Politik
BMWi fördert KI-Start-ups
Für mehr Vernetzung von Forschung und Wirtschaft: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stockt die Gelder auf und unterstützt gezielt Start-ups im KI-Bereich. ... weiter
Gesetz zur Patentmodernisierung verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat das zweite Patentmodernisierungsgesetz verabschiedet. Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi), der das wichtige Vorhaben von Beginn an begleitet hat, ... weiter
Bundestag beschließt Staatstrojaner
Die Große Koalition hat am 10. Juni dem Staatstrojaner-Gesetz zugestimmt. Das neue Verfassungsschutzrecht erlaubt allen Geheimdiensten die „Quellen-TKÜ plus“. Was die ... weiter
Staatliche Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen
Bundesinnenminister Horst Seehofer unternimmt einen neuen Anlauf, um die heftig umstrittenen staatlichen Hackbacks auf Online-Attacken doch noch mithilfe einer Grundgesetzänderung ... weiter
Sprachassistent-Anbietern droht strengere Regulierung
Erste Ergebnisse einer Untersuchung der Europäischen Kommission lassen den Schluss zu, dass Anbieter von Programmen wie Siri oder Alexa ihre Marktmacht zum Nachteil der Konsumenten und ... weiter
Reform des Statusfestellungsverfahrens ohne Beteiligung der Betroffenen?
Mit einem offenen Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbstständigenverbände (bagsv) beteiligt sich die AGEV gemeinsam mit 31 weiteren Verbänden an der Kritik über die ... weiter
Bündnis gegen Staatstrojaner
Ein breites Bündnis wendet sich gegen die Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern. Der Chaos Computer Club, Facebook, Google sowie die Branchenverbände Eco und VATM und noch weitere ... weiter
IT-Sicherheitsforschung fördern
Die Bundesregierung hat das Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“ verabschiedet, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ... weiter
EU-Kommission plant digitale Identität
Ein Login für Alles: Die Europäische Kommission plant für alle Bürgerinnen und Bürger eine grenzüberschreitende digitale Identität. Große Plattformen ... weiter
Startschuss für Zukunftszentren
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert im Rahmen des Bundesprogramms Zukunftszentren die Verbesserung von Arbeits- und Lernprozessen in kleinen und ... weiter
EU gibt grünes Licht für Mobilfunkförderung
Brüssel hat keine Einwände gegen die Pläne von Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, in unversorgten Gebieten den Aufbau passiver ... weiter
Cookie-Umgang vereinfachen
Ein neues Gesetz soll den Umgang mit Datenanfragen vereinfachen. Dazu sollen zentralisierte Bereiche auf Geräten gehören, in denen Nutzer an einem Ort über den Zugang zu ihren ... weiter
Neue Regeln fürs Netz
Union und SPD haben sich auf letzte Änderungen am Regierungsentwurf für das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) geeinigt. Bis zum 7. Juni muss Deutschland die EU-Vorgaben ... weiter
Für eine nachhaltige Digitalpolitik
Der interdisziplinäre „Rat für Digitale Ökologie“ will mit einem Impulspapier die Debatte über die Digitalpolitik der nächsten Bundesregierung inspirieren. ... weiter
Das Aus für Mobilfunk-Auktionen?
Milliardenteure Versteigerungen neuer Mobilfunkfrequenzen missbilligt die Branche schon lange. Nun bewegt sich der Gesetzgeber wie eine „Protokollerklärung“ der Bundesregierung ... weiter
Welche Wege führen zur Smart City?
