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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

DSGVO als Druckmittel für Abfindungen

Das Bundearbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen kann, ihm eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation und jener über ihn zur Verfügung zu stellen.

Bei Abfindungsverhandlungen wurde die DSGVO immer häufiger als Druckmittel eingesetzt. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) fand am 27. April 2021 nun jedoch ein arbeitsrechtliches Verfahren sein Ende, bei dem über die Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eines Beschäftigten gegenüber seinem Arbeitgeber entschieden wurde (Az. 2 AZR 342/20). Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung. Denn damit hat das BAG einer neuen „Masche“ Grenzen gesetzt, mit der Beschäftigte in Kündigungsschutzprozessen Druck ausüben, um eine höhere Abfindung zu erhalten.

BAG entscheidet über Arbeitnehmerdaten

In dem konkreten Fall, hatte zuvor das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg die Revision des Arbeitgebers in Bezug auf einen Auskunftsanspruch und die Zurverfügungstellung einer Kopie gem. Art. 15 der DSGVO zugelassen. In diesem Verfahren hatte das LAG Baden-Württemberg im Dezember 2018 als bundesweit erstes Landesarbeitsgericht einen Arbeitgeber zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO und Herausgabe einer Datenkopie verurteilt (Urteil vom 20.12.2018 – 17 Sa 11/18).

Quelle und mehr Informationen zum Urteil: WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte


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