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FDP stellt Mittelstandsstrategie vor

Die FDP möchte eine eigene Strategie für den Mittelstand in den Bundestag einbringen. Das zuletzt heftig kritisierte Strategiepapier von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kontern die Freien Demokraten mit ihrer „Europäischen Mittelstandsstrategie 2030“.

Nachdem zuletzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) viel Kritik für seine Mittelstandsstrategie hatte einstecken müssen, wartet nun die FDP mit einem eigenen Konzept auf. Die „Europäische Mittelstandsstrategie 2030“ soll im Mai als Antrag im Bundestag eingebracht werden und unter anderem Existenzgründungen erleichtern. Verbesserungen soll es nach dem Wunsch der Freien Demokraten bei den belastenden Bürokratiekosten, den hohen Strompreisen und Steuern sowie dem zunehmenden Fachkräftemangel geben. So fordert die FDP ein bürokratiefreies erstes Jahr für neu gegründete Unternehmen und deutlich erhöhte Steuergrenzwerte innerhalb der ersten drei Betriebsjahre. Zudem sollen Aufbewahrungsfristen verkürzt werden und die Mehrwertsteuerpflicht erst bei einem Jahresumsatz von 35.000 Euro greifen. Auch Kündigungsschutz und Arbeitszeitgesetze möchten die Liberalen lockern, um Unternehmer zu entlasten. Damit knüpft die FDP an das 12-Punkte-Programm der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) an.

Auch bei Ausschreibungen sollen es junge Unternehmer leichter haben

Neben diesen formalen Erleichterungen für kleine und neu gegründete Unternehmen sieht das Papier außerdem ganz konkrete Erleichterungen für Mittelständler im Wettbewerb mit großen Konkurrenten vor: Für sie sollen geringere Anforderungen bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand gelten, um so die Chancen auf lukrative Projekte zu erhöhen. Auch eine Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für Solo-Selbstständige soll vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen, die gerade im IT-Bereich häufig auf Freelancer setzen. „In Altmaiers Industriestrategie spielt der Mittelstand überhaupt keine Rolle“, meint FDP-Wirtschaftspolitiker Thomas Kemmerich und kritisiert die unzureichende Strategie des Ministers: „[…] Deutschland braucht dringend einen neuen Gründergeist – darum sollte sich der Wirtschaftsminister kümmern.“

Quelle: welt.de


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