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Piraten warnen vor Folgen der EU-Urheberrechtsreform

Die Piratenpartei möchte am kommenden Samstag mit einer Kunstaktion gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestieren. Bei der Aktion wird das Internet symbolisch zu Grabe getragen. Mit der Aktion, die live auf Youtube zu sehen ist, wollen die Piraten darauf aufmerksam machen, dass die geplanten Änderungen die Freiheit des Internets gefährden.

Die Pläne der EU sind eine große Gefahr für die freie Meinungsäußerung und auch das Grundrecht der Pressefreiheit sehe ich beschnitten. Außerdem zementieren sie die Macht großer Medienunternehmen zu Lasten kleiner Start-ups und mittelständischer Unternehmen, erläutert der Veranstalter der Aktion und Themenbeauftragte Bayerns für EU-Urheberrecht, Jonathan Babelotzky.

Die Urheberrechtsreform befindet sich derzeit im Trilog-Verfahren der EU. Die verschiedenen Entwürfe sehen unter anderem eine Haftung von Plattformen wie Youtube für eventuelle Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer vor. Die Plattformen müssen dafür sorgen, dass urheberrechtliche geschützte Inhalte nicht auch nur eine Sekunde online verfügbar sind. Eine Vorabkontrolle ist bei der Menge der Uploads allerdings nicht realistisch umsetzbar. Demnach wird es wohl zu einem deutlich reduzierten Angebot und zur Abschaltung einiger solcher Plattformen kommen.

Ebenfalls Teil der geplanten Reformen ist das sogenannte Leistungsschutzrecht, welches eine deutliche Einschränkung des Zitatrechts bedeutet. Zukünftig sollen auch minimale Textausschnitte von Presseartikeln, etwa wenige kurze Sätze oder sogar die Überschrift, nicht kostenfrei verwendbar sein.

Neben Suchmaschinen sind durch diese Änderungen auch Blogger und weitere Onlinedienste betroffen, die durch diese Änderungen nicht mehr sinnvoll Verlinkungen auf Presseartikel durchführen können. Die großen Presseverlage können dabei entscheiden, welchen Diensten sie zu welchen Bedingungen Lizenzen zur Verfügung stellen. In Deutschland und Spanien hat sich bereits gezeigt, dass große Anbieter wie Google kostenlose Lizenzen erhalten und damit kaum vom Leistungsschutzrecht betroffen sind. Kleinere Start-ups, die durch die fehlende Macht keine kostenlosen Lizenzen erhalten, werden dadurch vom Markt gedrängt.

Weitere Infos hier: https://rette-dein-internet.de/

 


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