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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Streit um Hotspots landet beim Bundesgerichtshof

Der Kölner Kabelnetzbetreiber Unitymedia und die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale führen ihren Rechtsstreit um Hotspots vor dem Bundesgerichtshof fort. Die Verbraucherzentrale klagt gegen den Konzern, weil dieser die Router aller Nutzer für andere Kunden geöffnet hat.

Wer Kunde bei Unitymedia ist, teilt sich seinen WLAN-Router unter Umständen mit vielen anderen Nutzern. Um ein teilöffentliches Netz mit größtmöglicher Abdeckung zu errichten, hat der Konzern bereits im Jahr 2016 damit begonnen, die Router seiner Kunden auch für andere Unitymedia-Nutzer zu öffnen. Durch eine Änderung an der Konfiguration entstand an vielen Geräten ein zweites WLAN-Signal – es sei denn, der Inhaber des jeweiligen Routers hat dem widersprochen. Gegen dieses Vorgehen hat die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale geklagt. Die Verbraucherschützer monieren, dass die Kunden nicht nach ihrer Zustimmung gefragt worden sind, sondern lediglich informiert wurden und eine Öffnung des eigenen Routers nur durch Widerspruch verhindern konnten. Nachdem der Klage vom Landgericht Köln stattgegeben wurde, entschied das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz zugunsten des Internetanbieters. Nach erneuter Revision wird der Fall nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Ein Sprecher von Unitymedia betont, es gebe weder Leistungseinbußen noch datenschutzrechtliche Probleme: Technisch ist das WLAN-Netz des Kunden strikt getrennt von dem öffentlichen WLAN-Angebot. Sollte der BGH die Vorgehensweise von Unitymedia für rechtswidrig halten, müsste das Unternehmen jeden einzelnen Kunden um Einverständnis bitten. Inwiefern dies das Ziel einer breiten Versorgung mit Unitymedia-Hotspots gefährden würde, ist unklar. Denkbar ist durchaus, dass viele Kunden ihre Zustimmung erteilen. Von öffentlichen Netzen profitieren und somit mobiles Datenvolumen sparen können nämlich nur diejenigen, die ihren eigenen Router ebenfalls für fremde Nutzer zur Verfügung stellen.

Quelle: waz.de


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