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Digitale Wirtschaft sieht Privacy Shield-Urteil kritisch

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Aus des EU-US Privacy Shield scharf kritisiert und fordert zeitnah Alternativlösungen.

„Der Wegfall des EU-US Privacy Shields hat erneut erhebliche Auswirkungen auf die Digitalwirtschaft in Gänze und belastet insbesondere auch kleine und mittelständische EU-Unternehmen“, sagt BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr. Der Digitalverband BVDW begrüßt zwar, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtmäßigkeit von Datentransfers auf der Basis von Standardvertragsklauseln weiterhin erlaubt, wodurch grundsätzlich Nutzerdaten von EU-Bürgern in andere Staaten übertragbar bleiben, „Unternehmen benötigen aber auch in dynamischen Märkten wie der Digitalwirtschaft dauerhafte und langfristig stabile rechtliche Rahmenvorgaben. Wir können nicht alle fünf Jahre bei null anfangen“, so Duhr.

Der EU-US Privacy Shield hatte der EU-Wirtschaft in den vergangenen Jahren Rechtssicherheit geboten und den Datenaustausch zwischen EU- und Drittländern auf eine eindeutige und tragfähige Säule gestellt. Doch nun habe der Europäische Gerichtshof den Privacy Shield für ungültig erklärt. Der BVDW verurteilt diese Entwicklung scharf. Vizepräsident Duhr: „Die Privatwirtschaft darf hier nicht zum Spielball gemacht werden. Zwar sind die ebenfalls marktüblichen Standardvertragsklauseln weiterhin gültig. Aber der Wirtschaft wird immer wieder die Grundlage für nachhaltige Entwicklung im Sinne des Gemeinwohls durch den Wegfall von stabilen und dauerhaft gültigen Regelungen entzogen.“

Quelle: Bundesverband Digitale Wirtschaft

Was das Urteil für mittelständische Unternehmen konkret bedeutet, erläutert auch Nikolaus Bertermann, Fachanwalt für IT-Recht auf der Plattform Markt und Mittelstand.

 


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