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Meinungsfreiheit steht über Facebook-Regeln

Eine Kommunalpolitikerin der AfD hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gegen Facebook geklagt. Das US-Unternehmen hatte einen Beitrag der Frau mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards entfernt. Nun gaben die Richter der Klägerin Recht und stärken damit die Stellung der freien Meinungsäußerung im Internet.

Über die Löschpraktiken von Betreibern sozialer Netzwerke wurde auch vor der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) bereits viel diskutiert. Wie sind die Gemeinschaftsstandards von Facebook, Twitter & Co zu interpretieren, wann besteht eine rechtliche Verpflichtung zum Entfernen eines Beitrages – und wann dürfen Plattformen womöglich gar nicht löschen? Ein neuerliches Urteil des Oberlandesgerichts München geht vor allem auf letztgenannten Punkt ein und stellt das Recht auf Meinungsäußerung über die hauseigenen Regeln von Facebook. Damit widersprechen die Münchener Richter einem Urteil vom OLG Karlsruhe aus dem Mai dieses Jahres. Darin hatte es geheißen, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zwischen privaten Akteuren nur eingeschränkt gelte und Facebook daher durchaus zum Entfernen von kritischen Postings berechtigt sei.

Facebook – privater Vertrag oder öffentliches Forum?

In dem nun vor dem Münchener OLG verhandelten Fall hatte die AfD-Politikerin Heike Themel geklagt, nachdem einer ihrer Kommentare von Facebook gelöscht worden war. Themel schrieb darin, sie könne sich „argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir" – nach Ansicht des Gerichts weder eine Hassbotschaft im Sinne der Facebook-Richtlinien, noch ein erfüllter Straftatbestand nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Entscheidend für das Urteil ist mitunter die Einschätzung, dass Facebook als öffentliches Forum für den Meinungsaustausch diene und dementsprechend keine vor dem Gesetz zulässigen Meinungsäußerungen verhindern dürfe. Während also das OLG Karlsruhe auf das private Verhältnis zwischen Facebook und seinen Nutzern hinwies, sieht das OLG München Facebook vor allem als Ort der Öffentlichkeit.

Klausel in AGB unwirksam

Interessant im Streit um ein mögliches „Hausrecht“ von sozialen Netzwerken ist ein weiterer Passus in der Urteilsbegründung: Die Klausel in den Nutzungsbestimmungen von Facebook, nach der der Konzern sämtliche gepostete Inhalte und Informationen entfernen darf, halten die Münchener Richter aufgrund ihrer Einseitigkeit für unwirksam. Dieses Missverhältnis stehe im Widerspruch dazu, „dass der Vertrag zwischen Nutzer und Plattformbetreiber gemäß § 241 Abs. 2 BGB seinem Inhalt nach beide Vertragsparteien zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet.“

Quelle: golem.de


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