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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Fanseiten-Betreiber mitverantwortlich für Datenschutz

Das Erstellen einer Fanseite auf Facebook ist schnell, einfach und kostenlos. Ganz ohne Bedenken kann man diese Seiten nun aber nicht mehr führen: Ein aktuelles Gerichtsurteil nimmt sowohl Fanseiten-Betreiber, als auch Facebook in die Verantwortung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Verantwortung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowohl bei Facebook, als auch bei den Betreibern von Fanseiten liegt. Der damalige Landesdatenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, war 2011 nicht gegen Facebook, sondern direkt gegen einen Fanseiten-Betreiber vorgegangen. Nachdem alle Vorinstanzen jegliche vertragliche Beziehung zwischen Facebook und den Seitenbetreibern ablehnten, entschied der EuGH nun zugunsten der Behörde. Dabei bleibt völlig offen, wie Betreiber von Fanseiten auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Social-Media-Riesen Einfluss nehmen sollen.

Bedeutung für die Praxis unklar

Inmitten der Unsicherheiten durch die Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden Fanpage-Inhaber hier mit einer weiteren Herausforderung konfrontiert. Michael Neuber, Rechtsexperte des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW), findet auf der Internetseite des Verbandes dennoch beruhigende Worte: „Der EuGH sieht in seinem Urteil eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und einem Fanpage-Betreiber, betont aber auch, dass dies nicht zwangsläufig eine gleichwertige Verantwortlichkeit bedeutet." Der Fall gehe nun zurück an das Bundesverwaltungsgericht, das über die praktischen Konsequenzen des Urteils befinden wird.

Erneute Kritik an mangelhaftem Datenschutz

Unterdessen kommt Facebook nicht aus der Kritik. Nachdem die New York Times berichtet hatte, dass Facebook Geräteherstellern tiefe Einblicke in die Daten von Nutzern gewährt haben soll, wurde nun bekannt,  dass der US-Konzern seinen Partnern den Zugang zu Daten auch dann noch ermöglichte, als die Schnittstelle offiziell schon abgeschaltet worden war. So hat etwa die Royal Bank of Canada eine Verlängerung von sechs Monaten eingeräumt bekommen. In beiden zuletzt bekannt gewordenen Fällen hat Facebook Daten von Nutzern und deren Freunden an Dritte weitergereicht. In der Gesamtschau können Betreiber von Fanseiten demnach hoffen, nicht für alle Verstöße von Facebook mitverantwortlich gemacht zu werden - oder das soziale Netzwerk verlassen.

Quelle: Heise Online

 


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