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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Politik


MIT will Arbeitszeitgesetz lockern und Bürokratie abbauen

22.04.2019

Die Wirtschaft spürbar entlasten, ohne dabei die öffentlichen Haushalte zu belasten: Das ist das Ziel eines 12-Punkte-Programms der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). (Bildnachweis: pixabay.com)


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Online-Werbung: Quellensteuer vom Tisch

22.04.2019

Die bayerische Finanzverwaltung hat die Besteuerung von Online-Werbung geprüft. Aus dem Bayerischen Finanzministerium kam nun das Dementi. (Bildnachweis: Unsplash, Fancycrave) 


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Altmaier: Strategie mit Wirtschaftsvertretern entwickeln

21.04.2019

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagiert auf die deutliche Kritik an seiner Industriestrategie. Der Unionspolitiker möchte mit Vertretern des Mittelstands ins Gespräch kommen und eine Strategie eigens für kleine Unternehmen entwickeln. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Bezahlsysteme: Europa im Griff von USA und China

15.04.2019

Bei modernen Online-Bezahldiensten hinkt Europa hinterher. Der Markt wird von der amerikanischen und chinesischen Konkurrenz dominiert. Eine Abhängigkeit droht, die die Bundesbank verhindern möchte. (Bildnachweis: Unsplash, Matthew Kwong)


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IT-Sicherheit: Innenministerium will Pflicht zur Passwort-Herausgabe

13.04.2019

Das Bundesinnenministerium plant im Zuge des neuen IT-Sicherheitsgesetzes mehr Kompetenzen für die Polizei. Den Ermittlern soll es in Zukunft erlaubt sein, auf Accounts von Verdächtigen zuzugreifen und diese zur Herausgabe von Passwörtern zu zwingen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Österreich möchte Anonymität im Internet verbieten

13.04.2019

Die österreichische Regierung plant Maßnahmen gegen die Anonymität im Internet. Ein Gesetzesvorhaben forciert eine Registrierungspflicht für die Nutzung bestimmter Internetseiten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Selbstständige sollen per Gesetz für Rente vorsorgen

08.04.2019

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Selbstständige per Gesetz verpflichten, für ihre Rente vorzusorgen. Sein Ministerium arbeite an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. (Bildnachweis: Unsplash, Bruce Mars)


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Familienunternehmer werfen Altmaier Anti-Mittelstandspolitik vor

07.04.2019

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht sich harscher Kritik aus der deutschen Wirtschaft ausgesetzt. Viele Familienunternehmen lassen kein gutes Haar an der aktuellen Strategie des Ministers. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Modernes E-Government für Unternehmen

01.04.2019

Unternehmen profitieren von einer digitaleren Verwaltung, doch Ansprüche und Realität klaffen nach wie vor weit auseinander. Um die Entwicklung von Anwendungen stärker zu fokussieren, hat die Wirtschaft ihre Vorstellungen von einer digitalen Zusammenarbeit in einem Praxisleitfaden festgehalten. (Bildnachweis: Unsplash, Samuel Zeller)


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Mehr Rechte für Verfassungsschutz, BND und NSA

31.03.2019

Das Gesetz „zur Harmonisierung des Verfassungsschutzes“ soll offenbar deutlich mehr Kompetenzerweiterungen beinhalten als bisher angenommen. Auch ausländische Nachrichtendienste sollen umfassende Informationen von deutschen Behörden erhalten können. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Familienunternehmen gegen Ausgrenzung

31.03.2019

Deutsche Unternehmen setzen ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung. Mit der Kampagne „Made in Germany – Made by Vielfalt“ beziehen 50 Familienunternehmen klar Stellung für mehr Toleranz und Weltoffenheit. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Upload-Filter sollen ausgeweitet werden

