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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Modernisierung des Patentrechts

Zu dem Referentenentwurf für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts nehmen der Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) und der patentverein.de e.V. jetzt Stellung.

Die notwendige und geplante Modernisierung des Patentrechts wurde am 27. Januar in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Im Mittelpunkt der Debatte steht die mit dem Regierungsentwurf vorgeschlagene Relativierung des Unterlassungsanspruchs. Tatsächlich kranke das aktuelle deutsche Patentrechtssystem jedoch vor allem an der Möglichkeit, auch zweifelhafte Patente von geringer Qualität effektiv durchzusetzen sowie an der ausufernden Patentierung softwarebezogener Lösungen heißt es in der Stellungnahme von BITMi und patentverein.de.

Der vorliegende Gesetzentwurfs zum 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz gehe Fehlsteuerungen nur halbherzig an. Die beiden Mittelstandsverbände begrüßen die mit dem Entwurf angestrebte bessere Verzahnung und Synchronisierung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, fordern aber darüber hinaus eine wirkungsvolle Modernisierung durch Regelaussetzung des Verletzungsprozesses und einen klaren Ausschluss von softwarebezogenen Patenten. Diese beiden Maßnahmen würden einen Großteil der problematischen Fälle bei der Durchsetzung von patentrechtlichen Unterlassungsansprüchen ausschließen und die Missbrauchsgefahr von Patenten entschärfen.

Aus Sicht der beiden Mittelstandsverbände bedarf jedoch nicht nur das Patentprozessrecht Reformen, sondern auch das materielle Patentrecht. In diesem Zusammenhang fordern die Verbände seit Jahren einen klaren Ausschluss softwarebezogener Patente und eine Schutzschirmklausel für die Softwarewirtschaft, die eine Durchsetzung bestehender Softwarepatente wirksam verhindert. Mit ihrer Stellungnahme geben sie dem Gesetzgeber auch diesbezüglich einen Regelungsentwurf an die Hand, der unmittelbar in den Regierungsentwurf aufgenommen werden kann.

Die gemeinsame Stellungnahme von Bundesverband IT-Mittelstand e.V. und patentverein.de e.V. lesen Sie hier.


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