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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Urlaubskürzung bei „Kurzarbeit Null“ rechtens

In vielen Unternehmen wurde in der Pandemie Kurzarbeit geleistet. Häufig sind einzelne Arbeitstage dabei vollständig ausgefallen. Nach einer Entscheidung des BAG muss das bei der Berechnung des Jahresurlaubs berücksichtigt werden.

Fallen einzelne Arbeitstage aufgrund von Kurzarbeit vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 30. November und wies damit die Klage einer Verkäuferin aus Essen ab (Urt. v. 30.11.2021, Az. 9 AZR 225/21).

Die Frau befand sich in den Monaten April bis Dezember 2020 in Kurzarbeit. In den Monaten April, Mai und Oktober war sie in der sogenannten Kurzarbeit Null und vollständig von der Arbeitspflicht befreit, in den Monaten November und Dezember arbeitete sie nur in reduziertem Umfang. Als ihr Arbeitgeber ihren Urlaubsanspruch für Zeiten der Kurzarbeit Null anteilig kürzte, machte sie klageweise einen ungekürzten Urlaubsanspruch geltend. Für eine Reduzierung des Urlaubs fehle es an einer Rechtsgrundlage, führte die Arbeitnehmerin aus. Es gebe weder einen einschlägigen Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung, der eine solche Kürzung vorsehe, so die Argumentation der Klägerin.

Urlaubskürzung bei ausgefallenen Arbeitstagen rechtens

Das BAG beantwortete die Frage, ob Arbeitgeber bei vereinbarter Kurzarbeit Null und damit oft langen Phasen ohne Arbeitspflicht den Urlaub ihrer Beschäftigten anteilig kürzen dürfen, jedoch mit Ja. Aufgrund einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage seien weder nach nationalem Recht, noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen, so das BAG. In einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 30.11.2021, Az. 9 AZR 234/21) hat der Neunte Senat außerdem erkannt, dass diese Grundsätze auch dann Anwendung finden, wenn die Kurzarbeit wirksam aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeführt worden ist. Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit Null sind damit jetzt rechtens. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte argumentiert, durch Kurzarbeit würden „Beschäftigte eben keine planbare Freizeit erhalten“. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sprach nach dem Urteil von einem „bitteren Tag für viele Beschäftigte“. Die Entscheidung wälze die Lasten der Pandemie auf die Arbeitnehmer ab.

Quelle: Legal Tribune Online


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Das Ärgernis

Um den Kauf von Elektrofahrzeugen weiter anzuheizen, hat die Regierungskoalition am 3. Juni 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Folgen vereinbart, den Kauf der E-Mobile noch stärker zu fördern als ohnehin schon. Zusätzlich zur bestehenden Kaufprämie („Umweltbonus“) von bis zu 3.000 Euro Steuergeld pro Elektroauto wurde eine „Innovationsprämie“ beschlossen, die den staatlichen Förderbetrag – befristet bis Ende 2021 – auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. In den Genuss der neuen Förderung kommen Antragsteller, deren Fahrzeug nach dem 3. Juni – also nach dem Tag nach Bekanntwerden der erhöhten Förderung – zugelassen wurde. Für die zusätzliche Subvention will der Bund insgesamt 2 Mrd. Euro Steuergeld in die Hand nehmen.

Die „Innovationsprämie“ wird allerdings auch dann ausgezahlt, wenn sie gar keine Anreizwirkung mehr entfalten kann – nämlich dann, wenn ein Kunde sein Elektrofahrzeug bereits gekauft hat, bevor er von der neuen Förderung wissen konnte (also vor dem 3. Juni), das Fahrzeug aber erst nach dem 3. Juni zugelassen wurde, weil er beispielsweise länger auf die Auslieferung des Fahrzeugs warten musste. Denn: Entscheidend für die Förderung ist nicht der Kaufzeitpunkt, sondern die Zulassung. Die beabsichtigte Anreizwirkung hat die neue Förderung im beschriebenen Fall also nicht. Sie ist in diesen Fällen lediglich ein unverhofftes Geldgeschenk für den Autokäufer – und, zu allem Überfluss, auch noch durch Staatsschulden finanziert.

Bis zum 20. August sind rund 20.000 Anträge für Fahrzeuge eingegangen , die vor dem Bekanntwerden der neuen Förderung gekauft wurden. Dies sind immerhin rund 60 Prozent aller in diesem Zeitraum gestellten Anträge. Grob überschlagen handelt es sich um eine beantragte Fördersumme von rund 50 Mio. Euro – in rund 3 Monaten. Auch wenn der Anteil der vor dem 3. Juni gekauften Autos schrittweise abnehmen wird, werden bis zum geplanten Auslaufen der erhöhten Förderung Ende 2021 insgesamt viele Millionen Euro ohne Anreizwirkung vergeben worden sein.


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