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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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FAQs zum neuen Wettbewerbsrecht

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat nun den kompletten Weg der Gesetzgebung hinter sich. Am 2. Dezember ist es in Kraft getreten. Antworten auf die häufigsten Fragen hat der Händlerbund in einer Übersicht zusammengefasst.

Insbesondere die massenhaft abmahnenden Verbände waren ein großes Ärgernis für den Onlinehandel schreibt der Händlerbund auf seiner Website. Scheinbar hätten sich einige Vereine und Verbände auf das Abmahnen spezialisiert,  selbst aber sehr wenig für einen fairen Wettbewerb getan. Sogar der Vorwurf, mit den Abmahnungen neue Mitglieder zu fangen (bei Abschluss einer Mitgliedschaft würde auf die Kosten der Abmahnung verzichtet), habe im Raum gestanden. Hier setze das überarbeitete Wettbewerbsrecht zumindest ein Stück weit an. Sowohl die Abmahnbefugnis von Mitbewerbern als auch jene der Wirtschaftsverbände und Verbraucherverbände sei künftig davon abhängig, dass diese bestimmte Bedingungen erfüllen, die das Gesetz vorgibt. Neu schreibt das Gesetz auch eine offizielle Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände vor. Hier muss der Verband eingetragen sein, um abmahnen zu dürfen. Das war bisher nicht der Fall und die Überprüfung der Abmahnbefugnis Aufgabe der Gerichte.

Durch die Gesetzesänderung entstünden derzeit viele Fragen, so der Händlerbund. Wann liegt nach neuer Rechtslage ein Rechtsmissbrauch vor? Sind Abmahnungen nun verboten? Benötigt man weiterhin Rechtstexte? Können Abmahnungen nach Inkrafttreten der Änderungen einfach ignoriert werden? Wer sich einen Überblick darüber verschaffen will, was sich durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs insgesamt ändert, findet beim Händlerbund Antworten auf die häufigsten Fragen.

Zu den FAQs rund um das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geht es hier.


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