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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Beitragspflicht für Pflichtmitglieder

Die verpflichtende Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern stößt bei vielen Gewerbetreibenden auf Unverständnis. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Aufhebung dieser Pflicht scheiterte. (Bildnachweis: pixabay.com)

Jeder Gewerbetreibende ist Pflichtmitglied bei der lokalen Industrie- und Handelskammer (IHK) und zahlt dafür einen Beitrag. Unternehmer weigerten sich, der Zahlungsaufforderungen der IHK nachzukommen. Die Verweigerer argumentierten, dass die Pflichtmitgliedschaft sowie die Beitragspflicht ihr Grundrecht auf Handlungsfreiheit einschränken.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht bestätigten, dass es sich um einen Eingriff in die Handlungsfreiheit handle, dieser aber notwendig sei. Der Gesetzgeber verfügt über den politischen Gestaltungsspielraum, die Organisation der Gewerbetreibenden in Kammern vorzugeben. Die Richter haben mehrfach die Pflichtmitgliedschaft als legitimen Zweck angesehen, um die wirtschaftliche Selbstverwaltung zu fördern. „Gerade die Pflichtmitgliedschaft sichert, dass alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen können und diese fachkundig vertreten werden“, lautet es im Urteil. Zur Erreichung der Ziele und um die Handlungsfähigkeit der Kammern zu erhalten, müssen die Mitglieder einen Beitrag leisten.

Quelle: Bundesverfassungsgericht


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Prozent des EU-Durchschnitts erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2016 in Luxemburg, ausgedrückt in Kaufkraftstandards. Das zeigen Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Danach folgten Österreich und Deutschland mit 126 bzw. 123 Prozent. Das niedrigste BIP pro Kopf hatten Kroatien und Bulgarien mit gerade einmal 59 bzw. 48 Prozent des EU-Durchschnitts.