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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Wie riskant sind Facebook-Plug-ins?

Verstoßen Facebook-Plug-ins auf deutschen Webseiten gegen geltendes Datenschutzrecht? Und bürden sich die Seitenbetreiber mit deren Implementierung besondere Verpflichtungen auf? Die Verbraucherzentrale bejaht beide Fragen. Ende dieses Monats wird man erfahren, wie das der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht.

Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ereilte viele Unternehmen vor allem eines: große Unsicherheit. Viele Betreiber von Internetseiten haben im Mai 2018 ihre Präsenzen geschlossen oder wenigstens Kontaktformulare und soziale Plug-ins entfernt. Zwar sind entsprechende Seitenelemente nicht verboten, die korrekte Umsetzung jedoch ist rechtlich kompliziert. Nun hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Verwendung des Facebook-Like-Buttons geäußert. Die Verbraucherzentrale schreibt mit Bezugnahme auf den Tschechen Michael Bobek: „Wer eine Internetseite betreibt und auf dieser den Gefällt mir-Button von Facebook so implementiert, dass bereits durch den Aufruf der Seite personenbezogene Daten wie die IP-Adresse des Nutzers an Facebook übertragen werden, ist neben Facebook für die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Regelungen mitverantwortlich.“ Die Konsequenz für den Seitenbetreiber ist, dass er sich von den Besuchern seiner Internetpräsenz eine Einwilligung einholen und sie über die Art der Datenverarbeitung informieren muss. Die Äußerungen Bobeks gehen auf eine Klage gegen das Unternehmen „Fashion ID“ zurück, das den Internetauftritt für die Modemarke Peek & Cloppenburg betreibt. Die Verbraucherzentrale hatte Fashion ID – neben einigen weiteren Unternehmen – abgemahnt und gefordert, die Einbettung des Like-Buttons in der bisherigen Form zu unterlassen. Nachdem das Landgericht Düsseldorf den Verbraucherschützern Recht gab, sollte das Berufungsverfahren, dem Facebook auf Seiten des beklagten Unternehmens beitrat, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verhandelt werden. Das OLG hat sich in der Folge mit sechs datenschutzrechtlich relevanten Fragen an den EuGH gewandt, der ein Urteil für den 29.07. angekündigt hat.


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