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Einigung beim Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Mit einem neuen Gesetz sollen missbräuchliche DSGVO-Abmahnungen verhindert werden. Nach der Sommerpause soll es verabschiedet werden und vor allem Kleinstunternehmen schützen.

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf eine gesetzliche Regelung gegen den Missbrauch von Abmahnungen geeinigt. Mit der Einigung könne das Gesetz nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden, teilte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am 14. Juli mit. Mit dem Gesetz sollen „insbesondere kleine Unternehmen und Onlineshops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen“ geschützt werden.

Die damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte den Gesetzentwurf bereits im September 2018 vorgelegt. Nachdem die Regierung den Entwurf deutlich nachgebessert und vor gut einem Jahr in den Bundestag eingebracht hatte, konnten sich die Fraktionen nun auf einen Kompromiss einigen. Der Regierungsentwurf sieht unter anderem vor, dass bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keine Aufwendungen mehr in Rechnung gestellt werden dürfen.

Schutzschirm für kleine Unternehmen ausweiten

Der Schutz gilt dem Entwurf zufolge für „Kleinstunternehmen sowie kleine Unternehmen (...) sowie vergleichbare Vereine, soweit sie gewerblich tätig sind“. Dabei sind „sämtliche Datenschutzverstöße“ von kostenpflichtigen Abmahnungen ausgenommen. Die Regierung will verhindern, dass Ansprüche nur deshalb geltend gemacht werden, um „gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen“. Nach Einschätzung von Wiese sollen sich Abmahnungen per Serienbrief künftig nicht mehr lohnen. Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten könnten zwar noch abgemahnt werden, für Mitbewerber bestehe aber kein Anspruch auf Erstattung der Kosten mehr. Auch die Möglichkeiten für Vertragsstrafen würden eingeschränkt und die Strafen für kleine Unternehmen in einfach gelagerten Fällen auf 1.000 Euro gedeckelt.

Quelle: golem


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