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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Newsletter besser ohne Unternehmens-Slogan

Newsletter sind in juristischer Hinsicht ein heißes Eisen, an dem sich regelmäßig viele Händler die Finger verbrennen. Schon ein Unternehmens-Slogan ist werblicher Inhalt und damit unzulässig, lautet eine aktuelle Entscheidung des Landesgerichts Berlin.

Es gilt nach wie vor der Grundsatz, dass es für den Versand von E-Mail-Werbung einer Einwilligung bedarf. Während schlichte Double-Opt-In-Mails zur Bestätigung einer Anmeldung grundsätzlich nicht zu beanstanden sind, stellen derartige E-Mails mit werblichem Inhalt ein Problem dar. Das Landesgericht Berlin sieht in einer aktuellen Entscheidung bereits eine unzulässige Werbung, wenn in der Double-Opt-In-Mail lediglich ein Unternehmens-Slogan aufgenommen wird.

Kritikpunkt Werbecharakter

Zum Hintergrund der Entscheidung: Ein Unternehmer erhielt an seine geschäftlich genutzte E-Mail-Adresse eine E-Mail, in der ein anderes Unternehmen ihn zur Bestätigung der Anmeldung zu einem Newsletter aufforderte. Der Knackpunkt war hier, dass sich der angesprochene Unternehmer nie mit seiner E-Mail-Adresse zum Erhalt dieses Newsletters angemeldet oder in anderer Weise registriert hatte. Er hatte somit nie in den Erhalt von Werbe-Mails eingewilligt, wie es in der Regel vonnöten ist. Sollte seine E-Mail-Adresse tatsächlich angegeben worden sein, sei dieser Eintrag jedenfalls ohne sein Zutun und ohne sein Einverständnis in die Newsletter-Datenbank gelangt. Der betroffene Unternehmer sah die Double Opt-In-Mail zudem als Werbung und nicht als bloße Aufforderung zur Bestätigung einer etwaigen Registrierung an. Der Werbecharakter folge aus der Tatsache, dass die E-Mail neben der Möglichkeit zur Betätigung des Bestätigungs-Links durch den Slogan auch „einen relevanten Werbeanteil“ besitze und somit als Werbung zu klassifizieren sei. Der Unternehmer beantragte sodann beim LG Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den hinter der E-Mail stehenden Händler.

Quelle: IT-Recht Kanzlei


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