31.03.2019

Kurz nach der Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch das Europäische Parlament möchte die EU-Kommission das Einsatzgebiet von Upload-Filtern ausweiten. Vom Bundesrat kommt unterdessen ein Vorschlag zur Bekämpfung illegaler Handlungen oder deren Vorbereitung im Internet. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Urheberrecht: SPD gegen Artikel 13

24.03.2019

Seit Monaten sind Künstler, Politiker, Wirtschaftsvertreter und die Internetgemeinschaft uneins über die genaue Ausgestaltung der europäischen Urheberrechtsreform. Während die gesellschaftlichen Proteste gegen Teile des Gesetzesentwurfs immer lauter werden, formiert sich auch in der SPD Widerstand. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Auslandsreisen: Mittelstand kaum berücksichtigt

24.03.2019

Bei Delegationsreisen von Unionspolitikern sind auffallend wenige Mittelständler dabei. Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Deutlich mehr Beachtung finden kleine und mittelständische Unternehmen unterdessen bei Sozialdemokraten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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BMWi: „Skill Experts“ jetzt auch in Afrika

24.03.2019

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sein  Skills Experts-Programm auf den afrikanischen Kontinent ausgeweitet. Mit der Initiative sollen deutsche Unternehmen, deren Geschäftspartner sowie lokale Schulen in der Berufsausbildung unterstützt werden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Befristete Beschäftigung: Sprungbrett oder Sackgasse?

18.03.2019

Befristete Arbeitsverträge stehen in der Kritik, weil sie den Beschäftigten angeblich keine Sicherheit bieten. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt aber, dass Befristungen jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Weiterbildungen: Staat zahlt immer weniger

17.03.2019

Der Staat beteiligt sich immer weniger an der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Duisburg-Essen im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Gleichzeitig betonen verantwortliche Politiker die Notwendigkeit von stetiger Anpassung an den sich wandelnden Arbeitsmarkt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Digitalkunde ab Grundschule

25.02.2019

Dorothee Bär, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für die Digitalisierung, fordert, Digitalkunde ab der Grundschule als Pflichtfach einzuführen. (Bildnachweis: Unsplash, Pan Xiaozhen)


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Durchbruch beim Digitalpakt

24.02.2019

Bund und Länder haben einen Kompromiss im Streit um den DigitalpaktSchule erreicht. Darin wird besonders die Hoheit der Länder in der Bildungspolitik betont. Die Möglichkeiten zur finanziellen Förderung würden durch die nun anstehende Grundgesetzänderung deutlich ausgeweitet werden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Förderprogramme vom BMWi haben Erfolg

17.02.2019

Die Suche nach neuen Arbeitskräften im Allgemeinen und nach Fachkräften im Speziellen bereitet deutschen Unternehmen weiterhin Probleme. Zwei Programme des Bundeswirtschaftsministeriums haben im vergangenen Jahr jedoch dazu beigetragen, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen kleine Fortschritte gemacht haben. (Bildnachweis: pixabay.com)


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5G-Auktion: Weiterer Eilantrag und viel Kritik

17.02.2019

Die anstehende Versteigerung der 5G-Frequenzen wird von allen Seiten scharf kritisiert. Nach Telefónica hat nun auch Vodafone einen Eilantrag gestellt. Aus den Ländern wird unterdessen Kritik an zu geringen Auflagen für die Unternehmen laut. (Bildnachweis: pixabay.com)


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KI-Strategie ruft Kritik hervor

17.02.2019

Die Bundesregierung hat ihre Strategie zur Förderung von Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Aus Opposition und Wirtschaft gibt es für die Inhalte der KI-Strategie viel Kritik. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Rechtssicherheit für Selbstständige hat keine Priorität

11.02.2019

Nach wie vor gibt es keinen eindeutig definierten, rechtlichen Rahmen für den Status von Selbstständigen. Sogenannte Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung enden oft in einem Desaster für Unternehmen, die Freiberufler beschäftigen. (Bildnachweis: Thomas Sattelberger / Team)


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IT-Mittelstandschef kritisiert nationale Industriestrategie

