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DSGVO: Schonfrist für Unternehmer?

Aufgrund der umfassenden Neuregelungen im Zuge der nun geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) möchte die Unionsfraktion Unternehmern eine Schonfrist gewähren. Ein Gesetzesentwurf sieht Maßnahmen vor, die Abmahnwellen verhindern sollen.

Die DSGVO hält für jedes Unternehmen etliche Änderungen bereit. Betroffen sind davon in besonderer Form kleine Unternehmen und Selbstständige: Sie müssen auf die neuen Standards ohne Datenschutzbeauftragten oder eigene Rechtsabteilung reagieren. Weil es dabei leicht zu ungewollten Verstößen gegen die EU-Verordnung kommen kann, möchten CDU und CSU eine vorübergehende Sperre für Abmahngebühren einführen.

Zeichen gegen Abmahnvereine

Die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte am vergangenen Mittwoch: „Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen." Um jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, sollen zwar Abmahnungen weiterhin möglich sein, die Geltendmachung von Aufwendungsersatz jedoch für zwölf Monate ausgesetzt werden. Der Koalitionspartner lobt das Ziel, kritisiert aber eine falsche Herangehensweise.

SPD kritisiert Union

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Deckelung der Anwaltsgebühren, um dem Abmahngeschäft seine Attraktivität zu nehmen. Weiterhin plädiert Fechner für eine Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“, der es bisher ermöglicht, weit entfernt vom Wohnort des Beklagten Gerichtsprozesse austragen zu lassen. Beide Vorschläge seien während der Koalitionsverhandlungen von den Unionsparteien blockiert worden.

Quelle: Reuters


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