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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Verfahren gegen Google

Das Bundeskartellamt, Deutschlands oberste Wettbewerbshüter, nutzen abermals neue rechtliche Möglichkeiten, um gegen Google vorzugehen. Es geht unter anderem um die Datenverarbeitung.

Man habe zwei Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet, teilte das Bundeskartellamt in Bonn mit. In einem Verfahren wollen die Kartellwächter prüfen, ob Google eine marktübergreifende Bedeutung hat. In einem zweiten Verfahren nimmt die Behörde die Konditionen für die Datenverarbeitung unter die Lupe. Nach Verfahrensabschluss könnten bestimmte Verhaltensmuster oder Maßnahmen untersagt werden. Ein Google-Sprecher sagte zu den Verfahren: „Wir werden umfänglich mit der deutschen Wettbewerbsbehörde kooperieren und beantworten gern ihre Fragen.“

Im Januar war ein novelliertes Wettbewerbsgesetz in Kraft getreten. Auf dessen Grundlage kann das Kartellamt leichter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen, wenn marktbeherrschende Digitalunternehmen ihre Position ausnutzen. Den neuen Weg beschritt die Behörde erstmals Ende Januar bei Facebook und kürzlich bei Amazon. Die Marktmacht der Internetriesen sieht das Kartellamt schon seit langem sehr kritisch. In den vergangenen Jahren gingen die Wettbewerbshüter mehrfach gegen die US-Konzerne vor.

Hat Google einen wettbewerbsrelevanten Vorteil?

Über die Datenverarbeitung sagt das Bundeskartellamt, dass Google aufgrund des Zugangs zu wettbewerbsrelevanten Daten einen strategischen Vorteil habe. Daher werde man sich die Konditionen zur Datenverarbeitung genauer ansehen. Eine zentrale Frage sei dabei, ob Verbraucher ausreichende Wahlmöglichkeiten zur Nutzung ihrer Daten durch Google haben, wenn sie Google-Dienste verwenden wollen.

Quelle: t3n


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