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Urheberrecht: Gutachten zu Artikel 17

Laut einem Gutachten, das im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt wurde, ist der umstrittene Artikel 17 der EU-Urheberrechtslinie grundrechtswidrig. Die darin enthaltenen Pflichten gingen deutlich zu weit, so der Gutachter.

Es ist insbesondere die Verantwortung, die Plattformbetreiber für gar nicht selbst hochgeladene Inhalte zu tragen haben, die für Diskussionen rund um Artikel 17 der neuen Urheberrechtslinie sorgt. Der Göttinger Multimedia- und Telekommunikationsrechtler Gerald Spindler hat nun ein Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt und schlägt in eben diese Kerbe. Dass Betreiber für die von Nutzern geteilten Inhalte verantwortlich gemacht werden, führt laut Spindler dazu, dass von allen erdenklichen Rechtinhabern für jeden einzelnen Beitrag Lizenzen und Vereinbarungen eingeholt werden müssen.

Dies führe „zu einer allgemeinen proaktiven Kontrolle aller Inhalte auf einer Plattform“. Ein daraus zwangsläufig folgendes Überprüfen sämtlicher Nutzerbeiträge widerspricht laut Gutachten dem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) festgestellten Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht. Demnach verstößt Artikel 17, der in einer früheren Fassung Artikel 13 hieß, gegen die EU-Grundrechtecharta. Eine Umsetzung der Richtlinie ohne den Einsatz von Upload-Filtern hält der Gutachter für ausgeschlossen, weil dies „nicht im Einklang mit Wortlaut und Systematik“ von Artikel 17 stehe.

Quelle: golem.de


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