Seit über 20 Jahren besteht Einigung über einen weltweiten Verzicht auf Digitalzölle. Diese Übereinkunft könnte nun fallen, weil mindestens zwei Länder offenbar erwägen, die Verlängerung des Abkommens nicht mitzutragen. (Bildnachweis: pixabay.com)

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. äußert sich zur datenpolitischen Ausrichtung der SPD: „Richtiger Ansatz mit deutlichen Schwächen im Detail.“ (Bildnachweis: pixabay.com)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert Forderungen der OECD, nach denen es künftig eine globale Digitalsteuer geben soll. (Bildnachweis: pixabay.com)

Der CDU-Parteitag hat eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes beschlossen. Die Delegierten stimmten am Freitag mehrheitlich einem Antrag zu, das „starre deutsche Arbeitsrecht“ zu flexibilisieren. Die täglichen Arbeitszeitgrenzen sollen durch eine flexiblere Wochenarbeitszeit ersetzt werden. Für AGEV-Geschäftsführer Franz Grömping eine längst überfällige Maßnahme.

Beim Ausbau des Funknetzes hinkt Deutschland hinterher. Verkehrsminister Andreas Scheuer kritisiert nun die Bürgermeister und Genehmigungsbehörden. (Bildnachweis: Unsplah, Echo Grid)

Die EU-Verteidigungsminister haben 13 weitere Projekte beschlossen und bauen damit die strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich Verteidigung innerhalb der EU weiter aus. Deutschland übernimmt dabei eine tragende Rolle im Bereich Cyberabwehr. (Bildnachweis: Unsplash, Chris Yang) 

Um Unternehmen und Behörden ein einheitliches Werkzeug an die Hand zu geben, haben sich Bund und Länder auf eine überarbeitete Fassung des Standard-Datenschutzmodells (SDM) verständigt. Die korrekte Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung soll so erleichtert werden. (Bildnachweis: pixabay.com)

Beim Autogipfel am 4. November haben sich Autoindustrie und Politik auf eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität verständigt. Neben der Schaffung von neuen Ladesäulen sollen auch die Kaufprämien ausgeweitet werden. Wie genau das funktioniert, hat die Bundesregierung jetzt erklärt. (Bildnachweis: pixabay.com)

Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ruft ein geteiltes Echo aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hervor. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag kritisieren viele Seiten vor allem mangelnden Datenschutz. (Bildnachweis: pixabay.com)

Der Bundestag hat ein Jahressteuergesetz verabschiedet, das die steuerliche Gleichbehandlung von elektronischen und gedruckten Presseprodukten bei der Umsatzsteuer zur Folge hat. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU (MIT) verurteilt den Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD zur Grundrente auf das Schärfste. Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann bezeichnete den Vorschlag als „ungerecht und nicht administrierbar“. (Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Thorsten Schneider)

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die deutsche Cyberabwehr im europäischen Vergleich an der Spitze. Die Unterstützung und der Schutz der Truppen mittels digitaler Technik gewinnen an Bedeutung. (Bildnachweis: Presse- und Informationszentrum Cyber- und Informationsraum (CIR)/Martina Pump)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) hat die Bundesregierung nach der jüngsten Steuerschätzung kritisiert. Diese setze die falschen Prioritäten bei Investitionen. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Vereinten Nationen haben einen Bericht zum Thema Hate Speech vorgestellt. Darin wird gefordert, dass Regulierungen dem Staat obliegen sollen – und nicht einzelnen Unternehmen. (Bildnachweis: pixabay.com)

Der Bundestag hat das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) verabschiedet. Es soll den Mittelstand um 1,1 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. (Bildnachweis: Unsplash, Maksym Kaharlytskyi)

Im Deutschen Bundestag wurde eine Debatte ganz im Zeichen der Digitalisierung geführt. Das Hohe Haus stimmte über etliche Digitalthemen ab und erzielte dabei vor allem eines: Uneinigkeit. (Bildnachweis: pixabay.com)

Das Wettrennen um die digitale Währung der Zukunft ist längst gestartet: Bitcoin, Facebooks Libra und die schwedische E-Krone machen es vor. Deutsche Banker fordern deshalb den digitalen Euro als Antwort. (Bildnachweis: Unsplash, Stanislaw Zarychta)

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Eckpfeiler des europäischen Binnenmarkts. Eine neue EU-Behörde ist Ansprechpartner bei allen Belangen rund ums Arbeitsrecht und dessen Hüter. (Bildnachweis: Unsplash, Sol)

Der Tag der Entscheidung rückt näher. Boris Johnson hat mehrfach und unmissverständlich erklärt, die Europäische Union am 31. Oktober verlassen zu wollen – ob mit Deal, oder ohne. Was macht diese unsichere Lage mit der deutschen Wirtschaft? (Bildnachweis: pixabay.com)

Die CDU möchte die EEG-Umlage abschaffen und ebnet damit den Weg für ein vereinfachtes Energierecht. Die Entbürokratisierung entlastet Verbraucher und Unternehmen. (Bildnachweis: Unsplash, Zbynek Burival)

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung gilt seit Mai 2018. Zeit, um die nationale Auslegung der EU-Vorgabe zu überprüfen. Kleine Betriebe werden durch das neue Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz entlastet. (Bildnachweis: Unsplash, Tim van der Kuip)

Mit der Forderung nach Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen und einer an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichteten Klimapolitik ist der 14. Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zu Ende gegangen. (Foto: Carsten Linnemann, MIT-Bundesvorsitzender)



 

Um die strategischen Ziele des Bundes in der Informationstechnologie zu erreichen, muss an mancher Stelle umgeschwenkt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Analyse. Vor allem die Abhängigkeit von einzelnen Software-Anbietern soll ein Ende finden. (Bildnachweis: pixabay.com)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung geäußert. „Kein großer Wurf, aber wichtige Weichenstellungen“ lautet die Bewertung des Verbandes. (Bildnachweis: pixabay.com)

Der Bund und die Mobilfunkanbieter sprechen von einer Ausbauoffensive. Sie versprechen eine flächendeckende Mobilfunkversorgung – auch für den ländlichen Raum. Doch dies sind alte Versprechen. (Bildnachweis: Unsplash, Raquel Pedrotti)