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Journalisten nur eingeschränkt haftbar für geteilte Links

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einmal mehr die Rechte von Journalisten im Internet gestärkt. Die Verbreitung eines YouTube-Links durch ein Online-Medium war von ungarischen Gerichten zuvor als rechtswidrig eingestuft worden.

Journalisten sind nicht generell haftbar für Links, die sie im Rahmen ihrer Arbeit teilen. Mit diesem Urteil gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einer ungarischen Nachrichtenseite letztinstanzlich Recht. Zuvor hatte ein ungarisches Gericht die Betreiber der Webseite 444.hu für das Teilen eines YouTube-Links verurteilt, der zu einem nach Ansicht des Gerichts diffamierenden Inhalt führte. In besagtem Video behauptet ein Vertreter einer Roma-Gruppe, die zuvor rassistisch beleidigt worden ist, die Täter gehörten zur ungarischen Jobbik-Partei. Diese hatte sich anschließend gewehrt und auch die Journalisten zur Verantwortung ziehen wollen.

EGMR: Keine unterschiedslose Haftung

Die Straßburger Richter entschieden nun, dass es keine unterschiedslose Haftung für Journalisten geben dürfe, da diese ansonsten abgeschreckt und in ihrer Arbeit maßgeblich behindert werden würden. Stattdessen müsse eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung folgender Kriterien durchgeführt werden:

  • Unterstützt oder wiederholt der Journalist den verlinkten Inhalt?
  • Wusste er oder konnte er wissen, dass die verlinkten Inhalte diffamierend oder in anderer Hinsicht rechtswidrig sind?
  • Agierte er in gutem Gewissen und unter Einhaltung der journalistischen Standards?

Im konkreten Fall hatte der Autor allerdings lediglich auf die Existenz des Videos hingewiesen. Die spätere Einordnung des Inhalts als diffamierend durch ein ungarisches Gericht habe der Journalist zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung nicht wissen können.

Quelle: Heise Online


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