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Werbeblocker laut Bundesgerichtshof zulässig

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Werbeblocker wie der Adblock Plus von Eyeo, der Gegenstand des Verfahrens war, weiterhin angeboten und genutzt werden. Die Karlsruher Richter sehen in der Software keinen unlauteren Wettbewerb. Geklagt hatte ursprünglich der Axel-Springer-Verlag.

Bereits im August des vergangenen Jahres wurde an dieser Stelle über die Zulässigkeit von Werbeblockern berichtet. Inzwischen jedoch urteilte das Oberlandesgericht Köln, dass das sogenannte Whitelistening von Eyeo gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstößt. Beim Whitelistening wird ein Filter angewendet, der akzeptable Werbung zulässt, wenn die Webseitenbetreiber 30 Prozent des damit erzielten Umsatzes an Eyeo weitergeben. Der Bundesgerichtshof hat das jüngste OLG-Urteil nun wiederum aufgehoben. Die Kölner Richter hatten zwar den Adblock Plus nicht verboten, in Karlsruher ist man allerdings der Ansicht, dass gar kein Gesetzesverstoß vorliegt.

Entscheidung liegt beim Nutzer

Der Bundesgerichtshof betont in seiner Urteilsbegründung, dass die Verwendung des Programms die freie Entscheidung eines jeden Internetnutzers ist. Die benachteiligten Unternehmen hätten zudem die Möglichkeit, Nutzer von Adblockern von ihren Internetseiten auszusperren. Während zuvor auch schon die Verlage „Die Zeit“ und „Handelsblatt“ sowie die Süddeutsche Zeitung an einem Verbot von Werbeblockern gescheitert sind, hat der Axel-Springer-Verlag angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzureichen. Man sieht das Grundrecht auf Pressefreiheit eingeschränkt.

Verfassungsbeschwerde folgt

Doch auch diesen Punkt hatte das Gericht in seiner Urteilsbegründung bereits zurückgewiesen, als es hieß: „Der Klägerin ist auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigung zu begegnen, indem sie die ihr möglichen Abwehrmaßnahmen ergreift. Dazu gehört etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit sind, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten.“

Quelle: juris.bundesgerichtshof.de


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