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Erstes Millionenbußgeld nach DSGVO-Verstoß

Der Telekommunikationsanbieter 1&1 muss wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Bußgeld von 900.000 Euro zahlen. So entschied das Landgericht Bonn am 11. November. Im Vergleich zu den ursprünglich geforderten 9,6 Millionen Euro ein glimpflicher Ausgang.

Das Urteil der Bonner Richter wurde von Datenschutzexperten mit Spannung erwartet. Erstmals sollte ein deutsches Gericht über ein Millionenbußgeld nach der DSGVO entscheiden und mit seiner Urteilsverkündung wichtige Grundsatzfragen zu den Bußgeldvorschriften der DSGVO klären. Im Kern stellten die Richter klar, das verhängte Bußgeld gegen den Telekommunikationsanbieter 1&1 Telecom GmbH sei rechtens, aber zu hoch. Statt 9,6 Millionen Euro seien 900.000 Euro angemessen (Urt. v. 11.11.2020 Az. 29 OWi 1/20 LG).

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Millionenbußgeld, das der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ende 2019 gegen die 1&1 Telecom GmbH verhängt hatte. Hintergrund war folgender Sachverhalt: Im Jahr 2018 hatte eine Frau bei der 1&1-Hotline angerufen und bekam die neue Handynummer ihres Ex-Mannes übermittelt. Die Frau hatte nur seinen Namen und sein Geburtsdatum genannt und vom Callcenter-Agenten die Nummer durchgesagt bekommen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sah darin einen grob fahrlässigen Verstoß gegen Art. 32 der DSGVO. Gegen das verhängte Bußgeld ging 1&1 gerichtlich vor. Vor allem kritisierte es den Bußgeldbetrag als unverhältnismäßig hoch. Dem pflichtete das Landgericht Bonn in seinem Urteil bei.

Mehr zum Urteil lesen Sie auf der Website der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.


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02.12.2020 - Online -


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