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DSGVO: Fanpage-Betreiber sollen Auskunft geben

In Berlin hat die Datenschutzbehörde einen Fragebogen an Unternehmen und öffentliche Stellen, die eine Fanpage auf Facebook betreiben, verschickt. Die 15 umfangreichen Fragen müssen zum Teil selbst ausgefüllt und an Facebook weitergeleitet werden.

Ziel der Datenschutzbehörde ist es laut Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke, zu prüfen, ob sich Facebook an die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) so hält wie versprochen. Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, 05.06.2018 – C-210/16). In dem Urteil erklärte das Gericht, dass BetreiberInnen von Fanpages für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher durch Facebook mitverantwortlich sind.

Facebook hat sich deshalb zur Übernahme der aus dieser Verantwortung resultierenden Pflichten bereit erklärt. Im Klartext heißt das: Facebook Ireland stimmt zu, die primäre Verantwortung gemäß DSGVO für die Erfassung und Verarbeitung von User-Daten (Insights-Daten) zu übernehmen und sämtliche Pflichten aus der DSGVO im Hinblick auf die Verarbeitung von Insights-Daten zu erfüllen.

Für Facebook ist die Übernahme dieser Pflichten essentiell, denn würde das Unternehmen das nicht machen, wäre es nicht mehr möglich, eine Facebook-Fanpage legal zu betreiben. Die Fanpage-BetreiberInnen sind die wichtigsten Werbekunden von Facebook. Diese haben aber gar keine Möglichkeit ihre aus der DSGVO resultierenden rechtlichen Pflichten zu erfüllen, da sie gar keinen Einfluss auf die Verarbeitung der Userdaten durch Facebook haben. Für die BetreiberInnen ist es also ebenso essentiell, dass Facebook diese Verpflichtungen übernimmt.

Was RA Thomas Schwenke denjenigen empfiehlt, die diesen Fragebogen bereits erhalten haben, und warum seiner Meinung nach der Fragebogen nicht unbedingt weggeschickt werden muss, erfahren Sie hier.


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