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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Abmahnwahnsinn stoppen

Mit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai rollt möglicherweise eine riesige Abmahnwelle auf Selbstständige zu. Die AGEV ruft dazu auf, eine Petition beim Deutschen Bundestag zu unterstützen, die eine Reform des Abmahnwesens fordert. (Bildnachweis: pixabay.de).

Hinter der Petition steht die Bonnerin Vera Dietrich, die als Onlinehändlerin selbst Opfer unverhältnismäßiger Abmahnungen geworden ist. Über die Internetseite DaWanda, einem Marktplatz für personalisierte Geschenke und Handgemachtes, hatte Dietrich selbstgemachte Schals verkauft. Dabei wurde sie Opfer des Abmahnvereins IDO, gegen den sie jetzt einen Prozess führen muss. Den Shop hat sie mittlerweile geschlossen, da das finanzielle Risiko für sie zu hoch geworden sei. So ergeht es leider vielen Kleinunternehmern. Laut einer Umfrage des Dienstleisters Trusted Shops unter 1.500 Onlinehändlern seien 44 Prozent bereits schon einmal abgemahnt worden. Im Schnitt koste eine Abmahnung 1.300 Euro. Wer die dann geforderte Unterlassungerklärung unterschreibe, stehe ab dann lebenslang unter Beobachtung und müsse im Falle einer Zuwiderhandung mit Strafen im vier- oder fünfstelligen Bereich rechnen.

Dabei geht es meistens nur um Lapalien, wie Flüchtigkeitsfehler im Impressum oder der Datenschutzerklärung. Mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung wird alles noch viel schlimmer, fürchtet Andreas Lutz, Geschäftsführer des VGSD:  Der Politik ist das Problem seit vielen Jahren bekannt. Trotzdem kam es bis heute zu keiner wirkungsvollen Reform. Das muss sich jetzt ändern. Und zwar am besten, bevor aufgrund des DSGVO die nächste Abmahnwelle auf uns alle zurollt. Dies könnte zum Beispiel zusammen mit der noch in diesem Jahr geplanten Einführung einer Musterfeststellungsklage geschehen.

Zu den Lösungsmöglichkeiten zählen laut Lutz höhere Anforderungen an die klagebefugten Vereine und eine strengere Aufsicht und Prüfung, ob die Abmahner tatsächlich Wettbewerber vertreten, eine Reduktion der finanziellen Anreize für Abmahner (z. B. durch Deckelung der Kosten in einfach gelagerten Fällen und indem die vereinbarten Strafen an die Staatskasse statt an die Vereine bzw. Anwälte zu entrichten sind), ein vereinfachter Nachweis offensichtlichen Missbrauchs durch Aufzählen von Beispielen im Gesetz, die Beendigung des von einigen Abmahnern missbrauchten fliegenden Gerichtsstands sowie das Vorschalten kostengünstiger Einigungsstellenverfahren in Bagatellfällen.

Die Abmahner pickten sich häufig gezielt Existenzgründer, Solo- und Teilzeit-Selbstständige heraus, weil diese über keinen Anwalt verfügen und sich eher einschüchtern lassen. Wer etwas tun möchte, um diesen Praktiken einen Riegel vorzuschieben, kann unter dem nachfolgenden Link die Petition mitzeichnen.

Hier geht es zur Petition


 


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