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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Politik


Politik
29.11.2021

Zehn Forderungen für digitalpolitische Neuausrichtung

Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat die bisherigen Beratungen der Ampel-Koalition verfolgt und mit seiner internetpolitischen Agenda die wichtigsten Zielsetzungen für die ... weiter


Politik
29.11.2021

Digital Markets Act nimmt wichtige Hürde

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat über seine Änderungen am Digital Markets Act (DMA) abgestimmt. Insgesamt begrüßt die mittelständische ... weiter


Politik
15.11.2021

Bayern will härtere Strafen für Hacker-Angriffe

Das Strafmaß für Vergehen im Bereich der Cyber-Kriminalität ist nicht mehr zeitgemäß, sagt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) – und fordert nun ... weiter


Politik
15.11.2021

Klimapolitik: KMU nicht benachteiligen

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) fordert die Politik anlässlich der Weltklimakonferenz auf, eine einheitliche Klimapolitik anzustreben, um unfaire Wettbewerbsbedingungen für kleine ... weiter


Politik
08.11.2021

Kein Digitalministerium für Deutschland

Das Digitale soll doch kein eigenes Ministerium bei der neuen Bunderegierung bekommen. Laut einem Bericht des Handelsblatts haben sich die Parteien von der Idee verabschiedet. Der Aufwand ist wohl ... weiter


Politik
08.11.2021

Mehr Tempo bei der Digitalisierung gefordert

Der Mehrheit der Deutschen geht es nicht schnell genug mit der Digitalisierung. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkoms. Die Politik ... weiter


Politik
01.11.2021

Halbleiterfertigung: EU kommt nicht in die Pötte

Die EU will Milliarden Euro investieren, um Chipfertiger wie Intel nach Europa zu locken. Regulierungen und Bürokratie bringen die Projekte jedoch ins Stocken. Im internationalen Vergleich ... weiter


Politik
25.10.2021

Was Selbstständige von der Ampel erwarten

Die Themenliste für die Koalitionsverhandlungen ist lang – aber was ist mit der Lage der Selbstständigen? In einem Gastbeitrag in der WELT blickt Catharina Bruns, Solounternehmerin ... weiter


Politik
25.10.2021

Pläne für europäisches Chip-Gesetz

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm vorgestellt, das die Stärkung der Produktion von Halbleitern in Europa zum Ziel hat. Der Digitalverband Bitkom begrüßt die Initiative ... weiter


Politik
18.10.2021

Erwerbstätige in der EU: Deutschland sieht alt aus

Dass die Demografie zum Problem für Deutschland wird, ist bekannt. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wie schlecht es tatsächlich um den Arbeitsmarkt ... weiter


Politik
11.10.2021

EU-Cybereinheit gegen IT-Angriffe

Die EU-Abgeordneten machen sich für eine besser koordinierte militärische Cyberabwehr und eine „schlüssige IT-Sicherheitspolitik“ stark. Das Ziel: ene gemeinsame ... weiter


Politik
04.10.2021

Einheitliches Patentgericht kommt

Die Bundesregierung hat das Übereinkommen zum europäischen Einheitspatent ratifiziert. Damit soll zukünftig ein Patentantrag für eine unionsweite Geltung ausreichen und das ... weiter


Politik
04.10.2021

EU-Staaten einigen sich auf Regeln für Datennutzung

Das Potenzial von Daten in Besitz von Unternehmen und öffentlichen Stellen in der EU soll besser für Innovationen genutzt werden. Der Rat der Mitgliedstaaten hat sich auf eine gemeinsame ... weiter


Politik
04.10.2021

„Wirtschaft braucht spürbaren Investitionsruck“

Das aktuelle IHK-Unternehmensbarometer zeigt klare Erwartungen der deutschen Unternehmen an die neue Bundesregierung – nämlich deutlich mehr Tempo und ein besseres Umfeld für ihre ... weiter


Politik
27.09.2021

EU-Kommission will einheitliche Ladekabel einführen

Alle Hersteller von Smartphones, Kopfhörern, Fitnesstrackern & Co. sollen einheitliches Aufladen per USB-C-Kabel ermöglichen. Der Digitalverband Bitkom kritisiert den EU-Vorschlag. ... weiter


Politik
27.09.2021

Impfstatus: HDE fordert Fragerecht für alle Arbeitgeber

Der Gesetzgeber hat das generelle Fragerecht für Arbeitgeber nach dem Impfstatus ihrer Beschäftigten bislang nur für bestimmte Einrichtungen wie etwa Schulen oder Kitas geregelt. ... weiter


Politik
27.09.2021

„Digitalpolitik muss der rote Faden sein“

„Die Digitale Transformation duldet keinen Aufschub“ fordert der Verband eco. Egal, welche Koalition regieren werde, sie müsse eine ganzheitliche, durchdachte und konsistente ... weiter


