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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Rufnummer in Impressum und Widerruf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich damit befasst, ob ein Onlinehändler verpflichtet ist, seine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen, wenn diese bereits im Impressum aufgeführt ist. Diese Pflicht besteht.

Der Kläger versteigerte Tonerkartuschen auf der Online-Auktionsplattform eBay. Dabei trat er als gewerblich angemeldeter Verkäufer auf. Der Beklagte war auf der Internetplattform Amazon angemeldet und verkaufte dort Drucker und Druckerzubehör. In diesem Rahmen verwendete er eine Widerrufsbelehrung ohne Angabe der Telefonnummer, welche wiederum im Impressum zu finden war. Mit anwaltlichen Schreiben mahnte der Kläger den Beklagten ab. Er monierte eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Der Beklagte habe bei Amazon Drucker und diverses Zubehör angeboten, ohne dabei in seiner Widerrufsbelehrung die im Impressum genannte Telefonnummer anzugeben.

Das Urteil:

Der BGH urteilt, dass Onlinehändler zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verpflichtet sind, sofern die Telefonnummer anderweitig auf der Website für den Verbraucher zur Verfügung steht. Sofern eine Telefonnummer im Impressum eines Onlinehändlers angegeben wird, ist davon auszugehen, dass diese im rechtlichen Sinne „verfügbar ist“. In all diesen Fällen muss die Telefonnummer sodann auch in der Widerrufsbelehrung (*ACHTUNG:* Nicht im Widerrufsformular!) mitgeteilt werden. Die Nichtangabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung sei geeignet, den Verbraucher glauben zu lassen er könne seinen Widerruf nicht telefonisch ausüben. Das könne sogar dazu führen, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten.

Die IT-Recht Kanzlei rät:

Auch wenn die Angabe einer Telefonnummer im Impressum nicht zwingend ist und alternative, gleich effiziente Kontaktmöglichkeiten sie ersetzen können, sollte im Impressum eine Telefonnummer angegeben werden. Dies verhindert das Risiko, dass ein alternativ bereitgestellter Kommunikationsweg als unzureichend bewertet wird, und beugt potenziellen Auseinandersetzungen mit Mitbewerbern und Wettbewerbsverbänden wirksam vor. Wer (verständlicherweise) seine private Rufnummer nicht für alle Welt im Impressum sichtbar machen will, der lege sich eine zusätzliche Mobilfunknummer nur für das Impressum zu.

Quelle: IT-Recht Kanzlei


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