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Bitkom zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Der Digitalverband Bitkom ruft die Bundesregierung dazu auf, sich auf dem Weg zum neuen Telekommunikationsgesetz eng an den europäischen Vorgaben zu orientieren und zeitnah die betroffenen Branchen einzubinden. Oberstes Ziel müsse es bleiben, den Breitbandausbau zu beschleunigen.

Die Bundesregierung stimmt derzeit mehrere Gesetzesmaßnahmen für die zukünftige Regulierung des Telekommunikationssektors ab, die sogenannte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das TKG soll eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, die bis Ende des Jahres in ein deutsches Gesetz gefasst werden muss. „Seit fast zwei Jahren diskutiert die Bundesregierung über das neue Telekommunikationsgesetz. Auf der Zielgeraden dürfen keine nationalen Sonderwege eingeschlagen werden“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Oberstes Ziel muss bleiben, den Breitbandausbau zu beschleunigen.“

Dem Vernehmen nach soll eine geplante Befristung der Laufzeiten von Mobilfunkverträgen auf zwölf Monate Teil des Gesetzes werden. „Eine Deckelung der Verträge auf zwölf Monate würde mit jenen Entscheidungen brechen, die auf europäischer Ebene mühsam ausgehandelt wurden“, so Berg. „Mit der Begrenzung auf Einjahresverträge werden sich viele Menschen keine aktuellen Smartphones mehr leisten können. Das schränkt nicht nur die Wahlfreiheit der Verbraucher ein, sondern nimmt den investierenden Unternehmen auch die nötige Planungssicherheit.“

Quelle: Bitkom


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02.12.2020 - Online -


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