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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Österreich möchte Anonymität im Internet verbieten

Die österreichische Regierung plant Maßnahmen gegen die Anonymität im Internet. Ein Gesetzesvorhaben forciert eine Registrierungspflicht für die Nutzung bestimmter Internetseiten.

In Österreich möchte die Regierungskoalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) gegen Hass im Internet vorgehen. Das sogenannte „digitale Vermummungsverbot“ sieht eine Registrierungspflicht für Nutzer von Foren, Nachrichtenseiten oder Social-Media-Plattformen vor. Demnach sollen bei den Seitenbetreibern Informationen wie die Anschrift und der Klarname hinterlegt werden müssen. Laut Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht das Gesetz diese Verpflichtung für die Nutzung von Plattformen vor, die mehr als 100.000 registrierte Nutzer oder mehr als 500.000 Euro Vorjahresumsatz aufweisen. Soziale Medien oder YouTube wären dann nur noch mit Klarnamen nutzbar. Auch in der Kommentarspalte vieler Nachrichtenseiten könnten Nutzer ihre Meinung nicht mehr unerkannt mitteilen.

Viel Aufwand für Seitenbetreiber

Die Umsetzung des Gesetzes möchte die Regierung den Seitenbetreibern überlassen. Doch: Auf die könnte durch eine geplante Digitalsteuer ohnehin schon mehr Verwaltungsaufwand zukommen. Die Pläne des Finanzministeriums sehen eine siebenjährige Speicherung von IP- und Geolokationsdaten von Nutzern vor. Der Kauf von anonymen SIM-Karten ist bereits seit vergangenem Jahr verboten. Während Datenschützer die Pläne als unverhältnismäßig kritisieren, warnt der Branchenverband der Internet-Anbieter (ISPA) vor einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung durch den Kurs der Regierung: „Eine derartige Vorgehensweise widerspricht den Grundsätzen des gemeinsamen Binnenmarktes, bremst die Digitalisierung Österreichs und senkt damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes.

Quelle: netzpolitik.org


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