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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Urteil zur Nutzung personenbezogener Daten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat ein Urteil des VG Saarlouis bestätigt: Unternehmen dürfen personenbezogene Daten, die Verbraucher in E-Mails angeben, nicht für andere Werbezwecke nutzen.

Personenbezogene Daten, die Verbraucher in E-Mails angeben, dürfen nicht für andere Werbezwecke genutzt werden. Bei Angabe der Telefonnummer in einer E-Mail willigt der Verbraucher daher nicht automatisch in Werbeanrufe ein. Wenn Unternehmen die angegebene Telefonnummer für solche Anrufe verwenden, liegt darin ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Das Verwaltungsgericht (VG) Saarlouis entschied bereits im Jahr 2019, dass Telefonwerbung auch unzulässig bleibe, wenn zuvor eine Einwilligung des Verbrauchers über ein Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail eingeholt werde. Gegen diese Entscheidung hatte die Klägerin, ein Unternehmen, das im Bereich der Versicherungsvermittlung, der Vermögensanlage sowie der Finanzierung tätig ist, Berufung eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarland hielt diese Berufung nun aber für unbegründet und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. Das Double-Opt-In Verfahren per E-Mail sei nicht zum Nachweis der Einwilligung in Telefonwerbung geeignet (OVG Saarland, Beschluss vom 16.2.2021, Az. 2 A 355/19).

Quelle: Rechtsanwälte Wilde Beuger Solmecke


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23 Mio. t CO2

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