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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Neue Regeln zu digitalen Daten

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat im Januar einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vorgelegt. Der ECC CLUB, das Netzwerk für Entscheider im E-Commerce, gibt Anbietern von digitalen Produkten Rechtstipps.

Betroffen von den geplanten Regelungen sind „digitale Inhalte“, also Medienangebote, wie Download von E-Books, Musik und Videoproduktionen und Software. Zudem geht es um Webanwendungen und Cloud-Services, die als „digitale Dienstleistungen“ geregelt werden. Die neuen Regelungen sollen den Verbrauchern zahlreiche Verbesserungen bringen. Dazu sollen Teile des Vertragsrechts bei Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen gleichartig in der EU ausgestaltet werden (Harmonisierung). In Deutschland ist vorgesehen, das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) anzupassen, mit eigenen Abschnitten zu Verträgen über digitale Produkte. Die Änderungen sollen ab Januar 2022 greifen.

ECC CLUB Mitglied Rechtsanwalt Rolf Becker, Partner bei WIENKE & BECKER – KÖLN, informiert Anbieter über die neuen geplanten vertragsrechtlichen Regelungen zum Bezahlen mit Daten, Update-Verpflichtungen und Kompatibilitätsanforderungen, die auf Anbieter von digitalen Produkten zukommen. Unternehmer, die digitale Produkte herstellen, die in der Lieferkette oder direkt für die Verbraucher bestimmt sind, sollten sich frühzeitig mit den geplanten neuen Bestimmungen vertraut machen, so seine Empfehlung. Auch wenn im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen erfolgen können, gebe die EU-Richtlinie vieles bereits zwingend vor. Insbesondere Leistungsbeschreibungen, Werbung und Informationsprozesse müssten angepasst werden.

Die vollständigen ECC-Rechtstipps zum Thema lesen Sie hier.


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23 Mio. t CO2

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