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Grüne für harte Linie gegen Provider mit niedrigen Datenraten

In einem neuen Eckpunktepapier schlagen die Grünen vor, Internetprovider mit empfindlichen Bußgeldern zu belegen, wenn diese es nicht schaffen, ihren Kunden die tariflich vereinbarte Datenübertragungsrate auch tatsächlich zu liefern.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vertritt eine harte Linie gegen Anbieter von Kommunikationszugängen. In einem von der Zeitung „Die Welt“ aufgegriffenen Eckpunktepapier verlangt sie deutlich härtere Strafen für Anbieter, die ihren Kunden schnelles Internet verkaufen, es dann aber nicht liefern. Wenn ein Provider „regelmäßig“ die vereinbarte Übertragungsrate schuldig bleibt, sollen künftig „spürbare Bußgelder“ verhängt werden können.

Empfindliche Strafen

Laut Göring-Eckardt würden Strafzahlungen nur dann Wirkung entfalten, wenn sie für die Anbieter eine deutliche Größenordnung hätten. Den Begriff der Regelmäßigkeit definiert die Grünen-Fraktionschefin so: Ein Anbieter muss die vereinbarte Datenübertragungsrate mindestens in 95 Prozent der Nutzungszeit bieten. Fällt er darunter, eröffnet sich die Sanktionsmöglichkeit. Und die soll es nach Vorstellung der Grünen in sich haben. Göring-Eckardt stellt sich einen gestaffelten Bußgeld-Rahmen vor, der berücksichtigt, wie stark die tatsächlichen Bandbreiten von den vertraglichen Zusagen abweichen. Bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes sollen es maximal sein dürfen.

Tatsächlich hatte die Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht 2018/2019 festgestellt, dass im Berichtszeitraum nur rund 16 Prozent der Providerkunden die volle, vertraglich vereinbarte Leistung tatsächlich erhielten.

Quelle: welt.de


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02.12.2020 - Online -


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