Mitglieder-Bereich | Newsletter

Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

DSGVO: Schonfrist für Unternehmer?

Aufgrund der umfassenden Neuregelungen im Zuge der nun geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) möchte die Unionsfraktion Unternehmern eine Schonfrist gewähren. Ein Gesetzesentwurf sieht Maßnahmen vor, die Abmahnwellen verhindern sollen.

Die DSGVO hält für jedes Unternehmen etliche Änderungen bereit. Betroffen sind davon in besonderer Form kleine Unternehmen und Selbstständige: Sie müssen auf die neuen Standards ohne Datenschutzbeauftragten oder eigene Rechtsabteilung reagieren. Weil es dabei leicht zu ungewollten Verstößen gegen die EU-Verordnung kommen kann, möchten CDU und CSU eine vorübergehende Sperre für Abmahngebühren einführen.

Zeichen gegen Abmahnvereine

Die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte am vergangenen Mittwoch: „Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen." Um jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, sollen zwar Abmahnungen weiterhin möglich sein, die Geltendmachung von Aufwendungsersatz jedoch für zwölf Monate ausgesetzt werden. Der Koalitionspartner lobt das Ziel, kritisiert aber eine falsche Herangehensweise.

SPD kritisiert Union

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Deckelung der Anwaltsgebühren, um dem Abmahngeschäft seine Attraktivität zu nehmen. Weiterhin plädiert Fechner für eine Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“, der es bisher ermöglicht, weit entfernt vom Wohnort des Beklagten Gerichtsprozesse austragen zu lassen. Beide Vorschläge seien während der Koalitionsverhandlungen von den Unionsparteien blockiert worden.

Quelle: Reuters


Schreiben Sie uns!
Vielen Dank für das Weiterempfehlen!

Weitere Artikel zum Thema "Recht"

Archiv Durchsuchen


informativ

Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit. Positionspapier öffnen


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

Alle Neuigkeiten zur DSGVO hier.


AGEV-Politik

 

 

 

 

 

 

Um unseren Mitgliedern, den zahlreichen Selbstständigen und Unternehmern, eine größere politische Stimme auf Bundesebene zu geben, arbeiten wir mit dem VGSD zusammen. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. ist ein branchenübergreifender, bundesweit agierender Verein, der 2012 gegründet wurde.


DienstAGEV

Newsletter "DienstAGEV"

Für alle, die die AGEV-Themen näher kennenlernen und überhaupt immer auf dem Laufenden sein wollen:

Jeden zweiten Dienstag erscheint der AGEV-Newsletter, den Sie hier bestellen können.

Zum Archiv der Editorials des Newsletters