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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Werbung für Mehrwertsteuersenkung erlaubt?

Am 1. Juli ist in die Mehrwertsteuersenkung auf 16 Prozent in Kraft getreten. Vielen Händlern stellt sich die Frage, ob sie gegenüber Verbrauchern damit werben dürfen, oder ob dies als unzulässig gilt. Dieser Frage ist die IT-Recht Kanzlei nachgegangen.

Unzulässig ist eine geschäftliche Handlung, wenn mit Selbstverständlichkeiten geworben wird – etwa den gesetzlichen Mängelrechten oder dem gesetzlichen Widerrufsrecht des Kunden, sofern die Leistung des Händlers nicht über das gesetzliche Maß hinausgeht. So gesehen könnte man auch in der Werbung mit der Aussage, dass die Mehrwertsteuersenkung an den Kunden weitergereicht wird, eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten erblicken, da die Senkung der Umsatzsteuer vom Gesetzgeber vorgegeben wird. Allerdings, so klärt die IT-Recht Kanzlei auf, ist der Händler – anders als bei den vorgenannten gesetzlichen Rechten – nicht verpflichtet, die niedrigeren Umsatzsteuersätze an seine Kunden weiterzugeben. Er kann also den Bruttopreis für seine Artikel unverändert lassen oder sogar anheben, obwohl die Umsatzsteuer vorübergehend gesenkt wurde. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Preisgestaltungsfreiheit, nach dem jeder Händler seine Preise grundsätzlich frei festlegen kann, sofern keine gesetzliche Preisbindung besteht.

Ist die Werbung irreführend?

Ungeachtet dessen könnte es sich jedoch um eine irreführende Werbung handeln, wenn die Mehrwertsteuersenkung faktisch nicht zu einer Ersparnis des Kunden führt. Im Zweifel muss der Händler nachweisen können, dass er für den betreffenden Artikel zuvor einen entsprechend höheren Bruttopreis verlangt hat. Dieser muss auch ernsthaft, also über einen längeren Zeitraum hinweg, verlangt worden sein, um eine entsprechende Werbung zu rechtfertigen. Unzulässig wäre es daher etwa, wenn der Händler den Bruttopreis kurz vor der Gesetzesänderung angehoben hätte, um ihn dann nach der Änderung direkt wieder zu senken, damit er mit der vorgenannten Aussage werben kann.

Quelle: IT-Recht Kanzlei


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