Mitglieder-Bereich | Newsletter

Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Hate-Speech: Justiz prüft Klarnamen-Pflicht bei Facebook

Das Oberlandesgericht München verhandelt in dieser Woche über die Verwendung von Pseudonymen bei Facebook. Die Plattform hat in ihren Nutzungsbedingungen festgeschrieben, dass jeder Nutzer in seinem Profil seinen echten Namen verwenden muss.

Zwei Nutzern, die Fantasienamen verwendeten, hatte Facebook ihre Profile deshalb gesperrt. Die Landgerichte Traunstein und Ingolstadt hatten hierzu gegensätzliche Auffassungen vertreten. In beiden Fällen muss nun das OLG in zweiter Instanz entscheiden. Im ersten Fall hatte Facebook einem Mann sein Nutzerkonto so lange gesperrt, bis er seinen wahren Namen verwendete. Als er wenig später ein Video über schwarze Kannibalen und einen tanzenden Adolf Hitler mit dem Kommentar „Weekend yeah :-)“ postete, sperrte Facebook sein Konto wieder wegen Verstößen gegen ihre Gemeinschaftsstandards.

Abweichende Urteile

Das Landgericht Traunstein urteilte, Facebook habe ein berechtigtes Interesse daran, dass Nutzer unter ihrem wahren Namen auftreten, weil das die Hemmschwelle für Beleidigungen, Bedrohungen und hasserfüllte Beiträge erhöhe. Es wies die Klage auf Wiederherstellung des Nutzerprofils mit Fantasienamen und der beiden Beiträge ab. Im zweiten Fall dagegen gab das Landgericht Ingolstadt der Klage einer Frau statt, deren Profil wegen Verwendung eines Pseudonyms gesperrt wurde. Denn die Klarnamen-Klausel verstoße gegen das Telemediengesetz und sei daher unwirksam, so die Richter. Es gebe berechtigte Interessen von Nutzern, ihre Meinung auch anonym äußern zu können. Im Gesetz heißt es: „Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.“ Facebook machte in seiner Berufung geltend, dieser Paragraf sei mit europäischem Datenschutzrecht nicht vereinbar.

Quelle: horizont.net


Schreiben Sie uns!
Vielen Dank für das Weiterempfehlen!

Weitere Artikel zum Thema "Recht"

Archiv Durchsuchen


informativ

Ankündigung

 

Wir werden Sie frühzeitig mit dem Themenplan und den Details zur Durchführung einladen. Geplanter Termin: Donnerstag, 1. Oktober 2020.


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

Coronavirus FAQ

Christian Solmecke, bundesweit bekannter Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WBS und Kooperationspartner der AGEV, beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Themen „Veranstaltungen“, „Was darf der Staat“, „Arbeitsrecht“, „Reisen“ und „Events“.


Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


DienstAGEV

Newsletter "DienstAGEV"

Für alle, die die AGEV-Themen näher kennenlernen und überhaupt immer auf dem Laufenden sein wollen:

Jeden zweiten Dienstag erscheint der AGEV-Newsletter, den Sie hier bestellen können.

Zum Archiv der Editorials des Newsletters