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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Offener Brief für starke ePrivacy-Verordnung

13 Unternehmen fordern EU-Kommission und EU-Parlament dazu auf, die immer noch nicht verabschiedete ePrivacy-Verordnung voranzutreiben. Dabei sollen die politisch Verantwortlichen strenge Regeln forcieren, heißt es in einem offenen Brief.

Eine stark veränderte Form der digitalen Kommunikation erfordert angepasste Regularien für eben diese. Die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union allerdings sind etwa 20 Jahre alt – und kommen damit aus einer Zeit, zu der manche noch davon ausgingen, das Internet sei nur eine vorübergehende Erscheinung. Eine Gruppe von datenschutzfreundlichen Unternehmen hat diesbezüglich nun einen offenen Brief an die gesetzgebenden Organe der Europäischen Union geschrieben, über den netzpolitik.org berichtet.

Darin fordern die Unternehmen die Politik dazu auf, die geplante ePrivacy-Verordnung mit besonders starken Regularien auszustatten. Die Verordnung müsse dabei helfen, „sich von einem Markt zu entfernen, der von datenhungrigen, dominanten Firmen kontrolliert und verzerrt wird“ und auf diese Weise „den Wettbewerb und die Innovation im digitalen Binnenmarkt stärken“.

Während viele Unternehmen – allen voran Google und Facebook, aber auch etliche Verlage und an deren Spitze der Axel-Springer-Konzern – sich gegen einen zu strengen Datenschutz aussprechen, gehen die Unterzeichner den entgegengesetzten Weg: Sie entgegnen der Sorge vor innovationshemmendem Einfluss mit der These, höhere Standards würden dem Geschäft sogar zugutekommen. Wie die Unternehmen, zu denen etwa Startpage, eyeo oder ThinkPrivacy gehören, ihre Forderung begründen, können Sie in dem offenen Brief hier nachlesen.


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