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Landgericht: DSGVO-Verstöße sind nicht abmahnbar

Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann, ist durch die Obergerichte bisher noch nicht geklärt worden. Nunmehr hat sich aber bereits ein drittes Landesgericht gegen Abmahnungen ausgesprochen.

Neben dem Landgericht Bochum und dem Landgericht Wiesbaden sieht mit dem Landgericht Magdeburg ein weiteres Gericht bei einem DSGVO-Verstoß keinen Wettbewerbsverstoß von Mitbewerbern. Das Gericht (LG Magdeburg, Urteil vom 18.1.2019, Az. 36 O 48/18) hatte im Zusammenhang mit einer Abmahnung, die sich auf den Verkauf von rezeptfreien und apothekenpflichtigen Medikamenten bei Amazon bezog, einen DSGVO-Verstoß abgelehnt. In diesem Zusammenhang ging es um die Speicherung und Verarbeitung von gesundheitsbezogenen Daten.

Den Wortlaut der Entscheidung können Sie hier einsehen.


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