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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Zwischenbilanz: Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Im Dezember des vergangenen Jahres trat in Deutschland das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (Gesetz gegen Abmahnmissbrauch) in Kraft. Die IT-Recht Kanzlei zieht knapp drei Monate später eine erste Zwischenbilanz.

Durch das neue Gesetz wollte der Gesetzgeber die Möglichkeit zu kostenpflichtigen Abmahnungen insbesondere unter Mitbewerbern im Onlinehandel beschränken. Nach den Erfahrungen der IT-Recht Kanzlei sind Auswirkungen des Gesetzes im Onlinehandel zwar bereits spürbar – etwa durch den Rückgang von Abmahnungen für bestimmte Fallkonstellationen. Doch eine Entwarnung für den Onlinehandel könne nicht gegeben werden. Denn insbesondere Abmahnvereine mahnten auch weiterhin sehr aktiv ab, da sie (noch) nicht von den schärferen Anforderungen für Abmahnungen betroffen seien. Zudem würden die neuen gesetzlichen Einschränkungen nicht für alle denkbaren Wettbewerbsverstöße gelten, so dass für bestimmte Fallkonstellationen ein unverändertes Abmahnungsrisiko für die Händler bestehe. Aber auch für die privilegierten Verstöße stellen sich in der Praxis rechtliche Fragen, die noch einer gerichtlichen Klärung bedürfen, lautet das Fazit der Rechtsexperten. Insoweit würden auch weiterhin rechtliche Risiken für den Onlinehandel bestehen.

Die Zwischenbilanz der IT-Recht Kanzlei im Detail lesen Sie hier.


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