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EuGH stärkt Datenschutzbehörden

Grenzübergreifende Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung dürfen nach Ansicht eines EuGH-Gutachters nicht nur von jenen Datenschutzbehörden eingeleitet werden, in denen das betroffene Unternehmen seinen EU-Sitz hat.

Künftig könnten dem EuGH-Gutachten zufolge nicht nur die irische Datenschutzbehörde gegen IT-Konzerne wie Facebook oder Google vorgehen dürfen. Die seit Mai 2018 wirksame EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehe vor, dass in bestimmten Situationen auch die Behörden tätig werden könnten, die nicht federführend seien, befand der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Michal Bobek, vergangene Woche in Luxemburg.

Streitfall Belgien

Hintergrund ist ein Streit um die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook in Belgien. Facebook Belgium macht dabei unter Berufung auf die DSGVO geltend, die nationale Datenschutzbehörde sei nicht zuständig. Vielmehr sehe das EU-Regelwerk vor, dass die Datenschutzbehörde jenes Landes zuständig sei, in dem die Hauptniederlassung von Facebook in der EU sei – also die irische. Ein belgisches Gericht wollte deshalb vom EuGH wissen, ob die DSGVO andere Datenschutzbehörden tatsächlich daran hindere, wegen Verstößen gegen die DSGVO bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung in ihrem Land ein Gerichtsverfahren zu betreiben. Generalanwalt Bobek unterstrich nun die „allgemeine Zuständigkeit“ der federführenden Datenschutzbehörde in derlei Fällen. Die anderen Datenschutzbehörden hätten folglich weniger Befugnisse. Unter bestimmten Umständen könnten jedoch auch die nicht-federführenden Behörden Verfahren wegen grenzüberschreitender Datenverarbeitung einleiten. Als Grund dafür nannte Bobek etwa besondere Dringlichkeit oder die Tatsache, dass die federführende Behörde beschlossen habe, sich nicht mit Fall zu befassen.

Das Gutachten ist für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen diese jedoch der Haltung des Generalanwalts. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen. Über den konkreten Fall muss dann noch das belgische Gericht befinden.

Quelle: t3n


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