10.02.2019

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) äußert Kritik an der jüngst von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier veröffentlichten Nationalen Industriestrategie 2030. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Deutsche sehen Bildungsföderalismus kritisch

10.02.2019

Bund und Länder sind sich bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule bisher nicht einig geworden. Eine neue Umfrage zeigt: Das Thema ist den meisten Deutschen sehr wichtig – der Bildungsföderalismus unterdessen wenig beliebt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Kompromiss bei Upload-Filtern erntet viel Kritik

10.02.2019

Der Streit um die europäische Urheberrechtsreform geht in die nächste Runde: Nachdem die umstrittenen Gesetzesänderungen zuletzt erneut auf Eis gelegt wurden, signalisieren die Verhandlungsführer nun überraschend einen Kompromiss. (Bildnachweis: pixabay.com)


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FDP macht Druck bei Bürokratieabbau

04.02.2019

Der Koalitionsvertrag enthält bereits die Absicht auf ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III). Die FDP verlangt von der Regierung nun die Vorlage des Gesetzes und erhöhte Bemühungen beim Abbau von Dokumentations- und Berichtspflichten. (Bildnachweis: Unsplash, Samuel Zeller)


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Digitales Gesundheitssystem: Spahn macht Druck

04.02.2019

Um die Digitalisierung des Gesundheitswesens zu beschleunigen, möchte Jens Spahn die Kontrolle über die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (Gematik) übernehmen. Während der Bundesrechnungshof mit dem Minister übereinstimmt, hagelt es Kritik von den Krankenkassen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Künstliche Intelligenz für kleine Unternehmen

28.01.2019

Die EU macht Unternehmen und Behörden Wissen und Anwendungen rund um das Thema Künstliche Intelligenz (KI) zugänglich. Die neue kollaborative Plattform soll den Siegeszug von KI-Anwendungen vor allem in die kleinen Unternehmen ebnen. (Bildnachweis: Unsplash, rawpixel)


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AGEV-Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute in der Rheinischen Post angekündigt, dass er gegen Ende dieses Jahres einen „Gesetzesentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung“ vorlegen werde und dabei Andeutungen zu seinen Plänen gemacht.


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

weitere Informationen:  Alle Neuigkeiten zur DSGVO


Da wiehert der Bürokratie-Hengst

Unsinnige Straßenbaubeiträge

In Bielefeld wurden in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich 1,4 Millionen Euro mit dem Straßenbaubeitrag vereinnahmt. Die jährlichen Personalkosten dafür werden mit 780.000 Euro, also 55 %, angegeben. In Essen, so die Lokalpresse, werden sogar zwei Drittel des Beitragsaufkommens für die Erhebung verwendet.

Kann eine Abgabe dann noch sinnvoll sein?

In Hamburg hingegen wurde der Straßenbaubeitrag abgeschafft, weil der bürokratische Aufwand zu hoch war. Gleiches gilt für Berlin, und das ist für die Hauptstadt überhaupt nicht selbstverständlich.

Quelle: BdST


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


Längst berichtet

Die AGEV hat schon vor Jahren auf die nächste globale Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. Die Redaktion "Mittelstandsperspektiven" berichtet am 20.2. über die deutsche Facette der Entwicklung.

Sand entwickelt sich zur Mangelware

Obwohl Deutschland von Natur aus viel Sand hat, entwickelt sich der Rohstoff langsam zur Mangelware. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte bereits, dass es bei bestimmten Sandsorten schon jetzt Lieferengpässe gibt. Hintergrund des Sandmangels ist, dass kaum neue Abbaugruben entstehen dürfen, da die Sandvorkommen zumeist in Naturschutzgebieten liegen oder sich Anwohner gegen solche Projekte wehren. Laut des Unternehmerverbands Mineralische Baustoffe verbraucht jeder Deutsche rein rechnerisch ein Kilo Gestein pro Stunde.


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