com)


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Abschaffung der EEG-Umlage

14.10.2019

Die CDU möchte die EEG-Umlage abschaffen und ebnet damit den Weg für ein vereinfachtes Energierecht. Die Entbürokratisierung entlastet Verbraucher und Unternehmen. (Bildnachweis: Unsplash, Zbynek Burival)


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Entlastung beim Datenschutz

30.09.2019

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung gilt seit Mai 2018. Zeit, um die nationale Auslegung der EU-Vorgabe zu überprüfen. Kleine Betriebe werden durch das neue Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz entlastet. (Bildnachweis: Unsplash, Tim van der Kuip)


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Mittelstandsvereinigung der CDU fordert Entlastungen

30.09.2019

Mit der Forderung nach Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen und einer an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichteten Klimapolitik ist der 14. Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zu Ende gegangen. (Foto: Carsten Linnemann, MIT-Bundesvorsitzender)



 


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Bund zu abhängig von Microsoft

21.09.2019

Um die strategischen Ziele des Bundes in der Informationstechnologie zu erreichen, muss an mancher Stelle umgeschwenkt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Analyse. Vor allem die Abhängigkeit von einzelnen Software-Anbietern soll ein Ende finden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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BDI: Klimaschutzpaket wichtige Weichenstellung

21.09.2019

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung geäußert. „Kein großer Wurf, aber wichtige Weichenstellungen“ lautet die Bewertung des Verbandes. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Alle ans Netz?

16.09.2019

Der Bund und die Mobilfunkanbieter sprechen von einer Ausbauoffensive. Sie versprechen eine flächendeckende Mobilfunkversorgung – auch für den ländlichen Raum. Doch dies sind alte Versprechen. (Bildnachweis: Unsplash, Raquel Pedrotti)


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informativ

Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

  • Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) will Apps prüfen, die das Software-Development Kit (SDK) von Facebook nutzen.
  • Recht auf Vergessenwerden: Aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO folgt Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zukunft.
  • Leitlinien zur Datenübertragung im Rahmen von Asset Deals veröffentlicht.

weitere Informationen:  Alle Neuigkeiten zur DSGVO


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


Längst berichtet

Die AGEV hat schon vor Jahren auf die nächste globale Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. Die Redaktion "Mittelstandsperspektiven" berichtet am 20.2. über die deutsche Facette der Entwicklung.

Sand entwickelt sich zur Mangelware

Obwohl Deutschland von Natur aus viel Sand hat, entwickelt sich der Rohstoff langsam zur Mangelware. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte bereits, dass es bei bestimmten Sandsorten schon jetzt Lieferengpässe gibt. Hintergrund des Sandmangels ist, dass kaum neue Abbaugruben entstehen dürfen, da die Sandvorkommen zumeist in Naturschutzgebieten liegen oder sich Anwohner gegen solche Projekte wehren. Laut des Unternehmerverbands Mineralische Baustoffe verbraucht jeder Deutsche rein rechnerisch ein Kilo Gestein pro Stunde.


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