Politik
20.09.2021

Die Parteien im Digitalcheck

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. t3n – digital pioneers macht den Digitalcheck. Welche Pläne haben die Parteien zu Themen wie Netzausbau, Startup-Förderung, ... weiter


Politik
20.09.2021

EU-Kommission will Digital-Großprojekte fördern

Um die Digital-Ziele der EU bis 2030 zu erreichen, will die EU-Kommission den Fortschritt in den einzelnen Ländern genauer überwachen und gemeinsame Großprojekte mehrerer ... weiter


Politik
13.09.2021

Umfrage: Parteien und ihre Digitalkompetenz

Wie hoch schätzen die Wählerinnen und Wähler die Kompetenzen der Parteien im Bereich Digitalisierung ein? Das digitalpolitische Wahlbarometer von eco hat in der Schlussphase des ... weiter


Politik
13.09.2021

Bürger fordern mehr Tempo bei Digitalprojekten

Die Menschen in Deutschland verlangen von der Politik eine schnellere Umsetzung von digitalpolitischen Projekten, wie eine aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands ... weiter


Politik
13.09.2021

Bitkom zur Cyberstrategie der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat für die kommenden fünf Jahre eine neue Strategie für Cybersicherheit beschlossen. Der Digitalverband Bitkom begrüßt dies zwar, kritisiert jedoch ... weiter


Politik
07.09.2021

Wahlprüfsteine

Sechs Parteien haben auf die Fragen der AGEV anlässlich der Bundestagswahl 2021 geantwortet.

 

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Politik
06.09.2021

Bitcoin & Co.: EU will Personendaten erfassen

Kryptowährungen werden häufig von Kriminellen genutzt. Die EU will dagegen vorgehen und eine Datenerfassung vorschreiben. Die EU-Kommission hat ein neues Regelpaket vorgestellt, mit dem ... weiter


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informativ

Wahlprüfsteine

Sechs Parteien haben auf die 8 Fragen der AGEV geantwortet.

CDU/CSU 
SPD
Die Grünen
FDP
Die Linke
Volt


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

AGEV-Mitgliederversammlung

Die 15. Mitgliederversammlung der Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e.V. (AGEV) fand am Freitag, dem 27. August 2021, in Bonn statt.

 

 


Save the Date: AGEV-Unternehmertreff am 20. Januar 2022

"IT-Sicherheit ist Chefsache"

Melden Sie sich bitte hier an.

 


Das Ärgernis

Um den Kauf von Elektrofahrzeugen weiter anzuheizen, hat die Regierungskoalition am 3. Juni 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Folgen vereinbart, den Kauf der E-Mobile noch stärker zu fördern als ohnehin schon. Zusätzlich zur bestehenden Kaufprämie („Umweltbonus“) von bis zu 3.000 Euro Steuergeld pro Elektroauto wurde eine „Innovationsprämie“ beschlossen, die den staatlichen Förderbetrag – befristet bis Ende 2021 – auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. In den Genuss der neuen Förderung kommen Antragsteller, deren Fahrzeug nach dem 3. Juni – also nach dem Tag nach Bekanntwerden der erhöhten Förderung – zugelassen wurde. Für die zusätzliche Subvention will der Bund insgesamt 2 Mrd. Euro Steuergeld in die Hand nehmen.

Die „Innovationsprämie“ wird allerdings auch dann ausgezahlt, wenn sie gar keine Anreizwirkung mehr entfalten kann – nämlich dann, wenn ein Kunde sein Elektrofahrzeug bereits gekauft hat, bevor er von der neuen Förderung wissen konnte (also vor dem 3. Juni), das Fahrzeug aber erst nach dem 3. Juni zugelassen wurde, weil er beispielsweise länger auf die Auslieferung des Fahrzeugs warten musste. Denn: Entscheidend für die Förderung ist nicht der Kaufzeitpunkt, sondern die Zulassung. Die beabsichtigte Anreizwirkung hat die neue Förderung im beschriebenen Fall also nicht. Sie ist in diesen Fällen lediglich ein unverhofftes Geldgeschenk für den Autokäufer – und, zu allem Überfluss, auch noch durch Staatsschulden finanziert.

Bis zum 20. August sind rund 20.000 Anträge für Fahrzeuge eingegangen , die vor dem Bekanntwerden der neuen Förderung gekauft wurden. Dies sind immerhin rund 60 Prozent aller in diesem Zeitraum gestellten Anträge. Grob überschlagen handelt es sich um eine beantragte Fördersumme von rund 50 Mio. Euro – in rund 3 Monaten. Auch wenn der Anteil der vor dem 3. Juni gekauften Autos schrittweise abnehmen wird, werden bis zum geplanten Auslaufen der erhöhten Förderung Ende 2021 insgesamt viele Millionen Euro ohne Anreizwirkung vergeben worden sein.


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