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IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in der Kritik

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat nach fast zwei Jahren einen Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorgelegt. Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht in der „vorschnellen nationalen Regulierung“ ein hohes Risiko für Unternehmen und private Nutzer.

Die Debatte um das IT-Sicherheitsgesetz findet auch vor dem Hintergrund einer umfassenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes statt. Hierzu hatte das Bundeswirtschaftsministerium am 9. Dezember einen neuen Gesetzentwurf mit 465 Seiten versendet und eine Frist bis Freitag, 11. Dezember, angesetzt. Der eco kritisiert scharf, dass das BMI für das knapp 100 Seiten umfassende Dokument lediglich eine Frist von 26 Stunden eingeräumt hat. „Es geht nur noch darum, die Entwürfe noch in diesem Jahr ins Kabinett zu bringen“, sagt der stellvertretende eco Vorstandsvorsitzende Klaus Landefeld. „Das ist Ausdruck bloßer gesetzgeberischer und politischer Hilflosigkeit wie hier vor dem Ende dieser Legislaturperiode agiert wird.“

Beratungen zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 zurückstellen

eco appelliert an die Politik, die Beratungen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 zurückzustellen und die weiteren Entwicklungen auf europäischer Ebene abzuwarten. Dies betrifft insbesondere die angestrebte Harmonisierung des IT-Sicherheitsgesetzes mit der geplanten Überarbeitung der Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) auf europäischer Ebene, die ebenfalls unmittelbar bevorsteht.

Quelle: eco


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