Mitglieder-Bereich | Newsletter

Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Datenübermittlung in die USA geht weiter

Das Ende des EU-US-Datenschutzabkommens hat komplizierte Rechtsfragen aufgeworfen. Tech-Konzerne haben offenbar noch keine Antworten gefunden – und machen weiter wie bisher. Das ergab eine Befragung des Datenschutzvereins Noyb.

Obwohl der Europäische Gerichtshof den Privacy-Shield gekippt hat, haben viele Tech-Konzerne ihre Datentransfers noch nicht an die veränderte Lage angepasst. Der Datenschutzverein Noyb hat die Datenschutzbeauftragten und Kundendienste von 33 Konzernen gefragt, wie sie mit internationalen Datentransfers umgehen. „Die Antworten reichen von detaillierten Erklärungen, über Eingeständnisse, dass die Unternehmen keine Ahnung von der Situation haben, bis hin zu schockierend aggressiver Leugnung des Rechts“, sagt Max Schrems, Vorsitzender von Noyb in einer Pressemitteilung. Nach der von ihm eingereichten Klage hatte der EuGH im Juli das EU-US-Datenschutzabkommen Privacy-Shield gekippt. Das Abkommen entsprach demnach nicht dem europäischen Datenschutzrecht, weil US-Behörden wie die NSA und das FBI auf Daten europäischer Nutzer zugreifen könnten, ohne dass diese etwas dagegen tun könnten.

Auflagen werden nicht erfüllt

Mehrere Unternehmen schrieben jetzt auf Anfrage von Noyb, sie würden Daten auf Basis von Standardvertragsklauseln (SCCs) übermitteln, die nach dem Urteil weiter erlaubt sind. Allerdings müssten auch sie im Zielland prüfen, ob europäisches Datenschutzrecht eingehalten wird. Von einigen Unternehmen, darunter Airbnb, Netflix und Whatsapp hat Noyb keine Antworten bekommen, obwohl Nutzer darauf laut DSGVO ein Recht hätten, so Schrems. Andere antworteten nicht direkt auf die gestellten Fragen. Slack beispielsweise machte nicht deutlich, ob Überwachungsgesetze eine Offenlegung von Daten erzwingen könnten. Amazon schrieb, die Auswirkungen des Urteils noch zu prüfen.

Quelle: t3n


Schreiben Sie uns!
Vielen Dank für das Weiterempfehlen!

Weitere Artikel zum Thema "Recht"

Archiv Durchsuchen


informativ

Coronavirus FAQ

Christian Solmecke, bundesweit bekannter Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WBS und Kooperationspartner der AGEV, beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Themen „Veranstaltungen“, „Was darf der Staat“, „Arbeitsrecht“, „Reisen“ und „Events“.


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


DienstAGEV

Newsletter "DienstAGEV"

Für alle, die die AGEV-Themen näher kennenlernen und überhaupt immer auf dem Laufenden sein wollen:

Jeden zweiten Dienstag erscheint der AGEV-Newsletter, den Sie hier bestellen können.

Zum Archiv der Editorials des Newsletters