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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

„Gefällt mir“-Button oft rechtswidrig

Verstoßen Seitenbetreiber, die Facebook-Plug-ins implementieren, gegen geltendes Datenschutzrecht? Im vergangenen Monat wurde an dieser Stelle über ein EuGH-Urteil berichtet, das diese Frage beantworten sollte. Nun haben die Richter in Luxemburg verbraucherfreundlich geurteilt.

Social Plug-ins geben viele – auch personenbezogene – Daten an die dahinterstehenden Unternehmen weiter. Im Falle von Facebooks „Gefällt mir“-Button müssen Nutzer dazu nicht einmal mit dem Plug-in interagieren. So werden allein durch den Besuch entsprechender Seiten IP-Adresse und Kennung des Nutzers, die Verweildauer auf der Internetseite sowie Cookies an „Facebook Ireland“ übertragen. Hat der Nutzer zudem noch ein Facebook-Profil, werden die Daten mit seinem Profil verknüpft und unter anderem für Werbezwecke verwendet.

Bisheriger Umgang rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass die Verantwortung für einen korrekten Umgang mit diesen persönlichen Daten Facebook und der jeweilige Seitenbetreiber stets gemeinsam tragen. Die Weiterleitung der Daten ohne die Zustimmung der Nutzer betrachten die Luxemburger Richter unterdessen generell als rechtswidrig. In der Praxis bedeutet das: Betreiber von Internetseiten, die Social Plug-ins verwenden möchten, müssen ihre Seitenbesucher umfassend über die Datenverarbeitung informieren und eine entsprechende Zustimmung einholen.

Kritik von Wirtschaftsvertretern

In der Digitalwirtschaft ruft dieses Urteil Kritik hervor. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) befürchtet, dass der Besuch einer Internetseite „maximal kompliziert und umständlich“ werde. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hingegen zweifelt an der Wirkung einer solchen Regelung, die womöglich in erster Linie den bürokratischen Aufwand erhöht, ohne dabei dem Verbraucher wirklich zu helfen.

Quelle: haufe.de

 


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informativ

AGEV-Mitgliederversammlung

Die AGEV-Mitgliederversammlung 2019 am 10.5. ist gelaufen. Den Bericht dazu finden Sie im  AGEVmagazin (Ausgabe Sommer 2019): zum Archiv

 


13. November 2019


AGEV-Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute in der Rheinischen Post angekündigt, dass er gegen Ende dieses Jahres einen „Gesetzesentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung“ vorlegen werde und dabei Andeutungen zu seinen Plänen gemacht.


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

  • Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) will Apps prüfen, die das Software-Development Kit (SDK) von Facebook nutzen.
  • Recht auf Vergessenwerden: Aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO folgt Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zukunft.
  • Leitlinien zur Datenübertragung im Rahmen von Asset Deals veröffentlicht.

weitere Informationen:  Alle Neuigkeiten zur DSGVO


Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


Längst berichtet

Die AGEV hat schon vor Jahren auf die nächste globale Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. Die Redaktion "Mittelstandsperspektiven" berichtet am 20.2. über die deutsche Facette der Entwicklung.

Sand entwickelt sich zur Mangelware

Obwohl Deutschland von Natur aus viel Sand hat, entwickelt sich der Rohstoff langsam zur Mangelware. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte bereits, dass es bei bestimmten Sandsorten schon jetzt Lieferengpässe gibt. Hintergrund des Sandmangels ist, dass kaum neue Abbaugruben entstehen dürfen, da die Sandvorkommen zumeist in Naturschutzgebieten liegen oder sich Anwohner gegen solche Projekte wehren. Laut des Unternehmerverbands Mineralische Baustoffe verbraucht jeder Deutsche rein rechnerisch ein Kilo Gestein pro Stunde.


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