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Urteil: Gmail kein Telekommunikationsdienst

Das Oberverwaltungsgericht Münster folgt einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und stuft Gmail nicht als Telekommunikationsdienst ein. Den Betreiber Google bewahrt das vor strengeren rechtlichen Rahmenbedingungen.

Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 5. Februar entschied, ist Googles E-Mail-Dienst Gmail kein Telekommunikationsanbieter. Das Urteil bedeutet eine Niederlage für die Bundesnetzagentur. Die Behörde hatte durch anderslautende Bescheide in den Jahren 2012 und 2014 dafür gesorgt, dass Google die Gerichte mit der Frage betraute.

Die Forderungen der Bundesnetzagentur an Google, beispielsweise Meldepflichten zu beachten, Abhörschnittstellen für Ermittlungsbehörden einzurichten oder höheren Auflagen beim Datenschutz nachzukommen, erübrigen sich damit.

Gerichte folgen Googles Einschätzung – Gesetzesänderung steht an

Die Alphabet-Tochter argumentierte, Gmail sei kein Telekommunikationsdienst, da die Signale durch Netzanbieter und nicht durch Google selbst gesendet würden. Google könne dies in keiner Weise beeinflussen. Nachdem bereits der EuGH dieser Auffassung folgte, bestätigte dies nun auch das OVG Münster und hob damit neben den Bescheiden der Bundesnetzagentur auch ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts Köln auf.

Schon bald jedoch könnte sich das Blatt wieder wenden: Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, nach der sogenannte „Over-the-Top-Dienste“ wie WhatsApp mit herkömmlichen Telekommunikationsanbietern gleichgestellt werden sollen. Möglicherweise ändert das dann auch die in diesem Fall getroffene Einschätzung.

Quelle: netzpolitik.org


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