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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Internetrecht: Strafen für Gromming-Versuch

Die Bundesregierung strafft die Zügel beim Kinderschutz im Internet. Um Kinder besser vor sexueller Belästigung zu schützen, steht künftig bereits der Kontaktversuch unter Strafe.

Behörden konnten bisher kaum gegen Täter vorgehen, wenn diese glaubten, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern Kontakt hatten. Um diese gesetzliche Lücke zu schließen, hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming beschlossen. Als Cybergrooming wird die gezielte digitale Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen zur Anbahnung sexueller Kontakte bezeichnet. Somit steht künftig bereits die Absicht unter Strafe.

Derzeit können Richter Freiheitsstrafen von drei Monaten bis fünf Jahre verhängen, wenn Erwachsene Kinder beispielsweise eine Nachricht schicken, um diese zu sexuellen Handlungen zu verleiten.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, CSU/CSU-Bundestagsfraktion
 


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informativ

AGEV-Mitgliederversammlung

Die AGEV-Mitgliederversammlung 2019 am 10.5. ist gelaufen. Den Bericht dazu finden Sie im  AGEVmagazin (Ausgabe Sommer 2019): zum Archiv

 


13. November 2019


AGEV-Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute in der Rheinischen Post angekündigt, dass er gegen Ende dieses Jahres einen „Gesetzesentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung“ vorlegen werde und dabei Andeutungen zu seinen Plänen gemacht.


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

  • Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) will Apps prüfen, die das Software-Development Kit (SDK) von Facebook nutzen.
  • Recht auf Vergessenwerden: Aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO folgt Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zukunft.
  • Leitlinien zur Datenübertragung im Rahmen von Asset Deals veröffentlicht.

weitere Informationen:  Alle Neuigkeiten zur DSGVO


Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


Längst berichtet

Die AGEV hat schon vor Jahren auf die nächste globale Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. Die Redaktion "Mittelstandsperspektiven" berichtet am 20.2. über die deutsche Facette der Entwicklung.

Sand entwickelt sich zur Mangelware

Obwohl Deutschland von Natur aus viel Sand hat, entwickelt sich der Rohstoff langsam zur Mangelware. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte bereits, dass es bei bestimmten Sandsorten schon jetzt Lieferengpässe gibt. Hintergrund des Sandmangels ist, dass kaum neue Abbaugruben entstehen dürfen, da die Sandvorkommen zumeist in Naturschutzgebieten liegen oder sich Anwohner gegen solche Projekte wehren. Laut des Unternehmerverbands Mineralische Baustoffe verbraucht jeder Deutsche rein rechnerisch ein Kilo Gestein pro Stunde.


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