Die digitale Stadt der Zukunft ist in aller Munde – für ihre Umsetzung müssen jedoch viele Akteure eingebunden und zahlreiche Aspekte bedacht werden. Das Bundesinnenministerium hat ... weiter
Kompetenzausbau der Funkloch-GmbH geplant
Das Verkehrsministerium will die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes offenbar auf Dauer installieren und ihre Zuständigkeit auf 5G und Breitband ausdehnen. ... weiter
Bundesrat billigt TKG-Novelle
Mit einer wackeligen Mehrheit hat der Bundesrat am 7. Mai der lange umstrittenen Reform des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKG-Novelle) zugestimmt. (Bildnachweis: pixabay.com)
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NetzDG – überkomplexe nationale Lösung
Der Bundestag hat am 6. Mai eine weitere Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verabschiedet. Laut dem ... weiter
Verschärftes IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet
Der Bundestag hat am 26. April ein zweites IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, das unter anderem wichtige Infrastruktur wie Mobilfunk- und Energienetze schützen soll. In dem Gesetz wird auch ... weiter
Zahl der Selbstständigen im Sinkflug
Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) ist besorgt über den Verlust zahlloser kleiner und großer Unternehmen in Deutschland: Bereits 2020 ist die Zahl ... weiter
Tempo beim Digitalausbau gefordert
Mit einer öffentlichen Live-Debatte zum Thema digitale Infrastruktur ist im Rahmen der „Kampagne Deutschland kann digital!“ eine Veranstaltungsserie gestartet. Hier tauschen sich ... weiter
EU-Kommission entscheidet über Gesichtserkennung
Offenbar will die EU-Kommission Systeme auf Basis künstlicher Intelligenzen (KI) verbieten, wenn diese zur Massenüberwachung oder Einstufung des Sozialverhaltens eingesetzt werden ... weiter
TKG-Novelle: „Chance versäumt“
Der Bundestag hat am 22. April das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG-Novelle) verabschiedet. Der Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) sieht darin jedoch eine versäumte Chance ... weiter
Bundesrat zu Cookie-Einwilligungen
Die Diskussion um das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) treibt, wie bei t3n zu lesen ist, erstaunliche Blüten. So wolle der Bundesrat eine rechtliche ... weiter
Urheberrechtsreform: Zielverfehlung
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat sich mit der Urheberrechtsreform befasst. Die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht ist eines der wichtigsten digitalpolitischen Projekte der letzten ... weiter
Aussicht auf Bürokratieabbau?
Vom Abgaberecht bis Vergabeverfahren: Insgesamt 22 Punkte umfasst das Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau, das das Bundeskabinett am 13. April beschlossen hat. In konkrete ... weiter
Stopp für Altersvorsorgepflicht für Selbstständige?
Wie beim Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) zu lesen, scheint es nun offiziell zu sein: In dieser Legislaturperiode wird die Altersvorsorgepflicht für ... weiter
10-Punkte-Plan zur Steuerpolitik
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert in einem 10-Punkte-Konzept eine grundlegende Steuerrechtsreform zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sowie eine bessere ... weiter
Ende der Cookie-Banner gefordert
Der Deutsche Bundestag hat am 25. März in Erster Lesung über das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) debattiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte in diesem ... weiter
Junge Selbstständige mit Existenzsorgen
Junge Selbstständige, die erst kurze Zeit am Markt sind, leiden unter der Coronakrise besonders stark. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von KfW Research in Kooperation mit der ... weiter
Härtefallhilfen beschlossen
Bund und Länder haben sich am 18. März 2021 auf die Ausgestaltung von Härtefallhilfen geeinigt. Diese ergänzen die bisherigen Unternehmenshilfen. (Bildnachweis: ... weiter
Neues von der Neustarthilfe
Stand 15. März wurden beim BMWi 96.000 Anträge auf Neustarthilfe gestellt. Durchschnittlich wurden gut 6.300 Euro beantragt. Jetzt wurde die Möglichkeit für eine Antragstellung ... weiter
Warnung vor Verzögerungen bei Mobilfunkausbau
Die Neugründung einer „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“ (MIG) könnte laut FDP und Grünen zu einer deutlichen Verzögerung beim Ausbau des Mobilfunknetzes in ... weiter
Positionspapier lesen