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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Bundestags-Petition gegen Abmahnmissbrauch

Jetzt den Abmahnmissbrauch stoppen! Abmahnvereine stehen bereits in den Startlöchern, um Ende Mai bei allen Selbstständigen mit eigener Website Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abzumahnen. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Abmahner picken sich häufig gezielt Existenzgründer, Solo- und Teilzeit-Selbstständige heraus, weil diese über keinen Anwalt verfügen und sich eher einschüchtern lassen. Oft bezahlen diese dann den geforderten Betrag, unterschreiben eine weit gefasste Unterlassungserklärung – und dann wird es für sie richtig teuer, denn die darin aufgeführten Bedingungen sind in der Praxis i. d. R. gar nicht alle zu erfüllen! Wer nicht zahlt, wird von den Abmahnern nicht selten vor einem möglichst weit entfernten Gericht verklagt, das zur Festsetzung relativ hoher Streitwerte tendiert.

Die AGEV und zahlreiche weitere Verbände fordern deshalb eine Gesetzesreform. Auf der Webseite des Verbands der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) e. V. lassen sich die zusammengefassten Lösungsvorschläge einsehen.

VGSD-Mitglied Vera Dietrich wurde bereits Opfer eines Abmahnvereins, gegen den sie jetzt einen Prozess führt. Damit es anderen nicht so ergeht wie ihr, hat sie die Petition gestartet. Um sich Gehör bei den Politikern zu verschaffen, benötigen wir und Vera Dietrich 50.000 Unterstützer. Erst wenn diese Marke erreicht wurde, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages zwingend mit dem Begehren auseinandersetzen. Daher sollten Sie die Chance nutzen und die Petition unterstützen. Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 24. April 2018. 

Hier geht es zur Mitzeichnung der Petition: „Unlauterer Wettbewerb - Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens“


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Prozent des EU-Durchschnitts erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2016 in Luxemburg, ausgedrückt in Kaufkraftstandards. Das zeigen Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Danach folgten Österreich und Deutschland mit 126 bzw. 123 Prozent. Das niedrigste BIP pro Kopf hatten Kroatien und Bulgarien mit gerade einmal 59 bzw. 48 Prozent des EU-Durchschnitts.