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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Verbandssanktionsrecht verhindern

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den vom Bundeskabinett beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ ab. Ein solches Gesetz würde Unternehmen zu Unrecht für das Handeln Einzelner kriminalisieren.

Hauptbestandteil des vom Bundesjustizministerium eingebrachten Gesetzesentwurfes ist ein neues Verbandssanktionsgesetz. Es soll Staatsanwaltschaften dazu verpflichten, bei Straftaten, die durch Einzeltäter im Unternehmen begangen worden sind, auch Ermittlungen gegen das Unternehmen als solches einzuleiten. Den Unternehmen sollen neben der Gewinnabschöpfung zusätzlich Geldsanktionen in Höhe von bis zu zehn Prozent ihres jährlichen Gesamtumsatzes auferlegt werden können. „Der Gesetzesentwurf schafft ein neues, für unser Rechtssystem untypisches Sanktionsregime, das sich irgendwo zwischen Ordnungswidrigkeitsrecht und Strafrecht bewegt“, erklärt Matthias Heider, MIT-Vize und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. „Für besonders problematisch halten wir als MIT dabei den Umstand, dass hier der verfassungsrechtliche Grundsatz Keine Strafe ohne Schuld verwässert wird“, so Heider.

Unbeteiligte im Visier

Die Sanktionen gegen die Unternehmen träfen auch an der Straftat völlig Unbeteiligte, etwa Beschäftigte, Aktionäre, Eigentümer, Zulieferer und Kunden und könnten damit das Ansehen der Wirtschaft in der Bevölkerung insgesamt schädigen. Der Gesetzesentwurf komme zudem zur falschen Zeit. „Wir erleben aktuell die schwerste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg“, so Heider. „Tausende Unternehmen kämpfen ums Überleben, Arbeitnehmer fürchten um ihre Jobs. In dieser Zeit dürfen den Unternehmen und Staatsanwaltschaften nicht noch zusätzliche Lasten auferlegt werden. So hatte es sich auch der Koalitionsausschuss noch im April mit seinem Belastungsmoratorium vorgenommen“, erinnert Heider.

Quelle: MIT


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