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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Provider verweigern Herausgabe von Standortdaten

Die Deutsche Telekom und Vodafone haben sich jüngst geweigert, Standortdaten von mordverdächtigen Kunden an die Ermittlungsbehörden herauszugeben. Die Unternehmen geben an, sich rechtlich an diese Vorgehensweise gebunden zu sehen. Der ermittelnde Staatsanwalt widerspricht vehement.

Zum 1. Juli 2017 trat im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Kraft. Da jedoch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen beschlossen hatte, dass die Neuregelung gegen geltendes Europarecht verstoße, herrscht Uneinigkeit über die Anwendung des Gesetzes.

Das OVG beruft sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2016, in der betont wird, dass die uferlose Überwachung von Personen nicht möglich sein darf. Die in der VDS verankerte anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten würde aus Sicht des Münsteraner Gerichts jedoch genau diese Möglichkeit einräumen. Die Bundesnetzagentur hatte deshalb angekündigt, die Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Standort- und Verbindungsdaten nicht durchzusetzen und auf Bußgeldverfahren zu verzichten.

Vodafone und Telekom speichern entsprechende Daten aus diesem Grund nicht. Der ermittelnde Staatsanwalt Christopher Imig sieht darin einen Verstoß gegen das TKG und erwägt Strafanzeige gegen beide Internetdienstanbieter. Aus seiner Sicht muss das weiterhin geltende Telekommunikationsgesetz Anwendung finden. Aus Regierungskreisen ist bislang hinsichtlich einer Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung nichts zu hören.

Quelle: www.golem.de


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