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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Das NetzDG soll verschärft werden

Die Stimmen nach einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden lauter. Neben dem Bundesjustizministerium und dem deutschen Richterbund fordert auch das Bundeskriminalamt mehr Handlungsspielraum im Kampf gegen Hass im Netz.

Vergangene Woche wurde an dieser Stelle über eine Kampagne gegen Hass im Netz berichtet. Nun gibt es auch aus dem Bundesjustizministerium Bestrebungen, den gesetzlichen Rahmen zur Verhinderung von Hass im Netz zu verschärfen. Das schon bei der Einführung stark kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll die sozialen Netzwerke in Zukunft noch mehr in die Verantwortung nehmen. „Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden“, sagt dazu Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Unter anderem verweist Lambrecht auf eine Regelung, die zurzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Diese sieht vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, Daten schneller an die Staatsanwaltschaft herauszugeben. Der deutsche Richterbund möchte, dass die Bundesregierung nicht auf die Ergebnisse der EU-Verhandlungen wartet: „Es braucht eine gesetzliche Auskunftspflicht für die Netzwerke, die Bestandsdaten von Nutzern an die Strafverfolger herauszugeben, so wie es sie für Telekommunikationsanbieter ebenfalls gibt. Die Bundesregierung sollte das jetzt zügig im deutschen Recht regeln und nicht auf eine europäische Lösung warten, die vermutlich noch einige Jahre dauern wird. Es besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke bei Straftaten, die im Netz unter Pseudonym begangen werden", sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) plant nach Berichten der Süddeutschen Zeitung strengeres Vorgehen auf diesem Gebiet. So soll die Behörde die Gründung einer eigenen Abteilung gegen Hasskriminalität im Internet planen. Zudem sollen strafbare Inhalte nicht mehr nur gelöscht, sondern auch an das BKA weitergeleitet werden müssen.

Quelle: heise online


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